Solidarität und Demokratie im Fokus bei Speyerer Maikundgebung

Speyer. Während demokratische Verhältnisse weltweit unter Druck geraten, erlangte das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit: „Mach dich stark mit uns“ eine hohe Bedeutung. Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall (SPD) sah bei der Kundgebung des DGB-Stadtverbands Speyer im solidarischen Handeln die wichtigste Antwort auf das Erstarken populistischer und autoritativer Kräfte.

Die umfassenden Veränderungsprozesse, die auch in der Arbeitswelt um sich griffen, stellten „große Herausforderungen“ dar, räumte die Ministerin ein. Doch sie rief den Teilnehmern an der Kundgebung zu: „Lasst euch nicht bange machen.“ In gemeinsamen Anstrengungen könne die Aufgabe, den Sozialstaat zu verteidigen, Arbeitsplätze zu erhalten sowie die Ausbildung in Unternehmen zu fördern, bewältigt werden.

DGB: Einkommensgefälle gefährdet sozialen Frieden

Auf dem Gelände der Speyerer Walderholung boten die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), die Omas gegen Rechts, die Gewerkschaft Ver.di, das Sozialbündnis Speyer, die Bürgerinitiative David, Amnesty International, die Industriegewerkschaften von Bergbau, Chemie und Industrie sowie Metall und die Friedensinitiative Speyer aktuelle Informationen an. Rund um die zentrale Kundgebung gab es kulinarische und Unterhaltungsangebote für die Besucher, die am Waldrand der Stadt bei sonnigem Frühlingswetter einen freien Tag verbrachten.

DGB-Stadtverbandschef Axel Elfert zeichnete unterdessen das Bild von einer „friedlichen Welt“, die von kriegerischer Aggressivität bedroht sei. In US-Präsident Donald Trump sah er den Vertreter eines „Krokodil-Kapitalismus“, der mitverantwortlich dafür sei, dass weltweit Lügen verbreitet würden, statt „Solidarität und Verstehen“ zu praktizieren. In dieser Lage gelte es, die Augen offenzuhalten, um gegen „Neo-Faschisten und Weltverschwörer“ aufzutreten.

Den sozialen Frieden sah Elfert durch Einkommensgefälle, durch das „ungelöste Problem“ der Migration sowie durch individuelle Einsamkeit und Armut in Gefahr. Alleine in Speyer seien mehr als 8000 Menschen registriert, die unter armutsähnlichen Verhältnissen litten. Die AfD spiele sich zur „Retterin Deutschlands“ auf, ohne reale Konzepte zu bieten.

OB Seiler rechnet mit sozialen Medien ab

Einen starken Akzent legte der Speyerer Gewerkschafter auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: „Wohnen ist ein demokratisches Grundrecht“, meinte Elfert und forderte, Eigentümer rechtlich zu belangen, die Wohnungen leer stehen ließen. Aktuelle Entwicklungen in den Speyerer Pfalzflugzeugwerken sowie im Siemens-Nachfolgekonzern TE-Connectivity lösten Sorgen um Produktivkräfte und Arbeitsplätze aus. Für kirchliche Mitarbeiter forderte er reguläre Tarifverträge: „Von einem ‚Vergelt’s Gott‘ wird keiner satt.“

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler setzte das DGB-Motto „Mach dich stark mit uns“ auf die Agenda der Stadtgesellschaft. Zu den Gegnern der Demokratie rechnete sie die „sozialen Medien“, über die häufig Lügen und Ängste verbreitet würden. Angriffe auf die Demokratie würden immer dreister ausgetragen, die offene Gesellschaft werde infrage gestellt. Gleichzeitig gebe es keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Deshalb gelte: „Demokratie ist anstrengend.“ Die Bereitschaft zum Dialog bleibe hierbei unerlässlich.