Nach Absage des Brezelfestumzuges in Speyer gibt es Zweifel am Sicherheitskonzept

Speyer. Nach der Absage des traditionellen Brezelfestumzuges durch den Verkehrsverein Speyer hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling gewendet. Darin stellt er die hohen Sicherheitsauflagen durch Bund und Land infrage, die zur Folge hätten, dass immer mehr große Volksfeste abgesagt werden müssten. In Speyer seien schon die Veranstaltungen Kaisertafel und Altpörtel in Flammen verschwunden. Auch der Bauernmarkt stehe wegen der steigenden Sicherheitsauflage zur Debatte.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger genießt Priorität“, schreibt Wagner, „gleichwohl frage ich mich, (...) wohin uns dieser Sicherheitsgedanke führt.“ Haben Bund und Land ihrer Hausaufgaben gemacht? Wagner erinnert an den höchstrichterlich verfügten Terrorschutz als zentrale Staatsaufgabe (Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22. August 2024) sowie an das Pilotprojekt „Urbane Sicherheit“, an dem sich seit 2023 auch Speyer beteilige. „Wie ist man bislang mit dem Spannungsfeld zwischen dem Schutz öffentlicher Brauchtumsfeiern und der Bedrohung durch einen möglichen Anschlag umgegangen?“, fragt der CDU-Politiker. Und habe die Diskussion über die bessere Überwachung potenzieller Gefährder sowie die engere Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden zu konkreten Verordnungen zum Polizei- und Ordnungsbehördengesetz geführt?

„Ich hoffe auf eine verträgliche Lösung für alle Seiten“, schreibt Wagner mit Blick auf das Speyerer Brezelfest und zitiert Benjamin Franklin (1706-1790): „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.