DGB-Kundgebung in Speyer: Faire Löhne und bezahlbarer Wohnraum

Speyer. Der liebe Gott ist halt doch Gewerkschaftler oder wie DGB-Ortskartellvorsitzender Axel Elfert es ausdrückte: „Die Tarifverhandlungen mit dem lieben Gott sind gut ausgegangen.“ Bei strahlendem Sonnenschein kamen gut 800 Gäste in die Walderholung, um den Tag der Arbeit bei programmatischen Reden und guten Gesprächen zu feiern.

Elfert ergänzte das Gewerkschaftsmotto mit den Schlagworten Lohn, Freizeit und Sicherheit um den Frieden, nannte die Gefahren durch Krieg und und Spannungen in der Welt, forderte Friedens- statt Kriegstüchtigkeit und mehr Mut zur Diplomatie. Egoismus, Hass, Hetze und Gewalt im Alltag würden durch die Verblödung in den sozialen Netzwerken noch verstärkt, der Ruf nach einem starken Führer und nach Ordnung verleite viele Menschen zu einfachen Parolen, dabei sei es die Demokratie, die unser Leben besser mache. „Wir müssen aber dazu unseren Hintern bewegen und gegen die braune Suppe, die sich bei den Menschen festsetzt, kämpfen.“ Axel Elfert erinnerte an den 1. Mai nach der Machtübernahme der Nazis: „An diesem Tag haben die Nazis mit den Gewerkschaftern gefeiert, am 2. Mai haben sie die Gewerkschaften verboten und die Gewerkschafter danach deportiert.“

Wichtige Schritte für Speyers Zukunft: Bildung und Wohnraum

Jahrelang habe man bei Bildung, Sozialem und Infrastruktur gespart – auch in Speyer. Jetzt gelte es zwischen Touristenflut und Kreuzfahrtregimentern in der Hauptstraße die Stadtquartiere zu stärken, Schulen zu sanieren, den ÖPNV zu verstärken, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen sowie bezahlbaren Wohnraum anzubieten. „Dank günstiger Mietforderungen und dem Engagement der 60 Mitarbeiter hat der Kaufhof jetzt hier überlebt. Alles andere hätte der Innenstadt massiv geschadet. Für Wohngebiete, die neu gebaut werden, wäre eine soziale Durchmischung gut. Unsere Stadt darf kein Eldorado für Reiche und Kapitalanleger werden. Wählt Demokratie, nicht dieses braune Gesindel“, rief er den Gästen unter großem Applaus zu.

Starke Worte der Oberbürgermeisterin von Speyer für Infrastruktur und Integration

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler gab Elfert in weiten Teilen Recht. In Sachen Wohnungsbau und Kaufhof-Erhalt seien die Gewerkschaften wichtige Partner gewesen. Ihren Vorgängern an der Stadtspitze warf sie vor, die Infrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt zu haben. Es sei schwierig, einen Investitionsstau von 40 Jahren aufzuholen. „Jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Wir müssen die Menschen, die hier sind, schnell in Arbeit bringen und ihnen nicht bürokratische Hürden aufbauen“, appellierte sie an Integration und Teilhabe. Bei den Wahlen gelte es, jetzt Haltung zu zeigen und für Freiheit und Demokratie einzustehen, so Seiler.

GEW-Landesvorsitzender Klaus-Peter Hammer brach eine Lanze fürs Streikrecht. Das sei das einzige Mittel der Gewerkschaften, um gute Tarifverträge abzuschließen und auskömmliche Löhne zu erreichen. Unternehmen, die nicht tarifgebunden bezahlen, seien in der neuen Arbeitswelt mit Fachkräftemangel auf dem besten Weg, sich kaputt zu wirtschaften. Hammer forderte die öffentliche Hand auf, jetzt in die Daseinsfürsorge zu investieren, die Schuldenbremse, die eine Investitionsbremse sei, zu überwinden und Anreize zu schaffen, damit die Arbeit erträglicher werde. „Dann bleiben freiwillig mehr Menschen länger im Dienst“, sagt er.