Ärger um verdoppelte Parkgebühr in Speyer

Speyer. Kein Kleingeld für den Parkscheinautomaten? Darüber müssen sich Autofahrer in Speyer seit dem Jahreswechsel weniger ärgern – denn mit Kleingeld kommen sie ohnehin nicht mehr weit. Ein Mehrheitsbeschluss des Stadtrats vom Juli 2023 hat die Parkgebühren verdoppelt. Für den Festplatz bedeutet das: Das Tagesticket kostet nun 6 Euro statt 3 Euro. In der Innenstadt reicht dieser Betrag gerade mal für zwei Stunden, 20 Minuten kosten bereits 1 Euro. Der Ärger ließ nicht lange auf sich warten.

„Es gab massive Beschwerden seitens der Kunden“, sagt Michael Schmitt, stellvertretender Vorsitzender der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“, nach dem Dreikönigstag, der stets viele Kunden von außerhalb nach Speyer führt. Von „besorgniserregenden Reaktionen“ spricht Leistungsgemeinschaft-Vorsitzender Peter Bödeker im aktuellen Rundschreiben „Speyer Telegramm“ der Händlervereinigung.

Viele Gewerbetreibende fragten sich, ob Kunden unter diesen Bedingungen überhaupt noch nach Speyer fahren wollen. „Da der Anteil der Kunden, Gäste oder Patienten, die nicht aus Speyer stammen, signifikant höher ist als die lokale Bevölkerung selbst, ist diese Frage von höchster Relevanz für den Erfolg unserer Stadt“, unterstreicht Bödeker. Er hat für den 31. Januar zu einem Pressetermin zum Thema Parkgebühren eingeladen und eine Umfrage unter den Mitgliedern gestartet.

Kunden schwer zurückzugewinnen

Peter Bödeker erinnert an die „schmerzhaften Erfahrungen“ nach der Sanierung der Salierbrücke, wie schwierig es sei, Kunden zurückzugewinnen, wenn sie sich erst einmal an andere Standorte gewöhnt haben. Diese Herausforderung betreffe nicht nur den Einzelhandel, sondern auch andere Unternehmen mit Endkundengeschäft wie Gastronomie, Kliniken oder Museen. Die zunehmende Zahl leerstehender Geschäfte beunruhige die Leistungsgemeinschaft „und sollte uns zum Nachdenken anregen“, schreibt Bödeker.

Andere Reaktionen auf die Gebührenerhöhung blieben nicht auf verbalen Protest beschränkt, wobei ein Zusammenhang mit der Verteuerung nicht mit letzter Sicherheit festzustellen ist: Kurz vor Weihnachten wurden fünf Automaten in der Stadt zerstört, indem Unbekannte Bauschaum in die Öffnungen spritzten und die Geräte so unbrauchbar machten. Der Schaden wird auf 30 000 Euro geschätzt.

62 Parkschein-Automaten wurden unter der Regie der Verkehrsbetriebe (VBS) der Stadtwerke in den ersten Tagen des neuen Jahres umgestellt. Die Stadt erwartet, dass wegen der höheren Kosten verstärkt bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten genutzt werden. Die erste Gebührenerhöhung seit 2012 wurde von der Verwaltung damit begründet, dass der Parkplatzbetrieb jetzt als wirtschaftliche Ertragstätigkeit bewertet und stärker besteuert werde.

Die Parkgebührensatzung der Stadt ist in sechs Tarifzonen A bis F gegliedert. Tarifzone A im Zentrum, zu der unter anderem Bahnhofstraße, Königsplatz, Landauer- oder Gilgenstraße gehören, ist die teuerste mit einem Stundenpreis von 3 Euro. Nicht immer liegt die Gebühr in anderen Tarifzonen niedriger: So kostet in der Zone F (St.-Josephs-Kirche/Parkplatz an der Gilgenstraße) die Stunde ebenfalls bei 3 Euro, allerdings ist die Höchstparkdauer dort auf eine Stunde limitiert.

Rund 1,7 Millionen Euro kassiert

Wer sein Fahrzeug in den Straßen Hirschgraben, Neuffer- oder Schwerdstraße abstellt, die zur Zone E gehören, kann es für 6 Euro den ganzen Tag dort lassen, die Stunde kostet 2 Euro. Für diesen Bereich sowie die Zonen C (Gedächtniskirche und Stadthalle) und D (Festplatz und am Naturfreundehaus) gibt es auch Monatstickets (30 Euro) und Jahreskarten (260 Euro).

Die Stadt hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr über die Parkgebühren Einnahmen von rund 1,7 Millionen Euro erzielt.