Verdi ruft zum Streik auf in Mannheim, Ludwigshafen, Schwetzingen und Weinheim

Rhein-Neckar. Die von Verdi angekündigten bundesweiten Warnstreiks im Gesundheitswesen betreffen auch die Region. Wie die Gewerkschaft ankündigte, werden im Rhein-Neckar-Gebiet am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. März, das Universitätsklinikum Mannheim (UMM) bestreikt. Auch alle nicht-ärztlichen Beschäftigten der GRN-Gesundheitszentren in den Standorten Schwetzingen und Weinheim sind zum Streik an diesen Tagen aufgerufen – am Donnerstag war dies lediglich die OP- und Anästhesiepflege, am Freitag dann schließlich alle Beschäftigte.

Das UMM informiert, dass im Betrieb der Klinik Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Es laufe aber eine Notdienstvereinbarung. Die Geschäftsführung und Verdi haben darin vereinbart, dass wichtige Bereiche nicht vom Streik betroffen sein dürfen, informiert die Klinik auf ihrer Website. Alle Notfälle können behandelt werden, ebenso wie alle bereits stationär aufgenommenen Patientinnen und Patienten. Ausgenommen vom Streik seien außerdem alle nicht aufschiebbaren onkologischen Operationen und Therapien, die Intensivstation und Transplantationen. Auch die Patienten, die mit Bitte um sofortige Behandlung überwiesen werden, werden behandelt. Das UMM hat vorübergehend komplette Stationsbereiche geschlossen und bei einzelnen Stationen Betten reduziert.

Auch die GRN-Klinikbetreiber betonen, dass eine Notfallversorgung gesichert sei. Eine Notdienstvereinbarung zwischen Verdi und der Geschäftsführung sei geschlossen worden. Dadurch sollen möglichst viele Beschäftigte ihr Streikrecht ausüben können und gleichzeitig die Notversorgung sichergestellt sein. Einige geplante Operationen müssten verschoben werden, es handelt sich um insgesamt 45 Eingriffe. Auch in den Ambulanzen seien alle Termine abgesagt, nur die Notfall-Ambulanzen seien für Notfälle geöffnet.

Demo in Mannheim ab 10 Uhr am Gewerkschaftshaus

Am 7. März wollen die Beschäftigten gemeinsam in Mannheim demonstrieren. Der Start der Demo ist für 10 Uhr am Gewerkschaftshaus geplant, um 10.30 Uhr folgt dann die Kundgebung auf dem Toulonplatz. „Wir haben lange überlegt, ob wir das machen wollen“, erklärt Monika Neuner von Verdi Rhein-Neckar in Bezug auf die Amokfahrt am Montag in Mannheim. Einige Kollegen und Kolleginnen wollten aber trotzdem eine Demo. Die wurde in enger Absprache mit der Polizei geplant, sagt Neuner. Wer sich jedoch unwohl fühle, könne mit den Bussen, die aus Weinheim und Schwetzingen kommen, direkt zum Toulonplatz fahren. „Dort ist dann alles total gesichert. Da gibt es auch Poller“, erklärt sie weiter.

Nach der Rückkehr aus Mannheim plant Verdi auch vor der Klinik in Weinheim und dem Betreuungszentrum und der Klinik in Schwetzingen eine Demonstration mit Kundgebung.

Grund für die Streiks ist laut Verdi, dass sich der Arbeitgeberverband bei den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes einmauere. „Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben sie ein Angebot verweigert“, betont Monika Neuner. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen arbeiteten jeden Tag an der Belastungsgrenze und oft darüber hinaus, fügt sie an. Vor diesem Hintergrund fehle die Wertschätzung der Arbeitgeber.

Dritte Verhandlungsrunde für Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes

Verdi geht am Freitag, 14. März, in die dritte Verhandlungsrunde für den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten ein Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Auch Vergütungen für Auszubildende und Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich steigen, fordert Verdi. Zusätzlich fordert die Gewerkschaft zusätzliche freie Tage und ein „Meine-Zeit-Konto“, über das Beschäftigte selbst verfügen können sollen.

Die GRN-Gesundheitszentren erkennen per Haustarifvertrag mit Verdi größtenteils die Arbeitsbedingungen des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes für die nicht-ärztlich Beschäftigten an. Seit Mitte der 2000er Jahre müsse eine halbe Stunde pro Woche länger gearbeitet werden, erklärte die Gewerkschaft in einer Pressmitteilung.

Auch Streiks in Ludwigshafen, Landau, Pirmasens und Frankenthal

Für den 7. März kündigt der Verdi Bezirk Pfalz Warnstreiks mit Kundgebungen in Landau, Pirmasens und Frankenthal an. Bestreikt werden auch Kindertagesstätten in Speyer, wo es laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung in fünf Einrichtungen zu eingeschränkten Öffnungszeiten kommen soll. Aufgefordert zum Streik sind die „typischen Frauenberufe“, erklärt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Knoll. Denn am Freitag, 7. März, ist Equal-Pay-Day. Der Equal-Pay-Day markiert symbolisch den Gender Pay Gap, der 2024 in Deutschland bei 16 Prozent lag. Und – am Samstag, 8. März, ist Weltfrauentag. „Deshalb sind an diesen Tagen die Frauenberufe im Fokus“, sagt Knoll. „Frauen werden noch immer schlechter bezahlt.“

Zum Streik aufgerufen sind unter anderem die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Hauswirtschaftliche Pflege, die kommunalen Krankenhäuser und der Sozial- und Erziehungsdienst. Natürlich dürfen auch die männlichen Angestellten in diesen Berufen mitstreiken, betont Knoll. Bestreikt wurde am Donnerstag unter anderem das städtische Klinikum in Ludwigshafen (KliLu), wo sich 81 Kräfte aus Pflege und Medizin im Ausstand befanden. Krankenhaussprecherin Annette Weber gab auf Nachfrage an, dass man die Ausfälle gut auffangen könne und für die Patienten keine spürbaren Einschränkungen bestünden. Auch die Kindertagesstätten in Ludwigshafen waren von dem Streik am 7. März betroffen. Die Kinder können an diesem Tag nicht betreut werden, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt.

In der kommenden Woche ist für Ludwigshafen eine große Streikaktion geplant. „Wir erhöhen den Druck“, erklärt Knoll. Am 11. März ist in Ludwigshafen dann also der gesamte Öffentliche Dienst zum Streik aufgefordert – dazu gehören unter anderem Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Müllabfuhren und die Stadtwerke.