Minister verabschieden Heidelberger Erklärung

Heidelberg/Stuttgart. Die Digitalisierungsminister der Länder haben den Bund vor massiven Einschnitten der Mittel für den Breitbandausbau gewarnt. Nach einem zweitägigen Treffen in Heidelberg und Walldorf erklärte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart: „Finanzielle Kürzungen seitens des Bundes zulasten der digitalen Infrastruktur wären kontraproduktiv und sind für Länder und Kommunen absolut nicht akzeptabel.“ Der Bund hatte bislang für sein Förderprogramm von 2018 ursprünglich 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Volumen soll aus Sicht der Länder gehalten werden.

Eine Sprecherin von Strobl verwies in diesem Zusammenhang auf Überlegungen von Seiten der Bundesregierung, die Fördermittel in Zukunft auf eine Milliarde Euro pro Jahr für alle Länder zu deckeln. Der Bedarf an Bundesmitteln in den nächsten beiden Jahren im Südwesten liege jeweils in der Größenordnung von 500 Millionen Euro im Jahr.

Zur Förderung der digitalen Teilhabe verabschiedete die Digitalministerinnen und Digitalminister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder (D16) eine Heidelberger Erklärung. Unter dem Vorsitz von Baden-Württembergs Innenminister Strobl verständigten sie sich darauf, Deutschland im digitalen Wandel gemeinsam weiter voranzubringen.

IT-Plattformen sollen kommen

„Eine wichtige Voraussetzung ist hier, dass alle Menschen am digitalen Wandel teilhaben können und davon nicht abgehängt werden. Das gilt für Menschen mit Handicap sowie auch in hohem Alter“, sagte Strobl. Noch immer seien Millionen von Menschen in Deutschland „offline“. „Wir müssen jeden Einzelnen beim digitalen Wandel mitnehmen, damit jeder von der Digitalisierung profitieren kann. Denn eines ist klar: Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“, forderte der Digitalisierungsminister am Freitag in Walldorf.

Die Pandemie sowie die aktuellen Geschehnisse im Ukraine-Krieg hätten den Bedarf deutlich gemacht, durch übergreifende Kooperation von Bund und Ländern Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft krisenfester zu machen, hieß es vom Ministerium des Inneren. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur müssten hier auch ganz gezielt IT-Plattformen für die digitale Zusammenarbeit, die dazu beitragen, die Geschäfts-, Arbeits-, Bildungs- und Kommunikationsprozesse aufrechtzuerhalten, ausgebaut werden. „Ebenso müssen gezielt Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen von Beschäftigten angeboten werden, die digitale Arbeitsformen fördern“, hieß es weiter.

Rasche Umsetzung gefordert

Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung.

Als Vertreter der Bundesregierung war der Staatssekretär des Bundeministeriums für Digitales und Verkehr, Stefan Schnorr, zu Gast: Er berichtete unter anderem zur verschärften Lage der Cybersicherheit im Land und stellte die Entwicklungen auf der europäischen Ebene zur künftigen Datennutzung dar.