Mehr Tempo bei Autobahnprojekten im Südwesten

Baden-Württemberg. Die Berliner Ampel-Regierung will Tempo machen beim Ausbau und der Sanierung von Autobahnen. Bundesweit handelt es sich um 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan - darunter sind auch Engstellen im Südwesten betroffen.

Beschleunigt werden sollen der Liste zufolge die Projekte auf der A5 zwischen dem Kreuz Heidelberg und dem Kreuz Walldorf, auf der A6 zwischen dem Kreuz Mannheim und der Anschlussstelle Schwetzingen/Hockenheim, der A6 vom Kreuz Weinsberg bis zur Landesgrenze im Nordosten und der A8 vom Kreuz Stuttgart bis zur Anschlussstelle Wendlingen.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte, weder die Verkehrsplaner noch die Bauwirtschaft könnten die geplante Beschleunigung von 144 Autobahn-Projekten bewältigen. "Die Liste ist zu umfangreich und keine wirkliche Priorisierung", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Er lehne nicht alle zwölf Projekte in Baden-Württemberg ab. "Über manche - wie die A8 von Stuttgart bis Wendlingen - müssen wir noch einmal reden", sagte Hermann. "Durch die automatische Temporegulierung vermeiden wir dort bereits Staus. Ich sehe das nicht als so vordringlich an."

Sieben Autobahn-Projekte in Rheinland-Pfalz

Bei den Plänen der Ampel-Koalition für den Ausbau des Autobahnnetzes stehen sieben Projekte aus Rheinland-Pfalz aus dem Bundesverkehrswegeplan auf der umfangreichen Liste. Nach dieser geht es um mehrere Maßnahmen auf den Autobahnen A60 und A61.

"Es ist gut, dass sich die Koalition auch auf die Beschleunigung zum Autobahnausbau verständigt hat und davon auch rheinland-pfälzische Autobahn-Projekte profitieren sollen", sagte Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz zu den Beschlüssen. "Wir brauchen ein leistungsfähiges Infrastrukturnetz für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und die gesamte Logistik."

Dazu gehörten Straßen und Brücken genauso wie die Schiene und die Wasserstraßen. "Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist eine zügige Modernisierung der Infrastruktur dringend geboten", betonte die Ministerin. "Die Beschlüsse aus Berlin sind daher genau richtig und entscheidend für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts."

Der Landesverband Grünen erklärte derweil, die Beschlüsse in Bezug auf die Projekte in Rheinland-Pfalz prüfen zu wollen. "Dabei werden wir insbesondere auch naturschutzfachliche Belange berücksichtigen", sagte Landesgeschäftsführerin Silke Dietz.

Im Netz der Bundesfernstraßen gebe es Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigten, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. "Daher wird die Bundesregierung für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festschreiben."

Das soll Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Umweltschutzprüfungen beschleunigen. Gerade um den schnelleren Bau auch von Autobahnen - eine Forderung der FDP - hatte es im Vorfeld im Bund ein hartes Ringen gegeben. Die Grünen hatten dies eigentlich sehr skeptisch gesehen.