Kommunen in der Region verbieten „Spaziergänge“

Rhein-Neckar. Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim sowie die Städte Neustadt, Speyer und Frankenthal haben am Wochenende geplante Demonstrationen verboten. So teilte der Kreis Bad Dürkheim in einer Allgemeinverfügung mit, die „Montagsspaziergänge“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen seien ebenso untersagt wie jede weitere „Ersatzversammlung“. Dies gelte für Haßloch, Grünstadt, Deidesheim, Freinsheim und Bad Dürkheim.

Auch in Neustadt sind die Versammlungen verboten worden. Der „Montagsspaziergang“ werde auf Kommunikationskanälen wie Telegram und Facebook angekündigt, sei aber nicht ordnungsgemäß angemeldet worden, teilte die Stadt mit. „In der gesamten Region bewerben zurzeit Gegner der Corona-Maßnahmen, Rechtsextreme und sogenannte Reichsbürger unangemeldete Versammlungen. Eine nicht angemeldete Versammlung stellt bereits für sich einen Gesetzesverstoß dar“, hieß es. Und: „Die Strategie, mit der die anonymen Organisatoren das Versammlungsgesetz – eine wichtige Säule der demokratischen Grundordnung – umgehen wollen, findet in Neustadt keine Akzeptanz.“

Aufrufe im Internet

„Die nicht-angemeldeten Versammlungen stellen in der aktuellen Situation ein unnötiges Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung dar, insbesondere, weil sich die Teilnehmenden an keinerlei Corona-Schutzmaßnahmen halten. Wie auch schon die Stadt Landau und die Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße, haben wir uns daher entschieden, den Spaziergang am kommenden Montag mittels einer Allgemeinverfügung zu untersagen“, teilte auch die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler mit.

Frankenthal hat die Protestveranstaltungen ebenfalls verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde am Montag in Kraft treten, teilte die Stadt am Sonntagnachmittag mit. „Aufgrund des Verbotes von entsprechenden Versammlungen am kommenden Montag in der Stadt Mannheim ist mit einem Ausweichen der potenziellen dortigen Teilnehmer auf die entsprechenden Versammlungen im Umkreis zu rechnen“, hieß es von der Stadt unter anderem zur Begründung.

Mannheim hatte nach den Protesten am 13. Dezember, bei denen nach Schätzungen der Polizei bis zu 2000 Menschen durch die Stadt gezogen waren, bereits am Donnerstag einen für Montag geplanten, aber nicht angemeldeten „Spaziergang“ untersagt. In der Allgemeinverfügung wurden außerdem das „Rhein Candle Light“ am Sonntag und der „Schweigemarsch durch die Innenstadt“ verboten. Das Mannheimer Polizeipräsidium beobachte verstärkt die sozialen Medien und richtet danach seine Planungen aus, hieß es von der Polizei.