Grünen-Kreisbeigeordneter Schimpf vor Abwahl

Bergstrasse. Heute wird's ernst. Mit ihrem gemeinsamen Antrag auf vorzeitige Abberufung des von den Grünen gestellten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf läuten die neuen Koalitionäre von CDU und SPD im Kreistag des Kreis Bergstraße auch personell den Wachwechsel im Landratsamt ein. Dass sich dafür die erforderliche Mehrheit von mindestens 36 der 71 Mandatsträger findet, gilt als sicher.

Zum einen verfügt das schwarz-rote Bündnis über eine solide Basis von 41 Stimmen, von denen sonst mindestens sechs von der Fahne gehen müssten. Zum anderen wird offen - und nicht geheim - abgestimmt. Formal handelt es sich nämlich nicht um einen Wahlakt im klassischen Sinne, sondern um eine sogenannte Sachentscheidung.

Faktisch ist sie freilich hochpolitisch - und deshalb für die Opposition ein gefundenes Fressen. Kontrovers diskutiert wird auch in der Öffentlichkeit - bis hin zum völligen Unverständnis für eine Weichenstellung, die den Kreis und seine Bürger teuer zu stehen kommt.

Vier Monate volle Bezüge

Wie viel genau das mit Schimpfs Ausscheiden verknüpfte Gesamtpaket kostet, will der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Hörst mit einer Anfrage beim Kreisausschuss vor Augen führen. Die Antworten kennt der Liberale natürlich, zumindest die grobe Größenordnung. Umso genüsslicher legt er den Finger in die Wunde.

Schimpfs reguläre Amtszeit läuft bis zum 31. Oktober 2017, also noch knapp eineinhalb Jahre. Tatsächlich endet sein Dienstvertrag allerdings bereits am 4. Juli 2016. So sieht es der "Regieplan" vor. Danach tritt in einem Monat der Kreistag abermals zusammen, um zu bestätigen, was heute auf den Weg gebracht werden soll. Die Landkreisordnung schreibt nämlich vor, dass eine Abwahl zweimal erfolgen muss - und zwar mit engen Fristen.

Geht alles wie beabsichtigt über die Bühne, scheidet der Grünen-Kreisbeigeordnete am Tag seiner zweiten Abwahl mit sofortiger Wirkung aus. Seine vollen Bezüge bezieht er von da an noch knapp vier Monate weiter.

Einen Büroleiter oder gar einen persönlichen Referenten hat sich der Kreisbeigeordnete nicht geleistet. Den Dienstwagen - mit Fahrer - hat er sich mit dem ausgeschiedenen Ersten Kreisbeigeordneten Thomas Metz (CDU) geteilt. Meistens saß Schimpf allerdings selbst am Steuer. Für seinen designierten Nachfolger Karsten Krug (SPD) soll sich daran nichts ändern, wie bei seiner Vorstellung versichert wurde.

Trotzdem ist auch an dieser Stelle Ärger programmiert. Die Freien Wähler pochen auf eine Änderung der Hauptsatzung: Einen weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten halten die Freien Wähler nicht für erforderlich.