Demonstration von Landwirten: A 65 und Bundesstraßen werden blockiert

Rheinland-Pfalz. Mehrere Tausend Bauern in Rheinland-Pfalz machen voraussichtlich bei der Protestwoche gegen die Einsparpläne der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer mit. Allerdings kündigte die Ampel-Koalition unterdessen an, die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurückzunehmen. "Beides muss ersatzlos gestrichen werden", sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, in Mainz und kündigte an, es werde auch nach der Entscheidung der Bundes-Ampel wie geplant demonstriert.

Der neue Beschluss treffe die Bauern auch hart, nur zeitverzögert. "Der Unmut in der Landwirtschaft und die Mobilisierung sind riesengroß." Die Kürzung der Subventionen sei das Quäntchen, das das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Die neuen Pläne der Ampel sind für den Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Michael Horper ein fauler Kompromiss, es werde bei den geplanten Protesten bleiben, hieß es.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) kündigte gemeinsam mit dem Verein Landwirtschaft verbindet (LSV) eine Protestaktion mit dem Titel „Genug Ist Genug – Auftakt zur Bundesweiten Aktionswoche gegen die Steuerwillkür der Bundesregierung“ für Montag, 8. Januar, an. Es muss mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden, da die Bauern mit ihren Traktoren mehrere Zufahrten zu Bundesstraßen und der A 65 blockieren werden, teilten die Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und die Stadt Landau in der Pfalz am Donnerstag mit.

Diese Bundesstraßen werden bei Sternfahrt blockiert

Ab 05.30 Uhr werden unter anderem mehrere Auffahrten der B 272, der B 9, B 10, der B 38 und der A 65 von den Landwirten blockiert. Die Demonstration endet im Bereich des Landkreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau laut Anmeldung um 10 Uhr, im Landkreis Germersheim um 12 Uhr. Eine Kundgebung ist am späteren Vormittag in Ludwigshafen geplant. BWV-Sprecher Andreas Köhr rechnet bei den Protesten mit einigen Tausend Teilnehmern.

Keine Blockaden im Norden von Rheinland-Pfalz geplant

Auch beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau war zu hören, dass es bei den Protesten bleibe. Autobahnblockaden mit Traktoren lehnt der Verband aber ab. Am kommenden Montag seien mittags und nachmittags in allen 14 Kreisen des Bauern- und Winzerverbands Demonstrationen und Kundgebungen geplant, hatte der Sprecher des Verbands, Herbert Netter, noch am Donnerstagmorgen in Koblenz gesagt. "Wir wollen die Leute mitnehmen und nicht verärgern", sagte Netter. Ziel sei es, politisch etwas zu bewirken. Er rechnete mit bis zu 5000 Teilnehmern. Zur Abschlusskundgebung am Montagabend in Koblenz würden allein mindestens 1000 Landwirte mit Traktoren erwartet.

Die Pläne der Bundesregierung seien erst vom Tisch, wenn der Bundestag entschieden habe, begründete Jung, warum die Bauern trotzdem am Protest festhalten. In den vergangenen Jahren hätten sie die Erfahrung gemacht, dass angekündigte Entscheidungen im Verfahren bis zur Bundestagsabstimmung dann doch noch mal geändert worden seien. Außerdem betreffe einen Teil der Landwirte auch die Erhöhung der Lkw-Maut, weshalb auch Spediteure mitprotestierten.

Gespräche mit Bundestagsabgeordneten

Die meisten Aktionen seien aber noch nicht endgültig genehmigt. "Wir machen nur geplante Aktionen", sagte Köhr in Mainz. BWV und LSV seien im selben Boot und hätten dieselben Ziele, daher riefen sie gemeinsam zu den Protesten auf. "Wir wollen damit Aufmerksamkeit erzeugen und nicht das Land lahm legen."

Eine zentrale Kundgebung mit den Landwirten aus allen Teilen des Landes steht am Mittwoch in Mainz auf dem Programm. Dafür wollen die Bauern auch Vertreter der Landes-Ampel gewinnen. "Auch wenn wir natürlich wissen, dass der Bundestag und nicht die Landesregierung entscheidet", sagte Köhr. Gespräche mit Bundestagsabgeordneten sind auch Teil der Protestwoche im Norden des Landes.

Am Samstagabend (13.) seien im Norden von Rheinland-Pfalz mehr als hundert Mahnfeuer im Gebiet des Verbands geplant, sagte Netter. Einige Landwirte seien auch beim Abschluss der Protestwoche in Berlin am 15. Januar dabei, sagte Köhr.

Einsparpläne der Bundesregierung bei Agrardiesel und Kfz-Steuer

"Die Streichung der Agrardieselentlastung und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung würden zusammen mit der CO2-Emissionsabgabe für die Landwirtschaft in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil von über einer Milliarde Euro bedeuten", argumentieren BWV und LSV in einem gemeinsamen Papier. "Für einen typischen Vollerwerbs-Familienbetrieb geht es bei Agrardiesel und Kfz-Steuern schnell um deutlich fünfstellige Beträge."

Landwirtschaftsministerin Schmitt hatte die Kritik der Bauern geteilt: "Die vorgeschlagenen Kürzungen würden die landwirtschaftlichen Betriebe mit voller Wucht treffen und einen eklatanten Wettbewerbsnachteil bedeuten", sagte die FDP-Politikerin. Die Bedeutung der Landwirtschaft gehe weit über die wirtschaftliche Bedeutung des einzelnen Betriebes hinaus. "Es sind die Landwirte, die unsere ländlichen Regionen lebenswert machen, die sich auch für die Gesellschaft insgesamt engagieren - in der Landjugend, bei den Landfrauen und oft auch als tragende Säulen bei den Freiwilligen Feuerwehren und dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben vor Ort."

Der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Landwirt, Johannes Zehfuß, hatte gesagt: "Mit der angekündigten Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der Kfz-Steuer für Traktoren setzen SPD, FDP und Grüne den Rotstift bei unseren heimischen Landwirten an." Im Übrigen finde mehr als 90 Prozent des landwirtschaftlichen Fahrzeugverkehrs abseits öffentlicher Straßen statt. "Bereits jetzt sind bei unseren Landwirten die Betriebskosten viel höher als bei ihren Berufskollegen in anderen Ländern. Viele Landwirte sind in ihrer Existenz bedroht."

"Weitere Belastungen der Landwirtschaft müssen vermieden werden", sagte der Landwirt und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Marco Weber. "Die Bundesregierung sollte ihren Vorschlag zum Wegfall der Steuererstattung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge überdenken." Die Pläne der Bundesregierung würden die Preise für heimische Lebensmittel weiter steigen lassen, mahnte Weber. "Dies kann in Zeiten von Inflation und hohen Lebenshaltungskosten nicht der richtige Weg sein." mit lrs