Schwetzingen/Stuttgart. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born (49) ist noch immer dazu entschlossen, sein Abgeordnetenmandat zu behalten und bis zum Ende der Legislatur im kommenden Jahr fraktionsloser Abgeordneter in Stuttgart zu bleiben. Und das, obwohl er einen Stimmzettel bei einer geheimen Abstimmung mit einem Hakenkreuz hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten versehen hatte.
Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen. Um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden, ist ein Rücktritt unumgänglich.
Zudem hatte ihn am Montag zur Mittagszeit der SPD-Landeschef Andreas Stoch im Auftrag des Präsidiums dazu aufgefordert, alle Ämter niederzulegen: In einer Erklärung des SPD-Präsidiums heißt es: „Wir fordern Daniel Born auf, sein Landtagsmandat unverzüglich niederzulegen und auf seine Landtagskandidatur auf der SPD-Landesliste zu verzichten“ – dort steht er auf der aussichtsreichen Position fünf. In einer persönlichen Erklärung kam Born dieser Aufforderung aber nicht nach. Lediglich auf die Parteiämter und auf seine Nominierung für die nächste Wahl verzichtete Born.
Weiter sagt Stoch: „Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen. Um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden, ist ein Rücktritt unumgänglich. Wir fordern Daniel Born daher zum unverzüglichen Mandatsverzicht und zum Verzicht auf seine Landtagskandidatur auf.“ Die Entscheidung sei nach intensiven Beratungen im Präsidium der Landespartei getroffen worden. Das Präsidium fordert Born außerdem auf, von den Parteiämtern im Präsidium und im Landesvorstand zurückzutreten. Stoch weiter: „Wir bedauern diesen notwendigen Schritt. Daniel Born war und ist ein überzeugter Demokrat. Er hat sich über viele Jahre hinweg mit Leidenschaft und großem Einsatz für unsere SPD starkgemacht.“
Daniel Born beharrt auf seinem Landtagssitz
In einer persönlichen Erklärung zeigt sich Daniel Born stur gegenüber der Forderung von SPD-Landeschef Stoch. Er lässt über sein Hockenheimer Büro verlauten: „Der ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born ist am heutigen Montag von seinen Parteiämtern zurückgetreten. Born gehörte sowohl dem SPD-Landespräsidium als auch dem Landesvorstand an und war außerdem Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar. Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Und ich will mit meinem Rücktritt von meinen Parteiämtern meinen Teil dazu beitragen, dass sie stark sein kann. Denn mein schwerer Fehler soll nur mich belasten“, erklärte der Schwetzinger, der seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der SPD ist.
Born verzichtet auch auf seine Kandidatur für den nächsten Landtag. „Ich will, dass über mehr Aufstiegschancen für alle, gebührenfreie Kitas, bezahlbares Wohnen, Inklusion und Vielfalt gesprochen wird und nicht nur über mein verantwortungsloses und idiotisches Fehlverhalten. Dafür mache ich den Platz sowohl im Wahlkreis als auch auf der Landesliste frei“, so Born und ergänzt: „Ich bitte alle um Entschuldigung, die mich nominiert und getragen haben und mit mir diese Wahlkampfreise machen wollten. Ich habe es verbockt.“
Aber das Mandat will Daniel Born behalten. Dazu heißt es: „Daniel Born wird sich nun in den nächsten Monaten ganz auf seine Arbeit als gewählter Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Schwetzingen konzentrieren, um seine aktuellen Themen zu einem guten Abschluss zu bringen. Auch hier bekomme ich selbstverständlich viel Kritik. Aber auch die Aufforderung, jetzt weiter meine Arbeit für die Region zu machen. Das tue ich mit voller Kraft und sozialdemokratischer Haltung“, so Born abschließend.
Nachrücker Simon Abraham bestärkt ihn darin
Nachrücker für das Mandat wäre eigentlich sein Ersatzkandidat Simon Abraham. Wir haben bei ihm nachgefragt, wie er die Vorgänge um Born bewertet und ob er sich aufs Nachrücken vorbereitet hat. Abraham sagt dieser Zeitung: „Daniel Born hat einen schwerwiegenden Fehler begangen und dafür die politische Verantwortung übernommen. Die juristische Bewertung obliegt den Ermittlungsbehörden. Dieses grenzüberschreitende Fehlverhalten hat er selbst öffentlich gemacht, um sich der Verantwortung zu stellen. Durch seine Einsicht und den Mut diesen Schritt zu gehen, beweist er Größe, wendet weiteren Schaden ab, daher habe ich Respekt vor dem Menschen Daniel Born für seinen Umgang mit seinem Fehlverhalten, gerade weil dieser Maßstab mit Blick auf manch einen politischen Verantwortungsträger angezeigt wäre.“
Und zu seinem Nachrücken? „Daniel Born ist nicht über eine SPD-Landesliste in den Landtag eingezogen, sondern wurde von den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis gewählt, auch daraus ergibt sich eine Verantwortung den Menschen gegenüber. Ich gehe davon aus, dass Daniel Born dieser Erwartung gerecht werden wird. Ganz unabhängig davon, dass ich formal Nachrücker bin.“ Von der SPD in Schwetzingen war bislang nichts zu der Angelegenheit zu hören. Der Fraktionsvorsitzende Robin Pitsch teilte auf Anfrage mit, dass man am Montagabend die Situation diskutieren werde und dann entscheiden wolle, „wie wir am Ende damit umgehen und den Vorfall bewerten.“
AfD-Direktkandidat Karlheinz Kolb äußert sich zu Borns Hakenkreut-Eklat
Nachdem wir schon in der Samstagsausgabe berichtet haben, was die Abgeordneten von CDU und Grünen zum Hakenkreuzskandal sagen, erreichte uns jetzt auch ein Statement des AfD-Direktkandidaten für die nächste Wahl, Karlheinz Kolb: „Mit großer Besorgnis habe ich von dem skandalösen Verhalten des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born erfahren. Ein Hakenkreuz zu schmieren und damit zu versuchen, einer anderen Partei zu schaden, um möglicherweise ein Verbotsverfahren anzuheizen, ist zutiefst antidemokratisch und eines Parlamentes unwürdig. Er muss sein Landtagsmandat aufgeben und erklären, sich auch aus der Kandidatur für den Landtag 2026 zurückzuziehen. Es muss verhindert werden, dass die politische Kultur im Wahlkreis Schwetzingen verroht. Auch erwarte ich von Daniel Born eine Entschuldigung bei der AfD für seine langjährige Hetze gegen uns, insbesondere auch in diesem Wahlkreis. Wer eine Beobachtung der Konkurrenz durch den Verfassungsschutz fordert, aber selbst verfassungswidrige Zeichen auf Wahlzettel zeichnet, hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“
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