Mannheimer Morgen Plus-Artikel Werner Kolhoff - zur Debatte in der SPD um die Bewaffnung von Drohnen: Die Sozialdemokraten bringen Soldaten in Gefahr Schlechter Ausweg

Kampfdrohnen haben sich als nächste Evolutionsstufe der Waffenentwicklung durchgesetzt, ob man das nun gut findet oder nicht. Es sind längst nicht mehr nur die USA, die sie vor allem für ihre gezielten Tötungen einsetzen. Inzwischen sind sie, siehe Berg-Karabach oder Syrien, zu einer Jedermann-Waffe geworden. Man kann damit gefahrloser für die eigenen Truppen angreifen und sich sicherer verteidigen, außerdem sind sie billig und fast überall einsetzbar.

Die Debatte, ob auch die Bundeswehr bei dieser Art von Aufrüstung mitmachen soll, dauert nun schon Jahre. So lange, dass sie inzwischen von der Realität überholt ist. Über autonome Waffen lohnt es sich zu diskutieren, um sie noch zu verhindern. Über bewaffnete Drohnen nicht mehr. Da kann es allenfalls noch um die Frage gehen, unter welchen Voraussetzungen man sie einsetzt.

Es ehrt die Führung von Partei und Fraktion der SPD, dass sie sich friedenspolitisch engagiert. Doch ist es keine Friedenspolitik, sondern nur verantwortungslos, wenn man zwar eine Armee hat und diese auch in Kriege schickt, sie dann aber aus Skrupel nicht optimal ausrüstet. In Afghanistan und Mali hat es bereits viele Situationen gegeben, in denen die Bundeswehr Drohnen gebraucht hätte.

Eine Partei, die eines der wichtigsten Länder dieser Erde mitlenkt, also auch globale Verantwortung trägt, muss den Frieden anders erreichen: durch außenpolitische Initiativen für Abrüstungsverträge. Bei der Entscheidung, in welchen Konflikt man hineingeht und in welchen nicht. Durch eine Stärkung präventiver Krisenverhütung und scharfe Rüstungsexportkontrollen. Aber nicht, indem man die eigenen Soldaten gefährdet.

Die SPD ist gespalten in der Drohnenfrage. Sie hat den schlechtesten aller möglichen Auswege gewählt: die Vertagung. Man brauche mehr Zeit zur Debatte, heißt es. Dass ist erkennbar vorgeschoben, denn es wurde schon genug debattiert. Nun begibt sich die SPD auch bei diesem Thema in einen Zustand, der den Wählern nicht schmeckt: nicht Fisch, nicht Fleisch. Linke Wähler wird man so nicht ködern. Und die der Mitte abschrecken.

Die SPD hat große Verteidigungsminister hervorgebracht, Leute, die mit den ihnen anvertrauten Soldaten und Waffen sehr verantwortlich umgehen konnten. Peter Struck etwa, der erkannte, dass Deutschlands Sicherheit „auch am Hindukusch“ verteidigt wird. Nicht zu reden von Hans Apel, Helmut Schmidt oder Georg Leber. Jetzt schlägt sie sich vor einer schwierigen Rüstungsentscheidung in die Büsche. Mit Fritz Felgentreu legt deshalb wieder ein wichtiger Experte sein Amt frustriert nieder. Doch im Wahlkampf wird die SPD der Frage trotzdem nicht ausweichen können: Wie haltet ihr es mit den Drohnen? Muss der Spitzenkandidat, Olaf Scholz, dann Parteichef Norbert Walter-Borjans und den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich fragen, ehe er antworten darf?