Mannheimer Morgen Plus-Artikel Detlef Drewes - über die Spannungen zwischen der EU und Belarus Menschen-Opfer

Es ist ein neuer Testfall für die Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Denn Litauen wird dem Druck aus Minsk allein nicht standhalten können. Das wissen der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Patron Wladimir Putin. Schließlich konnten sie miterleben, wie die Türkei das Instrument „Freie Fahrt für Schutzsuchende“ bereits erfolgreich genutzt hat, um die EU zu erpressen.

Dass die Fälle eigentlich nicht vergleichbar sind, weil Ankara Hilfesuchende tatsächlich auf seinem Territorium untergebracht und aufgenommen hat, während Minsk die Menschen erst ausnimmt und dann nach Europa schafft, sollte man betonen. Aber beide Regierungen instrumentalisieren Menschen für ihre perfide Politik gegen Europa.

Die Union wird deshalb zeigen müssen, dass sie sich nicht unter Druck setzen lässt. Das hat im Zusammenspiel mit dem türkischen Präsidenten etliche Jahre gedauert, bis der an einem politischen und ökonomischen Punkt angekommen war, an dem er die Beziehungen zur EU brauchte. Genau darauf hofft man in Brüssel auch im Fall Lukaschenkos, der politisch schon jetzt nur deswegen überleben kann, weil er Rückendeckung aus Moskau bekommt. Der Schlüssel liegt dort. Die Situation ist mehr als verfahren, zumal den EU-Mitgliedstaaten klar ist, dass man die Daumenschrauben gegen Belarus in Form von noch weitergehenden Strafmaßnahmen nicht sehr viel mehr anziehen kann, ohne tatsächlich die (unschuldige) Bevölkerung zu treffen.