Mannheimer Morgen Plus-Artikel Im Schweinsgalopp

Monatelang haben sie gestritten wie die Kesselflicker – innerhalb der Berliner Ampelkoalition und darüber hinaus. Seit Freitag nun liegt der Entwurf der Fraktionen für die Reform des Heizungsgesetzes vor. Anfang kommender Woche soll er in den Ausschüssen beraten und dann noch vor der Sommerpause im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden.

Die gute Nachricht ist: Endlich macht das Land ernst mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor. Zugleich ist das Gesetz jetzt so angelegt, dass durch die Wärmewende nicht mehr reihenweise Hausbesitzer überfordert werden. So gesehen haben sich die Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit gelohnt.

Das Ansehen der Koalition in der Wählerschaft ist gleichwohl dahin. Aber das ist vorrangig das Problem der drei Bündnispartner und das haben sie sich auch weitgehend selbst zuzuschreiben. Ob die Ampel nach den Verwerfungen der jüngsten Zeit jemals wieder zueinander finden und in einen normalen Arbeitsmodus kommen wird, erscheint ungewiss. Die Legislaturperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte rum.

Wahr ist auch: Selbst auf den letzten Metern macht die Ampel beim Heizungsgesetz keinen guten Eindruck. Der Entwurf lag am Freitagmittag den Fachpolitikern vor, am Montag sollen diese den 110 Seiten starken, ausgesprochen komplizierten Rechtstext bereits abschließend bewerten.

Die Opposition wirft der Ampel vor, die Selbstachtung des Parlaments zu beschädigen. So weit muss man nicht unbedingt gehen. Aber den Volksvertretern nur ein paar wenige Tage zu lassen, um über ein Gesetz zu befinden, das in der einen oder anderen Form jeden Bürger dieses Landes betreffen wird, ist schon ziemlich frech.