Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Im Mannheimer Gemeinderat darf es keine Thüringer Verhältnisse geben

Bisher ist die AfD im Mannheimer Gemeinderat kaum aufgefallen. An vielen Debatten beteiligen sich ihre Stadträte gar nicht. Und wenn sie sich äußern, tun sie das bis auf wenige – zuletzt allerdings zunehmende – Ausnahmen eher gemäßigt. Kein Vergleich mit dem Theater, das diese Partei im Bundestag und in Landesparlamenten veranstaltet.

Beim bundespolitischen Umfragehoch der AfD ist die Wahrscheinlichkeit indes relativ hoch, dass sie bei den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni gut abschneidet. Gut möglich, dass dann nicht nur die rot-grün-rote Mehrheit im Gemeinderat Geschichte ist, sondern auch das bürgerlich-konservative Lager keine ausreichende hat. Gleichwohl bekämen CDU, Mannheimer Liste und FDP Anträge durch, wenn auch die AfD für sie stimmt. Das darf es auf keinen Fall geben.

Unwiedergutmachbare Makel

Die Vorsitzenden der bürgerlichen Fraktionen haben zwar mit ihrem Argument Recht, sie könnten schlecht auf als richtig erachtete Anträge verzichten, nur weil denen die AfD möglicherweise zum Erfolg verhelfe. Das gäbe dieser Partei ja eine Blockademacht sondergleichen. Dennoch sollte man da nicht blauäugig tun.

Politik wird nicht im luftleeren Raum gemacht. Wer einen Antrag stellt, kann sich im Regelfall ausrechnen, wer zustimmen dürfte und wer nicht. Auch, unter welchen Voraussetzungen. Und dann redet man miteinander.

Nein, wohlgemerkt nicht mit der AfD. Aber sowohl das bürgerliche als auch das linke Lager sollten sich künftig stärker um Unterstützer im jeweils anderen bemühen. Die „Wir-gegen-die“-Frontstellung, von vermeintlichen Strategen im OB-Wahlkampf aufgebaut, muss schnellstmöglich weg. Zumal beide Seiten auch inhaltlich weitaus heterogener sind, als sie vor der Wahl taten.

Im Thüringer Landtag dagegen haben CDU und FDP schon wiederholt sehenden Auges in Kauf genommen, bestimmte Abstimmungen nur mit Hilfe der AfD zu gewinnen. Das sind keine Schönheitsfehler, sondern unwiedergutmachbare Makel.