Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Der Rückhalt für die Bundesregierung ist in Gefahr

Die Haushaltskasse ist schon fast leer und es ist noch viel Monat übrig. Das erleben immer mehr Haushalte angesichts massiver Preissteigerungen. Längst ist die Inflation nicht mehr ein Thema der Menschen mit geringen Einkommen. Die Belastungsgrenze von Familien, Rentnern, Langzeitarbeitslosen und Studierenden wird vielfach erreicht oder überschritten. Auch die Mittelschicht kann sich immer weniger leisten. Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, wie sie die Betroffenen entlasten will. Sonst geht der bisher weithin vorhandene Rückhalt für ihre Politik gegenüber Russland verloren und der befürchtete Protest findet den Weg auf die Straßen. Die am meisten unter den Kriegsfolgen leiden, haben diese Verlässlichkeit des Sozialstaats verdient.

Die Krise hat für die Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen auch langfristige Folgen. Ein alarmierendes Zeichen dafür ist das Sparverhalten. Immer mehr Haushalte können nichts mehr zur Seite legen. Dabei wird es für ein sicheres Alterseinkommen immer wichtiger, auch privat vorzusorgen. Jeder Monat, in dem das nicht möglich ist, schmälert sehr viel später die Einkünfte.

Damit der Staat sich die Hilfen für eine längere Zeit leisten kann, müssen sie viel zielgenauer gewährt werden als das bisher der Fall war. Viele Haushalte haben ausreichend Reserven und gute Einkommen. Sie können die hohe Belastung aus eigener Kraft stemmen, brauchen weder Tankrabatt noch eine niedrigere Mehrwertsteuer. Schließlich wird in dem Konflikt mit Russland auch ihr materieller wie gesellschaftlicher Wohlstand verteidigt. Und einiges von diesem Wohlstand konnte erst durch die bisher billigen Gaslieferungen erwirtschaftet werden.