Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Cannabis-Gesetz mit vielen Unklarheiten

Jahrzehntelang wurde debattiert, gestritten, gerungen. Und obwohl der Streit zuletzt eher lauter als leiser geworden ist: Cannabis steht seit Monatsanfang nicht mehr auf der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz (BtM). Der Konsum ist damit für Erwachsene in gewissen Grenzen legal. Den Politikern, vor allem aus der Union, die sich an den Ostertagen lautstark in den Sozialen Netzwerken empört haben, ist man geneigt zu entgegnen: Es ist jetzt halt so. Schließlich hat das Gesetz den normalen gesetzgebenden Prozess durchlaufen.

Was allerdings nicht normal ist: die vielen Unklarheiten, mit denen sich Kommunen, Polizei, Bürger und Bürgerinnen jetzt konfrontiert sehen.

Beispiel Straßenverkehr: Schon bald soll es einen neuen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum geben. Der soll gewährleisten, dass sich keine bekifften Fahrer und Fahrerinnen ans Steuer setzen. Doch was ist bis dahin? Gilt im Moment noch der derzeit übliche Wert von 1,0? Und meint Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das, wenn er eine „maximal strenge Auslegung“ und „intensive Kontrollen“ ankündigt? Im Sinne des Gesetzes wäre das wohl kaum, denn bei regelmäßigem Konsum von Cannabis ist auch 72 Stunden (!) nach Konsumende ein Wert von 1,0 und höher möglich.

Ebenso unklar: Wo darf gekifft werden? So ist rund um Schulen, Kitas und Spielplätze der Cannabis-Konsum in einem Radius von 100 Metern verboten. Aber was, wenn jemand in diesem Umkreis wohnt? Darf diese Person sichtbar auf ihrem Balkon kiffen? Was ist mit Raucherkneipen in dem Umkreis? Und welche Strafe droht rauchenden Fußgängern, die nicht alle Schulen oder Fußgängerzonen (Rauchverbot von 7 bis 20 Uhr) sofort erkennen? Diese Liste könnte noch viele Zeilen länger ausfallen. Und sie macht deutlich: Es braucht dringend Klarheit für die Menschen. Dieser Meinung ist übrigens auch die Gewerkschaft der Polizei, die die Legalisierung im Vorfeld scharf kritisiert hatte.