MM-Debatte

Wie moralisch ist Europas Flüchtlingspolitik, Herr Palmer?

Kritiker bezeichnen ihn als "grünen Sarrazin": Boris Palmer eckt an - auch in den eigenen Reihen. Schon lange beklagt er gravierende Fehler im Flüchtlingskurs der Bundesregierung. Er fordert eine neue Perspektive. Ein Gastbeitrag.

Von 
Boris Palmer
Lesedauer: 

Flüchtlinge laufen 2015 auf einer Straße an der kroatisch-serbischen Grenze. Zwei Jahre nach Beginn der großen Flüchtlingswelle hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln bestätigt.

© dpa

Horst Seehofer (CSU) prägte im Herbst 2015 den Begriff von der "Herrschaft des Unrechts" für Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und drohte mit Verfassungsklage. So wollte er den Bund verpflichten, Menschen ohne gültige Einreiseerlaubnis an der Grenze abzuweisen. Er berief sich dabei auf das Grundgesetz und europäisches Recht, die so genannte Dublin-Verordnung, wonach ein Antrag auf

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