Droht uns der exzessive Parteienstaat, Herr von Arnim?

Wenn sich Macht ausdehnt, stößt sie normalerweise an Grenzen. Die Parteien jedoch haben die Grenzen ihrer Macht abgeschwächt oder beseitigt. Für Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit ist das ein Problem, meint Hans Herbert von Arnim. Ein Gastbei

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Hans Herbert von Arnim
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Braut sich da was zusammen? Schon jetzt verfügt der Bundestag über 630 Abgeordnete, und nach der Wahl im Herbst könnten es noch mehr werden.

© dpa

Im Februar beschlossen Parlamentarier der Grünen, der SPD und der CDU im Stuttgarter Landtag, sich blitzartig eine üppige staatliche Altersversorgung zu bewilligen. Zusätzlich stockten sie - im Verein mit der FDP; nur die AfD war gegen beide Vorhaben - ihre steuerfreie Kostenpauschale um 40 Prozent und ihre Mitarbeiter-Ausstattung um fast 100 Prozent auf. Um die öffentliche Kontrolle gar nicht

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