Europas rechte Parteien drängen auf die politische Bühne

Zu viele Einwanderer, zu viele Beschlüsse direkt aus Brüssel und dazu das Versagen traditioneller Parteien angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen - das nennen immer mehr Wähler als Gründe dafür, warum sie den Rechten ihre Stimme geben.

Einen Eklat wie am 1. Mai 2015 will die Führungsriege des Front National (FN) künftig vermeiden. Bei der traditionellen Veranstaltung der französischen Rechtsextremen vor der Statue der Nationalheldin Jeanne d'Arc in Paris vergangenes Jahr stieg der damalige FN-Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen überraschend im knallroten Regenmantel auf die Bühne und riss die Arme in die Höhe, während ihm Anhänger zujubelten. Daneben wartete seine Tochter, Parteichefin Marine Le Pen, um ihre Rede zu beginnen - mit versteinerter Miene.

Kurz zuvor war es zum Bruch mit dem Partei-Patriarchen gekommen, der die Gaskammern der Nazis erneut als "Detail der Geschichte" bezeichnet hatte, obwohl ihm diese Äußerung wiederholt Verurteilungen eingebracht hat. Der Auftritt am Maifeiertag war die eine Provokation zu viel - die Partei schloss ihn aus. Unkontrollierbar bleibt der 87-Jährige aber trotzdem.

"Großes nationales Bankett"

Nun hat FN-Vize Florian Philippot angekündigt, der Aufmarsch am 1. Mai dieses Jahres werde durch ein "großes nationales Bankett" ersetzt, und die Hommage an Jeanne d'Arc finde in einer neuen, natürlich "patriotischen" Form statt. Als offiziellen Grund nannte er die Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen. Le Pen senior reagierte "überrascht und empört": Es handle sich um einen "erheblichen Bruch mit der Linie des FN".

Genau das war auch beabsichtigt. Längst ist die Partei in der Hand seiner jüngsten Tochter, die sie mittelfristig wohl in "Marine-blauer Zusammenschluss" ("Rassemblement Bleu Marine") umbenennen will. Es wäre die endgültige Abnabelung. Denn Jean-Marie Le Pen hat den FN zwar gegründet - aber Marine Le Pen machte ihn stark. Seit sie Anfang 2011 den Vorsitz übernahm, hat Marine Le Pen Frankreichs Zwei-Parteien-System durchbrochen und serienweise Erfolge erzielt: Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 übertraf sie mit einem Stimmenanteil von 18 Prozent ihren Vater, der zehn Jahre zuvor mit 17 Prozent die zweite Runde erreicht und einen nationalen Aufschrei ausgelöst hatte. Davon konnte in den vergangenen Jahren nicht mehr die Rede sein, als der FN teilweise sogar größte politische Kraft wurde.

Konkurrenz unterschätzt

Der langjährige Deutschland-Korrespondent der Tageszeitung "Le Parisien", Christophe Bourdoiseau, zieht einen Vergleich mit der AfD - beide Parteien seien "gegen das System, gegen Europa, gegen den Islam" und "bieten Rezepte, die unsere demokratischen Werte infrage stellen". Er warnt davor, die AfD nicht ernstzunehmen: "Französische Politiker haben gedacht, sie könnten weiterregieren, ohne den FN zu berücksichtigen. Die Medien haben ebenfalls zu lange den FN boykottiert - besser: ignoriert - , statt dessen Argumente mit Fakten zu konfrontieren."

Das hat sich geändert: Schnitten früher viele Medien den bekennenden Rassisten Jean-Marie Le Pen, so werden seine schlagfertige Tochter oder seine Enkelin, die 26-jährige Parlamentsabgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, heute selbstverständlich in Talkshows oder Radiosendungen eingeladen. Das illustriert, dass Marine Le Pens Strategie der "Entdämonisierung" aufgegangen ist, um den FN gesellschaftsfähig zu machen.

Die Macht im Blick

Sie verbot das Tragen von Nazi-Symbolen bei Parteiveranstaltungen. FN-Kandidaten, die sich offen rassistisch äußern, droht der Ausschluss. Die Sprache ist glatter geworden, doch an der Spaltpilz-Ideologie hat sich wenig geändert - von der Stimmungsmache gegen Muslime über die Forderung nach einer "nationalen Präferenz" bei der Vergabe von Jobs oder Sozialwohnungen bis zu jener nach der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Auch wirbt Marine Le Pen, EU-Parlamentarierin wie ihr Vater, für einen Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone und sucht EU-weit Allianzen mit anderen Rechtspopulisten. Dabei gibt es einen großen Unterschied zwischen Vater und Tochter: die Ambition. Während Le Pen senior die Rolle als ewiger Störenfried genügte, will die 47-Jährige erklärtermaßen an die Macht - und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2017 zumindest die Stichrunde erreichen. Deshalb treibt Marine Le Pen die regionale Verankerung der Partei voran.

Versagen etablierter Parteien

Inzwischen ist der FN nicht nur in traditionellen Hochburgen wie dem wirtschaftsschwachen Norden oder in der von Einwanderung geprägten Südost-Region Provence-Alpes-Côte d'Azur stark, sondern erobert neue Gebiete wie die Bretagne und den Südwesten. Da es der Partei noch an Personal auf allen Ebenen fehlt, ergibt sich für junge Anhänger die Chance, rasch aufzusteigen.

Viele überzeugt Le Pen mit ihrer scharfen Kritik an den anderen Parteien als einer elitären Kaste, die "das Volk" vergisst - sie allein sei das Sprachrohr der "kleinen Leute". Tatsächlich bedingt sich ihre Stärke auch durch das Versagen der anderen Parteien: Die Sozialisten unter Präsident François Hollande haben enttäuscht mit dem Versprechen, das Land aus seiner wirtschaftlichen und der Identitätskrise zu holen.

Anbiederung der Konservativen

Auch die konservativen Republikaner, die vor allem mit eigenen Grabenkämpfen beschäftigt sind, überzeugen nicht als politische Opposition. Vergeblich biedert sich Parteichef Nicolas Sarkozy mit einem scharfen Rechtskurs bei FN-Wählern an.

Zwar bietet Marine Le Pen nur Schein-Lösungen an, etwa mit der Erklärung, Frankreichs Budgetprobleme ließen sich ganz einfach mit einem "Immigrations-Stopp" lösen. Sie stigmatisiert, hat kein ausgefeiltes Wirtschaftsprogramm und wettert gegen das "System", dabei hängen dem FN eigene Korruptionsskandale an. Aber viele Franzosen sind heute so verdrossen, dass sie eine neue Partei "ausprobieren" wollen. Und sei es nur, um die etablierten zu warnen.