Xi rückt nicht von Putins Seite

Peking/Guangzhou. m Ukraine-Konflikt rückt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht von seiner Rückendeckung für Russland ab. In Gesprächen in Peking setzten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Präsidenten unter Druck, seinen Einfluss für ein Ende des Krieges einzusetzen. Xi Jinping zeigte aber kein Entgegenkommen. Er bekräftigte lediglich seine Absicht, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen zu wollen.

„Es war interessant zu hören, dass Präsident Xi seine Bereitschaft (mit Selenskyj) zu sprechen wiederholte, wenn die Bedingungen und Zeit richtig sind“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin vor der Presse. „Ich denke, das ist eine positive Entwicklung.“ Zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuches besuchte Macron am Freitag die Metropole Guangzhou in Südchina, wo er erneut mit Xi Jinping zusammentraf. Als besondere Geste gab der Staats- und Parteichef ein weiteres Abendessen für seinen französischen Gast.

Seit der russischen Invasion hat Xi Jinping nicht einmal mit Selenskyj telefoniert, aber mehrmals ausführlich mit Russlands Präsident Wladimir Putin konferiert. Vor gut zwei Wochen war Chinas Präsident sogar zu Besuch in Moskau. Den Wunsch des ukrainischen Präsidenten, mit ihm zu sprechen, hat Xi Jinping bisher hingegen ignoriert. Dazu sagte Chinas Botschafter in Brüssel, Fu Cong, der „New York Times“, Xi Jinping sei „sehr beschäftigt“.

Von der Leyen erinnerte an die „große Verantwortung“ Chinas als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat, auf seinen „strategischen Partner“ einzuwirken. „Wir zählen auf China“, sagte von der Leyen nach einem Dreier-Treffen mit Macron und Xi Jinping am Donnerstag in Peking. „Wir erwarten, dass China seine Rolle spielt und einen gerechten Frieden unterstützt.“ Macron appellierte in einem direkten Gespräch an Xi Jinping, Russland zur „Vernunft“ zu bringen.

Die Kommissionspräsidentin warnte China auch vor Waffenlieferungen an Russland. „Den Aggressor zu bewaffnen wäre gegen internationales Recht und es würde unsere Beziehungen erheblich schädigen.“ Sie setze darauf, dass China keine militärische Ausrüstung „direkt oder indirekt“ zur Verfügung stelle. Xi Jinping plädierte anschließend nur allgemein für Verhandlungen und gab aber indirekt wie sonst erneut die russische Rechtfertigung wieder.

Während sich Macron wie Xi Jinping für einen Neustart in den Beziehungen Chinas zu Europa einsetzte, fiel es Kommissionspräsidentin von der Leyen zu, die Probleme anzusprechen: die Schieflage in den Wirtschaftsbeziehungen, Menschenrechtsverletzungen, Chinas Territorialansprüche und Drohungen gegen Taiwan. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland wachsen in Europa auch Sorgen über die Gefahren in der wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft. dpa