Union gewinnt mit großem Abstand

Berlin/Brüssel. CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Die AfD legt nach Hochrechnungen von ARD und ZDF stark zu und erreicht Platz zwei – erst dahinter folgt die SPD; im Osten ist die AfD sogar stärkste Kraft geworden. Die Grünen liegen mit heftigen Verlusten auf dem vierten Platz. Die FDP verliert leicht, während die Linke stark absackt – und von der neuen Partei BSW von Sahra Wagenknecht überholt wird. Es ist ein Dämpfer für die Ampel-Koalition – alle drei Regierungsparteien verlieren Wähler.

Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnungen bei 65 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Die Europawahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

360 Millionen Europäer waren in 27 EU-Staaten wahlberechtigt

In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gewählt wurden von Donnerstag bis Sonntag – je nach Land – 720 Abgeordnete für das neue Europäische Parlament, davon am letzten Tag 96 in Deutschland. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist es die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg.

Auch europaweit zeichnet sich ein Sieg der Europäischen Volkspartei (EVP) ab, der Parteienfamilie, der die Union angehört. Die deutsche Spitzenkandidatin des Mitte-Rechts-Bündnisses, Ursula von der Leyen (CDU), kann somit auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments ist die Bestätigung der neuen EU-Kommission, der Exekutive der Union.

Ursula von der Leyen bleibt wohl an der Spitze der Brüsseler Behörde

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht nach dem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen.

Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Sonntagabend in Brüssel. Weber kündigte zudem ein „bürgerliches Europa“ an. „In Europa ist eine linksliberale Ampel abgewählt“, sagte der CSU-Spitzenkandidat noch in München.

Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten. Danach folgen die Liberalen sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen. Die Grünen verlieren deutlich.

Frankreichs Präsident Macron kündigt Neuwahlen an

In Österreich zeichnete sich bei der Europawahl ein Sieg der rechten FPÖ ab. In Frankreich hat die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl klar gewonnen.

In vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, war mit einem deutlichen Plus für rechte Parteien gerechnet worden. Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auflösen. Er kündigte am Sonntagabend in Paris Neuwahlen in wenigen Wochen an.

Parallel zur Europawahl wurde in acht Bundesländern auch auf kommunaler Ebene gewählt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen wurde zudem in Stichwahlen über zahlreiche Landräte und Oberbürgermeister entschieden. dpa