Streit um die Rente

Mannheim/Berlin. An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über die umstrittene Doppelbesteuerung der Rente. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit vor und kritisiert, dass Millionen Ruheständler über das Maß hinaus belastet würden.

Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert. 2005 war es die Hälfte, derzeit sind es 80 Prozent, und 2040 werden volle 100 Prozent erreicht. Entscheidend ist dabei das Renteneintrittsjahr. Zwar werden Aufwendungen für die Altersvorsorge zunehmend steuerfrei, doch sehen Kritiker wie der Mannheimer Steuerberater Heinrich Braun in der Regelung eine vom Bundesverfassungsgericht verbotene Doppelbesteuerung. „Das gesamte System ist vermurkst“, sagte er dieser Redaktion. Seinen Angaben nach werden „viele Milliarden Euro an Steuergeldern“ verfassungswidrig eingetrieben.

Ralf Maiterth, Wirtschaftsprofessor an der Berliner Humboldt-Universität, wies die pauschale Kritik zurück, dass der Staat Rentner um viel Geld bringe. „Die vergangenen Beiträge wurden aus versteuertem Einkommen geleistet, entsprechend müssen die Renten anteilsmäßig steuerfrei sein – so einfach ist die Welt nicht.“ Mit Spannung erwartet werden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in München, die im Frühjahr fallen sollen. jung