Steinmeier vor der Wiederwahl

Berlin/Mannheim. Kontinuität im höchsten Staatsamt: Wenn an diesem Sonntag die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählt, wird sie wohl den bisherigen im Amt bestätigen. An der Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier besteht kein Zweifel. Der Sozialdemokrat, der seine Parteizugehörigkeit als Staatsoberhaupt ruhen lässt, wird von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition unterstützt. Ihre Partei- und Fraktionschefs haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den 66-Jährigen offiziell zur Wahl vorgeschlagen.

Gegen den Amtsinhaber kandidieren für Die Linke der Mediziner Gerhard Trabert (65) und für die AfD der Ökonom Max Otte (57), der Mitglied der CDU ist. Zuletzt haben die Freien Wähler die Physikerin Stefanie Gebauer (41) nominiert. Alle drei haben jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung keine Chancen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU stellen zusammen 1223 Mitglieder. Die AfD kommt auf 151 und Die Linke auf 71 Delegierte. Die Freien Wähler sind mit 18 Wahlfrauen und -männern vertreten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit zwei. Außerdem gibt es noch einige Fraktionslose.

Insgesamt dürfen in diesem Jahr 1472 Personen ihre Stimme abgeben. Zur Hälfte sind das die Abgeordneten des Bundestags. Noch einmal so viele Mitglieder werden von den Landesparlamenten entsandt und sind auch Promis und Personen aus dem öffentlichen Leben. Das älteste Mitglied der Bundesversammlung ist die 92-jährige Mannheimer Sozialdemokratin Karla Spagerer, die in Schulen von ihren schlimmen Erlebnissen während der Nazi-Diktatur berichtet und als Anerkennung dafür nominiert wurde.

Bevölkerung hinter sich

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse kann Steinmeier damit rechnen, bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt zu werden. Dafür ist die absolute Mehrheit von 737 Stimmen erforderlich. Diese Stimmenzahl müsste auch in einem zweiten Wahlgang erreicht werden, im dritten würde die einfache Mehrheit reichen. Der Amtsinhaber hat nicht nur in der Bundesversammlung eine breite Mehrheit, sondern auch in der Bevölkerung. Im neuen Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vertraten 85 Prozent der Befragten die Meinung, Steinmeier mache seine Arbeit als Bundespräsident eher gut. Als eher schlecht sahen zehn Prozent die Arbeit an. Steinmeier war schon vor fünf Jahren von Union und SPD sowie von Grünen und FDP unterstützt worden und im ersten Wahlgang erfolgreich gewesen (931 von 1253 abgegebenen Stimmen). Er trat seinerzeit gegen vier Mitbewerber von Linken, AfD, Freien Wählern und der Piratenpartei/Die Partei an. In der Rede direkt nach seiner Wahl rief Steinmeier 2017 die Deutschen dazu auf, trotz schwieriger Zeiten anderen Mut zu machen und diesen selbst zu zeigen. „Wir sind Teil einer Welt mit ihren Risiken, und Risiken gibt es auch bei uns“, sagte Steinmeier damals. „Aber: Kaum irgendwo auf der Welt gibt es mehr Chancen als bei uns. Und wer, wenn nicht wir, kann da eigentlich guten Mutes sein?“

Steinmeier wird erst der fünfte Bundespräsident sein, der eine zweite Amtszeit antritt. Ganze zehn Jahre waren jeweils Theodor Heuss, Heinrich Lübke und Richard von Weizsäcker im Amt. dpa/pwr