„Neues Hambacher Fest“ entfacht Streit

Neustadt. Konservative wollen das Hambacher Schloss als Schauplatz für eine politische Kundgebung nutzen. Am 5. Mai veranstaltet Max Otte, Gründer des Instituts für Vermögensentwicklung und AfD-Wähler, ein „Neues Hambacher Fest“. Er will damit an die Tradition des Hambacher Schlosses als Wiege der deutschen Demokratie anknüpfen. Als Referenten werden der ehemalige SPD-Politiker und Ex-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, und die Bürgerrechtlerin und frühere CDU-Politikerin Vera Lengsfeld erwartet.

Nach Angaben von Otte haben sich 1200 Teilnehmer zum „Neuen Hambacher Fest“ angekündigt. Er plant am Morgen des 5. Mai eine „Patriotenwanderung“ von Neustadt an der Weinstraße zum Hambacher Schloss. Gegen diese Veranstaltung hat sich in Neustadt das „Regionale Bündnis gegen Rechts“ gebildet. Es wendet sich nach eigener Darstellung gegen den Versuch, die liberale Tradition des historischen Hambacher Festes aus dem Jahr 1832 für „neurechte und chauvinistische Haltungen“ zu vereinnahmen.

Kritik an Vereinnahmung

Am Abend des 4. Mai veranstaltet das Bündnis auf dem Marktplatz in Neustadt eine „Mahnwache für Freiheit, Solidarität und eine Offene Gesellschaft“. Konrad Wolf (SPD), rheinland-pfälzischer Minister für Wissenschaft und Kultur sowie Vorstandsvorsitzender der Stiftung Hambacher Schloss, erklärte zu den Plänen Ottes: „Das Hambacher Fest wird aus dem historischen Zusammenhang gerissen, verengt und national interpretiert.“ Man dürfe nicht zusehen, wie dieser Ort der Demokratiegeschichte vereinnahmt werde. Dem müsse man etwa mit Jugendarbeit und politischer Bildung entgegentreten. Das Schloss nicht mehr für politische Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen oder zu vermieten, wäre für ihn allerdings schwer vorstellbar. „Demokratie ist auch Diskurs.“