Klimaschützer unzufrieden mit Scholz

Scharm el Scheich. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz für seine Idee eines globalen Klimaclubs von Ländern mit ehrgeizigen Zielen bei der Bekämpfung der Erderwärmung geworben. Er lud dazu am Dienstag im ägyptischen Scharm el Scheich ausdrücklich auch China ein, das rein mengenmäßig weltweit am meisten klimaschädliche Gase ausstößt. „Die Zeit wird knapp. Die nächste industrielle Revolution muss nun starten“, forderte Scholz.

Massive Kritik an dem zweitägigen Auftritt des Kanzlers bei der Weltklimakonferenz kam von Klimaschützern. Sie warfen ihm vor, weiter zu stark auf klimaschädliche fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle zu setzen. „Die Taten und die Worte von Olaf Scholz stehen sich praktisch gegenüber“, sagte die Aktivistin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer.

Den Klimaclub will der Kanzler noch in diesem Jahr während seiner Präsidentschaft in der G7 wirtschaftsstarker Demokratien formal gründen. Es geht dabei vor allem um den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Bei Zweigen wie der Zement- und Stahlproduktion sei das dringend nötig, sagte Scholz. Es müssten gemeinsame Regeln und Standards verabredet werden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme.

Der Club soll grundsätzlich offen für alle Länder sein, unabhängig von Größe, wirtschaftlichem Entwicklungsgrad und politischem System. „Große Länder wie Indien und China sind da ganz bedeutsam. Sie werden ja einen großen Anteil der Weltwirtschaft auch in Zukunft ausmachen, sogar einen wachsenden“, sagte Scholz. Neben dem Umbau der Industrie soll der Club einer Verlagerung von Produktion in Länder mit laxeren Klima-Auflagen entgegenwirken.

Bundeskanzler Scholz war bereits am Montag für zwei Tage in den ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am Roten Meer gereist, um an der zweiwöchigen Weltklimakonferenz teilzunehmen, für die sich 45 000 Teilnehmer registriert haben. Neben dem Klimaclub hat er eine Reihe weiterer Ideen und Initiativen mitgebracht.

Ein Schutzschirm zur Abfederung von Klimarisiken soll in der zweiten Woche der Klimakonferenz offiziell gegründet werden. Das Büro dafür soll in Frankfurt am Main entstehen, Deutschland stellt 170 Millionen Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Welche Länder sich sonst noch mit wie viel Geld beteiligen, ist unklar. Die Mittel sollen Ländern zur Verfügung gestellt werden, die besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffen sind.

„Tropfen auf heißen Stein“

Die Umweltorganisation Germanwatch lobt die Initiative zwar grundsätzlich. Mit den 170 Millionen Euro etabliere sich Deutschland als Vorreiter unter den Industrieländern. „Mit Blick auf die tatsächlichen Schäden und Verluste durch die Klimakrise ist die Summe allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Auch Neubauer von Fridays for Future forderte, reiche Industriestaaten wie Deutschland müssten den armen Ländern Schadenersatz leisten.

Verärgerung bei Klimaschützern löste Scholz in Scharm el Scheich mit seiner Warnung vor einer „Renaissance der fossilen Energien“ und dem damit verbundenen Versprechen aus, dass es diese Renaissance in Deutschland nicht geben werde. Dies sei eine „Täuschung der internationalen Öffentlichkeit“, wenn Scholz gleichzeitig Geld für neue Gasfelder in Afrika bereitstellen wolle, die die Klimakrise anheizen, sagte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. dpa