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Politiker äußern sich zur Maskenaffäre

Markus Söder und Christian Lindner äußern sich zu Löbels Maskenaffäre

Von 
dpa
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt Anfang März an der Sondersitzung des bayerischen Landtags zur Corona-Krise teil. © Peter Kneffel

Berlin/Mannheim. In der Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Betroffenen aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Neben der Abgabe von Ämtern wäre es auch konsequent, die Mandate abzugeben, sagte der CSU-Chef am Montag im "ZDF"-Morgenmagazin. Ein wichtiges Signal wäre ferner, Geld, das mit diesen Geschäften verdient worden sei, zurückzugeben und zu spenden, um hier auch "moralisch" reinen Tisch zu machen. Im CSU-Präsidium werde man sich am Montagnachmittag darüber unterhalten, welche "parteilichen Konsequenzen" das haben müsse, fügte Söder hinzu. Die CSU habe einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren aufgestellt. Auch dagegen sei klar verstoßen worden.

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Die Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen. In der Krise zu helfen sei gut, damit "groß Kasse" zu machen aber nicht, betonte Söder. Insgesamt sei durch dieses Verhalten ein großer Schaden entstanden.

Lindner: Sonderermittler könnte Maskenaffäre aufklären

FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", sagte Lindner am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/n-tv. "Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft", betonte Lindner.

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"Angesichts der Masken-Affäre fordern mache bereits einen Untersuchungsausschuss", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Die Gefühlslage kann ich verstehen, aber das ist keine passende Idee, da die Legislaturperiode in wenigen Wochen zu Ende geht. Die Öffentlichkeit braucht zudem schneller Klarheit als eine Aufarbeitung in der kommenden Legislaturperiode."

Die Bundesregierung solle jetzt selbst tätig werden "und im eigenen Interesse einen unabhängigen Sonderermittler einsetzen", so Lindner. "Die Vorgänge in den Ministerien sollten umgehend und mit Akteneinsicht geprüft werden, so dass noch vor der Bundestagswahl einen Bericht vorgelegt werden kann. Es muss Schaden von der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt abgewendet werden."

Kretschmann: Maskenaffäre führt zu enormen Vertrauensverlust

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Löbel und Nüßlein wegen der Maskenaffäre zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Der entstandene Schaden sei enorm, sagte er im Gespräch mit "SWR1" am Montag. Das werde schon in normalen Zeiten als schlimm empfunden. Aber sich in einer schweren Krise zu bereichern, verursache einen "enormen Vertrauensverlust" der Politik. Löbel und Nüßlein müssten sofort zurücktreten, sagte Kretschmann. "Keine Frage."

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Eisenmann: Nüßlein und Löbel müssen Mandat sofort zurückgeben

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat in der Maskenaffäre  zur umgehenden Rückgabe ihrer Bundestagsmandate aufgefordert. "Mir geht es darum, dass die Konsequenzen gezogen werden für so ein Handeln - nicht nur eingeräumt wird, dass man vielleicht einen Fehler gemacht habe", sagte sie im Interview mit der Bayern-2-"Radiowelt". "Und das heißt, das Mandat sofort zurückzugeben und nicht noch bis Ende August daran zu verdienen. Das finde ich absolut daneben."

Die Affäre bringt die Union im Südwesten eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis. Zu den schlechten Umfragewerten kurz vor der Wahl für die CDU in Baden-Württemberg sagte Eisenmann: "Um ein Fußballbild zu benutzen: "Das Spiel ist um, wenn der Schiedsrichter abpfeift. Deshalb warten wir ab, wie die Wähler und Wählerinnen entscheiden."

CDU-Generalsekretär "stinksauer" auf Löbel

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel fordert wegen der Maskenaffäre den sofortigen Rücktritt des Mannheimer Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel von allen politischen Ämtern. "Ich bin fassungslos und stinksauer. Wer in solch einer Situation sich selbst die Taschen voll macht, der vertritt nicht das Volk, sondern ganz niederste persönliche Interessen", sagte Hagel dem Radioprogramm "SWR Aktuell".

Der Sachverhalt müsse lückenlos und zügig aufgeklärt werden. Das Verhalten Löbels sei mit der Haltung der Partei nicht mehr zu vereinbaren. "Wer so etwas tut, der tritt die Werte unserer Christdemokratie mit Füßen. Politische Verantwortung übernimmt man in so einem Fall sofort und umfassend."

Baldauf zu Geschäften mit Corona-Masken: "höchst unanständig"

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Geschäfte mit Corona-Masken als "höchst unanständig, beschämend und moralisch verwerflich" bezeichnet. Es schade dem Ansehen des Parlamentarismus insgesamt, wenn versucht werde, das Abgeordnetenmandat zu nutzen, um hohe Provisionen zu erzielen, sagte Baldauf am Montag auf Anfrage. Das Fehlverhalten müsse "umfassend aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft" werden. Dazu gehöre neben einem unverzüglichen Mandatsverzicht, die erhaltene Provision zu spenden.

Zur Frage nach der Bedeutung der Affäre für den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz sagte Baldauf: "Rückenwind ist das nicht. Eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf braucht kein Mensch!" Aber die CDU Rheinland-Pfalz bleibe motiviert und kämpfe "bis zur letzten Sekunde am Wahlabend für eine bessere Politik in Rheinland-Pfalz".

Hans fordert Aufklärung von persönlicher Bereicherung in Corona-Krise

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat eine Aufklärung aller Fälle gefordert, bei denen sich Abgeordnete möglicherweise unter Ausnutzung der Corona-Krise persönlich bereichert haben. "Man muss es aufklären. Man muss schauen: Wo kann das möglicherweise noch der Fall gewesen sein?" sagte der CDU-Politiker am Montag vor dem Landtag in Saarbrücken. "Das muss jetzt alles auf den Tisch."

Es sei "einfach unerträglich", wenn sich Abgeordnete "persönlich bereichert haben, Provisionen erhalten haben in irgendwelchen Masken-Deals", sagte Hans unter Hinweis auf Nüßlein und Löbel. "Hier ist sich fehlverhalten worden", sagte Hans. "Und das ist für den deutschen Parlamentarismus nicht tragbar." Wenn man dem nicht gerecht werden könne, "dann muss man Konsequenzen ziehen und das Mandat auch den Bürgern zurückgeben".

Das Vertrauen in die Politik sei "das höchste Gut in dieser Pandemie". "Und wenn die Menschen uns nicht vertrauen können, weil es welche gibt von uns, die sich persönlich bereichert haben, dann ist das unerträglich und es muss aufgeklärt werden."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel legte am Montag sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder. Zuvor hatte der Mannheimer Politiker diesen Schritt erst für Ende August angekündigt. Löbel hat eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Seine Firma erhielt demnach Provisionen von rund 250 000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. In der Affäre wird auch gegen den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt.

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