Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat

Berlin. Der Bundesrat hatte mal wieder eine volle Tagesordnung bei seiner Sitzung in Berlin. Worum es ging: 

Mehr Klarheit beim Honigkauf

Auf Honiggläsern und Etiketten müssen ab dem 14. Juni 2026 die Namen aller Ursprungsländer aufgeführt werden, wenn es mehrere sind. Dabei kann Honig, der bis zum Stichtag nach den alten Vorgaben abgefüllt wird, noch verkauft werden. Bisher sind auch pauschale Angaben möglich wie «Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern». Künftig müssen die Herkunftsländer in absteigender Reihenfolge ihres Anteils angegeben werden und zusätzlich der Gewichtsanteil in Prozent. Damit wird eine EU-Richtlinie national umgesetzt.

Bauen soll beschleunigt werden

Mit schnelleren Genehmigungen und einem Verzicht auf Bebauungspläne soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zielt mit ihrem Gesetz insbesondere auf sogenannte Nachverdichtungen bei vorhandener Bebauung, also die Nutzung freier Flächen in der Stadt statt eines Neubaus auf der grünen Wiese. Die konkrete Regelung soll bis Ende 2030 befristet sein. 

Einheitliche Pflegeassistenten-Ausbildung

Die Ausbildung für Pflegefachassistenten und -assistentinnen wird vereinheitlicht und soll damit auch attraktiver werden. Anfang 2027 soll eine bundesweite Ausbildung von in der Regel 18 Monaten starten. Vorgesehen sind eine verbindliche Ausbildungsvergütung und eine leichtere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Einbürgerung besonders gut integrierter Ausländer schon nach drei Jahren wird wieder abgeschafft. Einen deutschen Pass können Betroffene damit erst nach fünf Jahren erhalten. Der Bundesrat legte keinen Widerspruch gegen das Gesetz ein, das der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Von der bisherigen Sonderregelung hatten aber ohnehin nur wenige Zuwanderer profitiert.

Vorstoß gegen ständige Spritpreis-Schwankungen

Geht es nach Baden-Württemberg, ist mit den häufigen Preisschwankungen an Tankstellen bald Schluss. Das Land brachte eine Initiative in den Bundesrat ein, über die nun zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer beraten wird. Mit dem Vorstoß soll die Bundesregierung aufgefordert werden, «geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen.» 

Insbesondere genannt wird auch eine Preisbremse nach Vorbild Österreichs. Im Nachbarland ist es den Betreibern von Tankstellen einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.

Länder warnen vor Einnahmeausfällen

Der Bundesrat warnt vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen für Pendler und die Gastronomie. Die mit dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition verbundenen Mindereinnahmen führten zu einer «zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage» und schränkten die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen weiter ein, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Sie bittet den Bund um Kompensationen.

Der Gesetzentwurf führe zu Steuerausfällen von 2026 bis 2030, die etwa zur Hälfte von Ländern und Gemeinden zu tragen seien, erklärte der Bundesrat. Bei den Ländern laufe es auf Ausfälle von 11,2 Milliarden Euro hinaus und bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro. 

Bremer zum neuen Bundesrats-Präsidenten gewählt

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) löst zum 1. November seine Vorgängerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), als Bundesratspräsident ab. Er wurde von der Länderkammer in die neue Funktion gewählt. Der Posten ist vor allem repräsentativ und rotiert unter den Ländern.

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