Berlin. Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung, die Klimaziele Deutschlands zu senken. «Es ist ausreichend, wenn wir 2045 zu 80 Prozent klimaneutral sind und dafür Wohlstand und Demokratie erhalten haben – das ist im globalen Vergleich immer noch sehr ambitioniert», sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban (CDU), der Zeitung «Welt». Erst danach «sollten wir neu diskutieren, wie wir mit den restlichen 20 Prozent verfahren».
Vorgabe des Verfassungsgerichts
Im Jahr 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Politik beim Klimaschutz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. Daraufhin hatte die damalige schwarz-rote Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Klimaziele verschärft.
Im Klimaschutzgesetz ist nun festgeschrieben, dass Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken soll. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gespeichert werden können.
Kuban: Auch EU-Klimaziel wackelt
Kuban meinte dazu: «Die Kernfrage ist doch, ob wirklich die Welt untergeht, nur weil in Deutschland noch ein paar Kohleöfen laufen, um Stahl zu produzieren, oder weil hier noch ein paar Verbrenner auf der Straße fahren und möglicherweise noch nicht jedes Haus vollständig gedämmt ist.»
Es gelte, sich der Realität in Europa zu stellen: «Was ich von meinen Kollegen aus Frankreich, Polen, Italien oder aus osteuropäischen Staaten höre, ist da sehr eindeutig: Auch das EU-Klimaziel 2050 wird unter heftigen Druck geraten.» Deutschland solle sich in dieser Frage nicht isolieren. «80 Prozent Klimaschutz mit Wohlstand und Demokratie sind besser als 100 Prozent mit leeren Werkshallen», führte Kuban aus.
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