Stadt muss Sanierungsprojekt auf Herz und Nieren prüfen

Mannheim. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Freitag das Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung der Sanierung des Rheindamms eingeleitet. Die Stadt Mannheim muss nun die Unterlagen prüfen, bewerten und am Ende einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur Dammsanierung und der damit verbundenen Fällung zahlreicher Bäume zusammengefasst.

Wenn sich so viele Menschen für den Erhalt der Bäume einsetzen, können sie doch nicht einfach gefällt werden?

Hochwasserschutz ist ein hohes Rechtsgut, der in einem geregelten Verwaltungsverfahren umgesetzt werden muss. Gesetzliche Vorgaben müssen eingehalten werden. Deswegen wäre als Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens ein Erhalt der Bäume unter Zurückstellung des Hochwasserschutzes nicht machbar. Die Stadt hat bereits angekündigt, dass sie ein Gutachten zum Thema Bäume am Damm in Auftrag geben will.

Warum genehmigt die Stadt hier Pläne des Regierungspräsidiums – und nicht umgekehrt?

Die Behörden haben hier wegen der Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten die Rollen getauscht. Der Hochwasserschutz ist Sache des Landes, die meisten Dämme gehören deswegen auch dem Land. Deswegen tritt das RP nicht als Genehmigungsbehörde, sondern als Bauherr auf. Die Stadtverwaltung, sonst zumeist selbst Bauherr, ist nun Genehmigungsbehörde.

Warum soll der Rheindamm überhaupt saniert werden?

Das Land Baden-Württemberg hat bereits 2014/15 die insgesamt rund 1000 Kilometer Hochwasserdämme am Rhein und an den anderen Flüssen im Land überprüft und dabei festgestellt, dass bei etwa 570 Kilometern Dammlänge Sanierungen erforderlich sind. Der Sanierungsbedarf wurde 2015 landesweit auf rund 550 Millionen Euro geschätzt. Finanziert wird die Sanierung aus dem Wasserpfennig, einer Abgabe, die Gewerbe und Industrie für die Nutzung von Wasser bezahlen.

Wie alt ist der Mannheimer Rheindamm?

Der Damm wurde ab 1901, also vor 120 Jahren, durchgehend zwischen der heutigen Schwarzwaldstraße und dem heutigen Grosskraftwerk errichtet.

Der Damm war doch schon immer mit Bäumen bewachsen?

Zu Beginn war der Rheindamm schon aus technischen Gründen baumfrei. Den Bewuchs haben die Behörden aber über die Jahrzehnte zugelassen, zeitweise sogar ausdrücklich gefördert.

Wie viele Bäume müssen für die Sanierung gefällt werden?

Nach jetzigem Stand etwa 1000 „wertgebende Bäume“ (RP) bzw. „mehrere tausend Bäume“ (BIG Lindenhof). Gerodet werden soll auf rund 3,7 Kilometern in einer Zone zu beiden Seiten des Dammes, die insgesamt zwischen 30 und 50 Meter breit ist (ca. sieben Hektar).

Wenn eine Baugenehmigung vorliegt, wie lange wird dann gebaut und wie hoch sind die Kosten?

Nach den RP-Plänen würde abschnittsweise vier Jahre lang gebaut, die Kosten werden für den Mannheimer Rheindamm auf rund 15,5 Millionen Euro geschätzt. Der Planfeststellungsbeschluss könnte realistischerweise bis Mitte/Ende 2022 vorliegen, gebaut würde dann etwa bis 2026/27. Eine oder auch mehrere Klagen gegen das Vorhaben könnten einen Baubeginn allerdings um Jahre verzögern.

Info: Bilder und Videos: mannheimer- morgen.de/mannheim