Verfahren dauert etwa 15 Monate

Gut 15 Monate, mit „viel Luft“ auch eineinhalb bis zwei Jahre: So lange wird es wohl dauern, bis das am Freitag eingeleitete Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und eine Baugenehmigung für die Dammsanierung bzw. -erneuerung erteilt werden kann.

Schritt 1: Die Antragseinreichung wurde zwar mit Spannung erwartet, ist aber unspektakulär. Das Regierungspräsidium gibt seine Unterlagen – etwa zehn Aktenordner – bei der Unteren Wasserbehörde im Mannheimer Rathaus ab.

Schritt 2: Die Prüfung auf Vollständigkeit ist zumindest nach außen ebenso unspektakulär. Etwa acht bis zehn Wochen lang werden die Akten gesichtet und gegebenenfalls fehlende Unterlagen nachgereicht.

Schritt 3: Nun wird die Öffentlichkeit beteiligt, die Pläne werden vier Wochen lang für jedermann zur Einsicht ausgelegt. Während dieser Zeit und danach noch 14 Tage lang kann man Einwendungen und Ergänzungen geltend machen.

Schritt 4: Gleichzeitig werden die sogenannten Träger öffentlicher Belange zu dem Vorhaben gehört. Dabei haben unter anderem die Stadt Mannheim selbst, aber auch Verbände und Versorgungsunternehmen rund drei Monate lang die Möglichkeit, sich zu äußern.

Schritt 5: Die städtischen Behörden bereiten einen großen, in der Regel ebenfalls öffentlichen Erörterungstermin vor, in dem alle Einwendungen und Ergänzungen besprochen werden. Die Vorbereitung dauern gut vier Monate.

Schritt 6: Der Erörterungstermin kann mehrere Tage oder sogar eine ganze Woche lang dauern. Wie die Veranstaltung unter Corona-Regeln ausgeführt werden kann, ist noch nicht bekannt.

Schritt 7: Der Planfeststellungsbeschluss wird unter Abwägung aller Ergebnisse der Anhörungen erstellt. Dafür werden etwa vier Monate Zeit eingeplant.

Schritt 8: Der Beschluss, eigentlich eine Baugenehmigung, gegebenenfalls mit Auflagen, wird erlassen und erneut (diesmal nur zwei Wochen) öffentlich ausgelegt. Danach läuft eine einmonatige Klagefrist, bis der Beschluss rechtskräftig ist. lang