Umfrage zum Mannheimer Beteiligungshaushalt gestartet

Mannheim. Noch bis zum 3. Oktober haben Bürgerinnen und Bürger in Mannheim Zeit, Ideen für den Beteiligungshaushalt einzureichen. Auch dieses Mal stehen 500 000 Euro für ausgewählte Projekte der Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung. 2019 wurden so unter anderem das Queere Zentrum und der Kletterturm des Deutschen Alpenvereins (DAV) auf Franklin oder auch kostenlose Schwimmkurse in den Ferien verwirklicht. Auch für den kommenden Haushalt gibt es bereits mehr als 80 Ideen - es können jedoch noch weitere eingereicht werden. Beim vergangenen Beteiligungshaushalt wurden 173 Vorschläge eingereicht.

Die Stadt sortiert die bisher eingesendeten Vorschläge in verschiedenen Kategorien. Dazu gehören beispielsweise „Klima, Umwelt und alternative Mobilität“. „Bei den bisher eingereichten Ideen und Vorschlägen haben solche, die sich auf die Verbesserung des Klimas beziehen, die Nase vorn“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Balkonkraftwerke fördern

Ein Bürger hat beispielsweise vorgeschlagen, dass die Stadt die private Anschaffung von Balkonkraftwerken fördern solle. „Ein Balkonkraftwerk ist eine kleine Solaranlage (maximal 600 Watt), die mit einem Stecker an das Stromnetz des Hauses oder der Wohnung angeschlossen werden kann“, erklärt der Antragssteller. So könne ein Teil des Stromverbrauchs im Haushalt über die Solaranlage gedeckt werden.

Auch die Idee, die Dächer von Haltestellen zu bepflanzen, wurde eingereicht. Ebenfalls gibt es Vorschläge, für jedes Neugeborene einen Baum zu pflanzen oder Ladestationen für E-Autos in Straßenlaternen einzubauen. Dazu kommen viele Wünsche für den Neubau von Radwegen sowie mehr Möglichkeiten die Zweiräder abzustellen.

Öffentliche Toiletten

In der Kategorie „Gesundheit, Wohlbefinden und demografischer Wandel“ gibt es bereits mehrere Einsendungen zum Thema öffentliche Toiletten. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich unter anderem an Neckar und Rhein sowie in der Innenstadt mehr Möglichkeiten, sich zu erleichtern. Toiletten sollten demnach auch an Spielplätzen entstehen. Sie sollen kostenlos, teilweise auch betreut sein. Sichergestellt werden soll jedoch bei beiden: die Sauberkeit.

Weitere Ideen in dieser Kategorie beinhalten barrierefreie Sportgeräte. Platz sei dafür beispielsweise im Unteren Luisenpark, steht es in dem Vorschlag. Wieder jemand anderes fordert mehr Blitzer an Ampeln, damit Menschen, die über Rot fahren, geahndet werden.

Noch vor der ersten Votingphase können Vorschläge mit einem Daumen nach oben bewertet werden. Hier hat sich ein Beitrag besonders abgesetzt: Mehr als 320 Stimmen hat der Vorschlag für „LaMa“, ein kostenloses Lastenfahrrad in jedem Stadtbezirk. Lastenvelo Mannheim gibt es bereits. An 19 Ausleihstationen in Mannheim und Ludwigshafen stehen kostenfrei nutzbare Lastenfahrräder zur Verfügung. Das soll, wenn es nach dem Antragssteller und vielen anderen geht, auf alle Stadtbezirke ausgeweitet werden.

Darauf folgt mit etwa 110 Stimmen die Entsiegelung und Umgestaltung des Habichtplatzes in Käfertal. Driter Platz mit bisher etwa 95 Stimmen ist ein öffentliches Backhaus, in dem Bürgerinnen und Bürger selbst Brot backen können. Hier könne auch ein Generationentreff entstehen, so die Beschreibung.

Noch bis zum 3. Oktober können Mannheimerinnen und Mannheimer ab 16 Jahren online unter www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de oder per Post an die Stadt Mannheim, Fachbereich Demokratie und Strategie, Petra Seidelmann, Rathaus, E 5, 68159 Mannheim ihre Vorschläge für ein besseres Mannheim einreichen. Eine Idee darf maximal 100 000 Euro kosten.

Umsetzung ab Januar 2023

Im Anschluss findet vom 4. bis 16. Oktober die erste Votingphase statt. Hier können alle Bürgerinnen und Bürger jeder Idee, die sie gut finden, eine Stimme geben. Bis zum 18. November überprüft die Stadt die zehn beliebtesten Einsendungen: Sind sie rechtlich möglich? Wer wäre für die Umsetzung zuständig? Kann ein Vorschlag nicht umgesetzt werden, rückt der nächstbeliebteste nach. Vom 25. November bis 4. Dezember kann erneut unter den Top Zehn abgestimmt werden. Hier kann sich die Reihenfolge noch mal ändern, so die Stadt. „Das Ranking ist wichtig, da in der Reihenfolge Platz 1 bis Platz 10 die finanziellen Mittel verteilt werden“, heißt es weiter. Danach muss noch der Gemeinderat dem Haushalt in den Etatberatungen Ende Dezember zustimmen. Hier werde es jedoch nicht zu Absagen oder Umstimmungen kommen, sagte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage. Im Januar 2023 soll die Umsetzung der Ideen, die vom Beteiligungshaushalt finanziert werden sollen, starten.