Was kann die Stadt entscheiden?

Mannheim. Die anstehende Erneuerung oder Sanierung des Rheindamms hat bei vielen Bürgern auf dem Lindenhof und in Neckarau im Vorfeld hohe Erwartungen an die Stadtverwaltung geweckt. Mannheims neue Umweltbürgermeisterin Diana Pretzell (Grüne) leitet das für das Planfeststellungsverfahren zuständige Dezernat im Rathaus.

Warum muss eigentlich mit der Erneuerung der Dämme ausgerechnet in Mannheim begonnen werden? Gibt es nicht Orte, an denen eine Dammsanierung dringender wäre?

Diana Pretzell: Der Mannheimer Abschnitt des Rheindamms wurde mit höchster Priorität in das Dammertüchtigungsprogramm des Landes Baden-Württemberg aufgenommen. Zum einen, weil die Standsicherheit des Damms bei Hochwasser nicht mehr nachgewiesen werden kann, zum anderen, weil das Gefährdungspotenzial bei einem nicht auszuschließenden Dammbruch enorm groß ist. Von Überschwemmungen wären im dicht besiedelten Süden der Stadt mehrere zehntausend Menschen sowie zahlreiche Industrie- und Gewerbebetriebe betroffen.

Wenn Sie letztlich die Baugenehmigung für die Dammerneuerung erteilen, warum legen Sie dann nicht fest, dass die Bäume am Rheindamm erhalten werden müssen?

Pretzell: Es ist ganz klar, dass wir uns für den Schutz der Umwelt und der Natur einsetzen, somit natürlich auch für den Erhalt von Bäumen. Doch im Planfeststellungsverfahren geht es darum nicht sofort. In dem Fachverfahren müssen alle Vorschläge und Planungen auch ingenieurtechnisch geprüft werden, damit ein seriöses, tragfähiges Vorgehen bei der Dammsanierung möglich wird.

Welche Möglichkeiten der Einflussnahme hat die Stadt dann überhaupt?

Pretzell: Das Planfeststellungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren. Das heißt, wir sind in diesem Fall die Genehmigungsbehörde. Die Stadt kann keine politische Entscheidung treffen, der Gemeinderat ist in dem Verfahren nicht einbezogen. In der zweiten städtischen Rolle als Träger öffentlicher Belange kann sich die Stadt allerdings inhaltlich sehr wohl äußern und für die Bevölkerung sowohl den Baumerhalt als auch den Hochwasserschutz einfordern. Und genau das werden wir tun. Für einen kleinen, 280 Meter langen Abschnitt des Damms ist die Stadt zudem selbst Bauherr.