Anwohner in Mannheim-Gartenstadt klagen über Strafzettel für Gehweg-Parken

Mannheim. „Anwohner in der Gartenstadt und auf dem Waldhof haben ein massives Problem mit E-Rollern, die verkehrsbehindernd abgestellt werden“, berichtete Bürger Marcel Erne bei der Bezirksbeiratssitzung im Kulturhaus Waldhof. Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) erwiderte: „Das ist eine große Plage, aber rechtlich haben wir als Stadt keine Handhabe.“ Der Bund habe E-Roller fördern wollen, wie das Fahrrad. Das ursprüngliche Konzept als Fortbewegungsmittel für Pendler habe sich nicht erfüllt.

„Reines Spaßobjekt“

E-Roller seien ein reines Spaßobjekt. „Aber verkehrsbehindernd darf es nicht sein“, betonte Specht. Doch es sei schwierig, nachzuweisen wer der Verursacher ist. Die Stadt habe auch keinen Zugriff auf die Daten. Von vier Mannheimer E-Roller-Betreibern seien nur zwei bereit, mit der Stadt zu reden.

Da es sich um einen sogenannten „Gemeingebrauch“ handele, habe die Stadt auch keine Möglichkeit, die Nutzer zu verpflichten, E-Roller an Stationen abzugeben. Über den Deutschen Städtetag versuche man nun, gemeinsam mit anderen Kommunen Abhilfe zu schaffen. Dort solle ein neues, einheitliches Regelungssystem geschaffen werden. „Was wir wollen, ist ein Sondernutzungsrecht für E-Roller, dann hätten wir eine Handhabe“, erklärte Specht.

Ein Problem für die Einwohner der Gartenstadt ist auch der LKW-Lärm. Besonders nachts gebe es viel Lärm und Erschütterungen beim Queren der Straßenbahntrassen in der Hanauer Straße, Waldpforte und Waldstraße durch 50 und mehr Stundenkilometer fahrende LKWs. Deshalb forderten die Bürger „dort nachts Tempo 30 und eine grüne Welle für Rettungswagen“.

Anwohner klagten außerdem darüber, „dass die Stadtverwaltung in letzter Zeit vermehrt Strafzettel für Gehwegparken verteilt“. Beispielsweise am Langen Schlag, wo die Leute seit über 20 Jahren parkten und niemand behinderten. „Gibt es da eine neue Regelung und wo sollen die Leute parken?“ wollten die Bürger wissen. Specht entgegnete: „Gehwegparken ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten.“

Die Stadt habe das jahrzehntelange geduldet. Nach dem neuen Erlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg müssten sie jetzt dagegen vorgehen. Specht erläuterte: „Grund für den Erlass ist, dass es zu viele Fahrzeuge in der Stadt gibt, wodurch der Platz für andere schützenswerte Verkehrsteilnehmer immer mehr reduziert wird.“

Absolutes Halteverbot droht

Deshalb habe die Stadtverwaltung den Versuch gestartet, stadtweit das Gehwegparken neu zu ordnen und zu legalisieren mit weißem Strich und Schild. Nach dem Erlass des Ministeriums müssten es 1,5 Meter Gehwegbreite für Gehbehinderte und Kinder sein. „Wenn zu wenig Reststraßenbreite bleibt, kann es passieren, dass auf der anderen Seite ein absolutes Halteverbot kommt“, sagte Specht.

In vielen Mannheimer Stadtteilen aber gebe es so breite Straßen nicht. Begonnen hätten sie in der Innenstadt, einige Straßenzüge neu zu ordnen. Die stadtweite Neuregelung werde vier bis fünf Jahre dauern. Specht hat „die Hoffnung, dass das Ministerium uns die Zeit lässt“. Bis dahin werde die Stadtverwaltung keine Strafzettel mehr verteilen, versprach der Bürgermeister.