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Einreise aus der Ukraine in die Metropolregion: Was Geflüchtete beachten müssen

Von 
Kai Plösser
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Eine in den ukrainischen Nationalfarben angemalte Friedenstaube aus Papier hängt am Pfälzer Mandelpfad in Gimmeldingen an einem Mandelbaum. © Uwe Anspach

Rhein-Neckar. Geflüchteten aus der Ukraine stellen sich nach ihrer Ankunft in Deutschland viele Fragen. Darüber hinaus sind sie auf Unterstützung angewiesen. Ukrainerinnen und Ukrainer, die in die Metropolregion Rhein-Neckar einreisen, finden in der Übersicht geordnet nach Landkreisen und Städten Antworten, Informationen über Anlaufstellen sowie Ansprechpartner und Tipps, um erste Hindernisse in einem für sie fremden Land bewältigen zu können.

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Punkt 1 von 2 Stadt Mannheim

Die Taskforce „Ukraine Hilfe“ der Stadt Mannheim hat in der Jugendherberge, Rheinpromenade 21, eine zentrale Erstanlaufstelle für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet. Die Stadt bittet auch diejenigen unter den Geflüchteten, die in Mannheim privat bei Bekannten oder Verwanden eine Bleibe gefunden haben, sich auf jeden Fall in der Jugendherberge registrieren zu lassen, erklärte die Verwaltung.

Haben Geflüchtete in einer Aufnahmeeinrichtung oder zugewiesen Unterkunft eine Unterbringung gefunden, ist eine Anmeldung (Meldepflicht) innerhalb von zwei Wochen erforderlich. Bei Unterbringung in einer privaten Unterkunft besteht die Meldepflicht erst nach drei Monaten. 
Für die Anmeldung werden folgende Unterlagen benötigt: biometrischer Pass, ausgefüllter Meldeschein, eine Wohnungsgeberbestätigung. Verheiratete Personen brauchen zusätzlich die Eheurkunde, Kinder ohne Ausweisedokument zusätzlich die Geburtsurkunde. Hier finden Sie die notwendigen Formulare und weitere Informationen zur Anmeldung. Bei Fragen können Sie sich per E-Mail an die Bürgerdienste wenden.

Neben der Möglichkeit der Erstberatung und Anmeldung in Mannheim werden in der Jugenherberge verschiedene Serviceleistungen gebündelt an einem zentralen Ort angeboten. Dazu zählen die Beantragung von Asylbewerberleistungen, eine Jobbörse, Sozial- und Verfahrensberatung, eine medizinische Erstberatung sowie ein Impfangebot.

Wegen der ausgelasteten Jugendherberge nimmt die Stadt eine mögliche zeitnahe Belegung von vorbereiteten beziehungsweise geplanten Hallen verstärkt in den Fokus. Neben der Lilli-Gräber-Halle, die bereits für eine Belegung vorbereitet wurde und sich seither im „Stand-by-Modus“ befindet, wird die GBG Halle Herzogenried vorbereitet. Nach wie vor bleibt die private Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine das vorrangige Ziel. Mannheimerinnen und Mannheimer, die kostenlos Wohnraum zur Verfügung stellen möchten, können diesen online unter www.mannheim.de/unterbringungsangebot oder unter der bekannten Ukraine-Hilfe-Hotline (0621/293 3299) melden.

Die Hotline hat die Stadt für Anliegen und Fragen rund um Spenden, Hilfs- und Unterstützungsangebote, Angebote von Wohnraum oder Dolmetscherleistungen einerseits, aber auch rund um die Aufnahme von Verwandten oder Bekannten und Hilfsbedarfe auf der anderen Seite, eingerichtet. Die Anfragen werden dort von montag bis Freitag zwischen 9 und 17 Uhr direkt beantwortet beziehungsweise koordinierend an die zuständigen Stellen weitervermittelt. Auch per E-Mail ist die Ukraine-Hilfe erreichbar: ukraine-hilfe@mannheim.de.

Weitere Infos gibt es auf der Homepage der Stadt unter: https://www.mannheim.de/de/service-bieten/soziales/ukraine-hilfe-mannheim.

Punkt 1 von 2 Rhein-Neckar-Kreis

Das Landratsamt hat im Czernyring 22/12 in Heidelberg (Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis) einen „Service-Point Ukraine“ eingerichtet. Hier können seit Montag, 14. März, montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr, entsprechende Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgegeben sowie grundsätzliche Fragen zur Leistungsgewährung und Unterbringung besprochen werden. Hierfür stehen zunächst auch Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung.

Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises rät dazu, geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die privat untergebracht sind, bei der zuständigen Kommune zu melden. Der Kreis hat zur strukturierten Aufnahme der Vertriebenen entsprechende Vorbereitungen und Maßnahmen getroffen, teilte die Verwaltung mit. Zwar informierte die Ordnungsdezernentin des Rhein-Neckar-Kreises, Doreen Kuss: „Sofern geflüchtete Menschen aus der Ukraine einen Hinwendungsort bei Verwandten oder Bekannten haben, können sich diese regelmäßig bis zu 90 Tage dort visumsfrei aufhalten und unterliegen grundsätzlich keiner Meldepflicht.“ Es wird jedoch zu einer Meldung bei der zuständigen Meldebörde geraten, auch damit ein Überblick über die geflüchteten Menschen aus der Ukraine möglich ist, die sich tatsächlich im Kreis aufhalten. Zudem seien nur auf diesem Wege erste Schritte im ausländer- und leistungsrechtlichen Verfahren möglich.

Ukrainische Geflüchtete, die keine Unterkunft haben, sollten sich zunächst an das das Bürgermeisteramt der Kommune wenden, in der sie sich gerade aufhalten. Sofern dort entsprechender Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann, erfolgt eine Vermittlung in diesen Wohnraum beziehungsweise eine Aufnahme in Räumlichkeiten der Anschlussunterbringung direkt durch die Kommune.

Sofern durch die Kommune selbst kein entsprechender Wohnraum zur Verfügung gestellt oder vermittelt werden kann, müssen sich die Personen an eine Erstaufnahmestelle wenden (Durlacher Allee 100, Karlsruhe; Ankunftszentrum Patrick-Henry-Village, Grasweg, Heidelberg).

Ukrainische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, erhalten eine Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz, sofern sie am oder nach dem 24. Februar (Tag des Kriegsbeginns) aus der Ukraine vertrieben wurden. Mit Äußerung eines Schutzgesuchs sind die geflüchteten Personen leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit verbunden sind unter anderem auch entsprechende Krankenhilfeleistungen. 

Weitere Infos gibt es auf der Homepage des Landkreises unter: https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/landratsamt/hilfe+fuer+gefluechtete+aus+der+ukraine.html

Punkt 1 von 2 Stadt Heidelberg

Die Stadt Heidelberg informiert, dass Ukrainische Staatsangehörige mit biometrischen Reisepässen ohne Visum einreisen können. Wer in der Neckarstadt ankommt und keine private Unterkunft bezogen hat, wird in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Baden-Württemberg aufgenommen. Dazu gehört das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village (Grasweg, 69124 Heidelberg), heißt es seitens der Stadt. Danach werden die Geflüchteten den Stadt- und Landkreisen zugewiesen und dort vorläufig untergebracht.

Oberbürgermeister Eckart Würzner hatte unlängst betont, dass die derzeitigen Kapazitäten in der Stadt bei einer hohen Zunahme von Menschen aus der Ukraine nicht ausreichen würden. „Bitte helfen Sie uns deshalb, den Geflüchteten ein Zuhause zu geben, das sie jetzt so dringend brauchen“, appellierte Würzner. Wer ein Wohnungsangebot in Heidelberg für eine möglichst längerfristige Nutzung beziehungsweise Vermietung machen möchte, kann sich an den Flüchtlingsbeauftragten der Stadt Heidelberg wenden, entweder per E-Mail an fluechtlingsbeauftragter@heidelberg.de oder telefonisch unter 06221/58-37610.

Geflüchtete, die bei Freunden oder Verwandten untergekommen sind, können sich direkt an die Bürgerämter und die Ausländerbehörde der Stadt Heidelberg, Bergheimer Straße 147 (Landfriedgebäude) wenden. Leistungen für den Lebensunterhalt werden durch das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Heidelberg, Bergheimer Straße 155, gewährt. Um den Betrieb in den Dienststellen der Stadt Heidelberg zu unterstützen, hat die Stadt eine Koordinierungsstelle Ukraine in der Rudolf-Diesel-Straße eingerichtet.  Dorthin werden Personen von den oben genannten städtischen Dienststellen mit Terminvereinbarung  verwiesen. Sie fungiere laut Stadt als „Außenstelle“ der Verwaltung und bündele Angebote und Informationen zu den Themen Anmeldung und Registrierung, Sozialleistungen, Wohnraum und anderes. Außerdem hat das Deutsche Rote Kreuz hier einen Verteilstützpunkt für Hilfspakete mit einer Erstausstattung unter anderem an Hygieneartikeln.

Aus der Ukraine Geflüchtete, die in Heidelberg bleiben wollen, haben und Fragen zur melderechtlichen Anmeldung haben, sollten sich per E-Mail an MeldeangelegenheitenUkraine@heidelberg.de oder per Telefon 06221/5813915 an das Einwohnermeldeamt der Stadt Heidelberg wenden.

Auskünfte zur Aufenthaltserlaubnis können beim Bürger- und Ordnungsamt per E-Mail an zuwanderung-servicepoint@heidelberg.de oder bei Frau Ipek Bolat (E-Mail: Ipek.Bolat@Heidelberg.de, Telefon: 06221/58-17994) erfragt werden.

Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, können Sozialhilfeleistungen beantragen. Personen, deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis Kiq beginnt, wenden sich an Grundsicherung5020@Heidelberg.de. Personen deren Nachnamen mit Kir bis Z beginnt, können sich an Grundsicherung5021@Heidelberg.de wenden. Telefonische Informationen gibt es unter der Rufnummer 06221/58-37000.

Weitere Informationen finden Geflüchtete auf der Homepage der Stadt unter: https://www.heidelberg-fluechtlinge.de/Fluechtlingshilfe/Startseite/gefluechtete+aus+der+ukraine.html

Punkt 1 von 2 Stadt Ludwigshafen

Die zentrale Anlaufstelle für Geflüchtete in Ludwigshafen befindet sich in der Ausländerbehörde in der Jaegerstraße 1. Ukrainerinnen und Ukrainer können diese  auch per E-Mail unter aufenthaltsrecht-ukraine@ludwigshafen.de kontaktieren , um einen Termin zur Registrierung und Beantragung des Aufenthaltstitels zu erhalten. Ein Asylantrag muss nicht gestellt werden. Die Stadt macht darauf aufmerksam, dass mit einer Asylantragstellung das Visum auch für Besitzerinnen und Besitzer eines biometrischen Passes, deren Aufenthalte ohne Visum zunächst möglich wären, erlischt. Sie sind dann in der Regel verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen und können Ihren Aufenthaltsort nicht mehr frei bestimmen. 

Geflüchtete aus der Ukraine, die in Ludwigshafen keine dauerhafte Bleibe bei Verwandten oder Freunden finden und einen Asylantrag stellen möchten, sollten sich an die Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Speyer wenden, Spaldingerstraße 100, 67346 Speyer, Telefon: 06232/876767001. Wenn sie nicht dauerhaft privat unterkommen, werden sie nach Stellen des Asylantrags wohnpflichtig in dieser Einrichtung.

Auch die Stadt Ludwigshafen sucht Wohnraum für die Vertriebenen. Wer eine Wohnung zur Verfügung stellen möchte, kann sich unter der Telefonnummer 0621/504-7070 oder per E-Mail an asyl-ukraine@ludwigshafen.de an die Verwaltung wenden. Wer innerhalb einer bestehenden Wohnung eine Unterkunft (zum Beispiel ein Gästezimmer) zur Verfügung stellen möchte, kann sein Angebot auf www.unterkunft-ukraine.de registrieren lassen.

Um Sozialleistungen zu erhalten, müssen sich Geflüchtete erst bei der Ausländerbehörde registrieren. Danach wenden sich Betroffene mit den dort ausgehändigten Formularen beim Sozialamt (Stadthaus Nord, Europaplatz 1). Die Stadt hat eine Reihe weiterer Unterstützungsangebote auf die Beine gestellt, zum Beispiel für Geflüchtete, die psychologische Unterstützung brauchen, sich medizinischen behandeln lassen müssen oder auf Hilfsangebote für Geflüchtete mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen angewiesen sind.

Diese und weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt unter: https://www.ludwigshafen.de/buergernah/asylsuchende/fluechtlinge-aus-der-ukraine.  

Punkt 1 von 2 Kreis Bergstraße

Wer aus der Ukraine kommt und in Deutschland Schutz sucht, wird diesen auch im Landkreis Bergstraße erhalten.  Auch dort sind wie in den anderen Kreisen und Städten geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer vom Aufenthaltstitel befreit. Es wird empfohlen, per E-Mail eine Kopie des ukrainischen Passes mit Einreisestempeln und Kontaktadresse an die nachfolgende E-Mail zu übersenden: ukraine-am@kreis-bergstrasse.de. Fragen zur Unterbringung, Krankenschutz und finanzieller Unterstützung sollen an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: soziales@kreis-bergstrasse.de.

Geflüchtete mit Unterkunft melden sich bei der jeweiligen Meldebehörde der Stadt beziehungsweise Gemeinde an und lassen sich anschließend bei der Ausländerbehörde des Kreises Bergstraße registrieren. Dies sei Sinnvoll, um Hilfen und Fragen zentral zu koordinieren, informierte der Kreis. Geflüchtete ohne Unterkunft werden nach Gießen zum Ankunftszentrum der HEAE (Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge) verwiesen.

Die Erstregistrierung für alle Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind und die sich für die ersten 90 Tage seit ihrer Einreise visumsfrei und legal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ist im Kreis Bergstraße bei der Ausländerbehörde per E-Mail an ukraine-am@kreis-bergstasse.de möglich. Zur Registrierung sollen der Pass inklusive Einreisestempel, die Meldebescheinigung der Meldebehörde sowie eine Telefonnummer und/oder ein E-Mail-Adresse für Rückfragen beziehungsweise zur Terminvereinbarung mitgesendet werden.

Geflüchtete, die im Kreis Bergstraße wohnen, können beim Sozialamt (soziales@kreis-bergstrasse.de) einen Antrag auf Sozialleistungen stellen. Hierfür werden ein ausgefüllter „Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“, ein Ausweisdokument, die E-Mail-Registrierungsbestätigung der Ausländerbehörde und die Meldebescheinigung der Meldebehörde benötigt. Beim Sozialamt können geflüchtete ebenfalls einen Antrag auf Krankenkostenübernahme stellen. Dieser Anspruch ist im Antrag auf Sozialhilfe enthalten. Geflüchtete erhalten dann einen Krankenschein, den sie beim Arzt vorlegen können.

Unterbringungen beispielwiese in Turnhallen will der Kreis vermeiden. Wer Wohnraum stellen kann, soll sich bei der Verwaltung melden. Gesucht werden Wohnungen und Häuser sowie Wohn- und Hotel-Immobilien, die als Sammelunterkunft hergerichtet werden können. Eine entsprechende E-Mail mit Auskunft über Lage, Größe und der Zeitraum für die Verfügungstellung kann an ukrainehilfe@kreis-bergstrasse.de gesendet werden.

Als Kontaktmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Bergstraße und auch für aus der Ukraine geflüchtete Menschen selbst hat die verwaltung eine „Ukraine-Hotline“ eingerichtet. Diese ist unter der Telefonnummer 06252/15-4199 von Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr zu erreichen. Die Hotline ist nach Angaben des Kreises mit Deutsch, Ukrainisch und Russisch sprechenden Ansprechpartnern besetzt. 

Weitere Infos erhalten Sie auf der Homepage des Landkreises unter: https://www.kreis-bergstrasse.de/unser-buergerservice/auslaender-und-asyl/ukraine/#accordion-1-0.

Punkt 1 von 2 Rhein-Pfalz-Kreis

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits eine Unterkunft haben, sollen sich im Rhein-Pfalz-Kreis zunächst beim zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden. Die Daten werden dann an die Ausländerbehörde weitergeleitet, die sich daraufhin mit den Betroffenen in Verbindung setzt. Die Vertriebenen aus der Ukraine müssen wegen der Möglichkeit zur Überbrückung der aufenthaltsrechtlichen Situation bis zur Erteilung kein Asylverfahren durchlaufen - ein Asylantrag ist nicht mehr erforderlich. Ukrainischen Staatsangehörigen wird deshalb empfohlen, derzeit von der Stellung eines Asylantrages abzusehen. Asylbewerber erhalten die gleichen finanziellen Leistungen wie Vertriebene, die eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 des Aufenthaltsgesetzes erhalten. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, besteht jedoch unabhängig davon fort.

Der Rhein-Pfalz-Kreis bietet den Geflüchteten kostenlose Deutschsprachkurse an der Volkshochschule (VHS) an. Auf dem Internetportal der VHS unter wird den Geflüchteten die Möglichkeit gegeben, sich schnell und einfach mit der deutschen Sprache zu beschäftigen und erst einmal die notwendigsten Grundlagen in Deutsch kennenzulernen. Eine App steht zum Download bereit. Benutzerinnen und Benutzer müssen sich registrieren, um das kostenlose Angebot nutzen zu können. Hier geht es zu Anleitung auf Ukrainisch und Russisch um sich per QR Code direkt zu registrieren: https://www.rhein-pfalz-kreis.de/ukraine/betreuungs-und-hilfsangebote/info-zum-vhs-lernportal-schnell-und-einfach-deutsch-lernen.pdf?cid=53p (pdf-Datei).

Wer Wohnraum anbieten möchte, soll sich direkt an die Gemeindeverwaltungen wenden.

Weitere Informationen hat der Kreis auf seiner Homepage unter https://www.rhein-pfalz-kreis.de/ukraine/ zusammengetragen.

Punkt 1 von 2 Stadt Speyer

Geflüchtete aus der Ukraine sind in Speyer angehalten, zu den allgemeinen Öffnungszeiten (ohne Termin) in einem der beiden Bürgerbüros der Stadt vorstellig zu werden. Bei diesem Erstkontakt, nach Möglichkeit in der Muttersprache, werden die Mitarbeitenden wichtige Fragen klären. Wenn ein Pass vorhanden ist, erfolgt die Anmeldung und die Vergabe der Steuer ID umgehend im Bürgerbüro. Weitere Informationen und Orientierungshilfen werden ausgegeben. Anschließend müssen die Geflüchteten bei der Ausländerbehörde vorstellig werden, wo eine Aufenthaltserlaubnis beantragt werden kann und somit Asylbewerberleistungen bezogen werden können. Ein Antrag wird den Betroffenen mitgegeben.

Ist der oder die Geflüchtete nicht im Besitz eines Passes, leitet das Bürgerbüro die Geflüchteten direkt an die Ausländerbehörde weiter. Die Geflüchteten werden dort registriert und erhalten eine Anlaufbescheinigung. Ebenfalls wird der FAQ-Bogen und der Antrag auf Asylbewerberleistungen ausgehändigt.

Die Geflüchteten sollten beim Erstbesuch möglichst eine ausgefüllte Wohnungsgeberbestätigung sowie den vollständig ausgefüllten Antrag auf Aufenthaltserlaubnis mit zur Ausländerbehörde bringen. Beide Formulare können auf der Website der Stadtverwaltung Speyer unter www.speyer.de/ukraine heruntergeladen werden. Möglicherweise wird das Einwohnermeldeamt beim Fehlen einer Wohnungsgeberbestätigung diese zu einem späteren Zeitpunkt nachfordern. Flüchtlinge, die in kommunalen Unterkünften wohnen, benötigen auf Dauer keine Wohnungsgeberbestätigung.

Geflüchtete, die Unterstützung bei der Beantragung von Integrationskursen benötigen oder einen Deutschkurs besuchen möchten, wenden sich unter der Telefonnummer 06232/14-13-60 an die Volkshochschule Speyer.

Weiter Infos finden Sie auf der Homepage der Stadt Speyer unter https://www.speyer.de/de/rathaus/medien-infos/aktuelle-informationen/speyer-hilft-aktuelle-hilfsangebote-fuer-menschen-aus-der-ukraine/.

Punkt 1 von 2 Stadt Neustadt an der Weinstraße

Ukrainische Staatsangehörige, die einen biometrischen Reisepass besitzen, dürfen sich bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen visumfrei im Schengenraum aufhalten, informiert die Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße. Erlaubt sind auch sonstige Ausländer, die von der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erfasst sind. Soll der Aufenthalt verlängert werden, müssen sich Betroffene vor Ablauf der 90 Tage bei der Ausländerbehörde melden. Solange diese Personen keine Sozialleistungen oder Unterkunft benötigen, werden sie erst mit Beantragung des Aufenthaltstitels registriert.

Erste Anlaufstellen in Neustadt sind nach Angaben der Verwaltung die Ausländerbehörde sowie das Amt für Soziale Hilfen. Aus der Ukraine Vertriebene mit erlaubtem Aufenthalt, die unmittelbar in der Kommune aufgenommen werden und einen Unterstützungsbedarf haben, werden bei der Ausländerbehörde registriert und können eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Hierzu soll eine E-Mail an auslaenderbehoerde@neustadt.eu gesendet werden. Der E-Mail hinzugefügt werden soll der ausgefüllte Bogen zur Aufenthaltsanzeige sowie ein Scan der vorhandenen Dokumente (Pässe, ID-Karten, Urkunden). Die Ausländerbehörde wird sich dann mit den Betroffenen zur Klärung des weiteren Verfahrens (unter anderem Wohnsitzanmeldung und Beantragung eines Aufenthaltstitels) in Verbindung setzen. 

Menschen, die nicht dauerhaft privat unterkommen oder nicht über einen biometrischen Reisepass verfügen, werden nach Landesrecht in der für Neustadt zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Speyer aufgenommen und von dort auf die Kommunen verteilt. In der Regel gilt, dass aus der Ukraine Vertriebene mit erlaubtem Aufenthalt, die nicht unmittelbar in der Kommune aufgenommen werden können, sich zur Registrierung an eine Aufnahmeeinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz in Speyer, Kusel, Trier Bitburg oder Hermeskeil wenden sollen.

Dem Aufruf der Stadtverwaltung, kostenfreien Wohnraum zu melden, sind bereits viele Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Geflüchtete oder deren Gastgeber werden gebeten, sich beim Amt für Soziale Hilfen unter der Telefonnummer 06321/855-1433 oder per E-Mail unter soziale-hilfen-sozialamt@neustadt.eu zu melden. Bürgerinnen und Bürger können bei der Verwaltung weiterhin zur Verfügung stehenden Wohnraum melden, wenn dieser (zunächst) miet- / kostenfrei für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt wird. Der Wohnraum kann entweder telefonisch unter der Rufnummer 06321/855-1891 (montags bis freitags von 8 bis 16 Uhr) oder per Mail an ukrainehilfe@neustadt.eu gemeldet werden. Unter der Rufnummer und der E-Mail-Adresse können auch weitere Hilfangebote sowie allgemeine Anfragen gestellt werden.

Weitere Infos hat die Stadt auf ihrer Homepage unter https://www.neustadt.eu/B%C3%BCrger-Leben/Ukraine-Hilfe/ zusammengetragen.

Punkt 1 von 2 Stadt Frankenthal

Ukrainische Geflüchtete, die in einer privaten Unterkunft untergekommen sind, und  Sozialleistungsbedarf haben sich beim Bürgerservice der Stadtverwaltung Frankenthal (Rathausplatz 2-7), wo die Betroffenen einen Antrag zur Erteilung eines Aufenthaltstitels erhalten. Telefonisch ist der Bürgerservice unter der Rufnummer 06233/89-666 erreichbar, per E-Mail unter buergerservice@frankenthal.de. Bei der Anmeldung sollen eine ausgefüllte, unterschriebene Wohnungsgeberbestätigung sowie der Reisepass mitgebracht werden.

Die Geflüchteten erhalten beim Bürgerservice ein Kontaktformular zur Terminvereinbarung durch die Ausländerbehörde. Der ausgefüllte Antrag zusammen mit einem biometrischen Passfoto und den dazugehörigen Passkopien in den Briefkasten des Bereichs Migration und Integration, Ausländerbehörde (Westliche Ringstr. 27, Telefon: 06233 89 757). Es folgen ein Termin zur erkennungsdienstlichen Behandlung sowie eine Bescheinigung, die dazu berechtigt, Sozialleistungen zu beziehen.

Personen, die den Aufenthaltstitel erhalten, beziehen Asylbewerberleistungen. Diese beinhalten nach Informationen der Stadt Geldleistungen und die Grundversorgung bei Krankheit und Schwangerschaft. Für die Gewährleistung von Sozialleistungen muss ein Termin beim Bereich Familie, Jugend und Soziales vereinbart werden (Rathausplatz 2-7, Telefon: 06233/89-741 oder 06233/89-246).

Ukrainische Flüchtlinge ohne Unterkunft melden sich bei der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (Afa) in Speyer (Spaldingerstr. 100, Telefon: 06232/87676-0, E-Mail: Poststelle@add.rlp.de). Weitere Aufnahmeeinrichtungen befinden sich in Kusel, Trier, Bitburg und Hermeskeil.

Die Unterbringung der Geflüchteten soll möglichst in Wohnungen erfolgen. Entsprechende Angebote nimmt der Bereich Familie, Jugend und Soziales unter familiejugendundsoziales@frankenthal.de entgegen, Ansprechpartner sind Lisa Oberle, 06233/89-616 und Dieter Bordune, 06233/89-247. 

Weitere Informationen und Anträge zum Download auf der Homepage der Stadt unter: https://www.frankenthal.de/stadt-frankenthal/de/themen/soziales/migration-integration/ukrainische-fluechtlinge/.

Punkt 1 von 2 Kreis Bad Dürkheim

Geflüchtete, die bereits eine Unterkunft im Landkreis Bad Dürkheim gefunden haben, sollen sich zunächst an die zuständige Gemeinde- oder Verbandsgemeindeverwaltung wenden. Unter Vorlage einer Wohnungsgeberbescheinigung sowie eines Reisepasses mit Einreisestempel – oder, sofern nicht vorhanden, einem anderen Identitätsnachweis – sollen die Geflüchteten sich an Ihrem derzeitigen Wohnort anmelden, informiert der Landkreis. Das Einwohnermeldeamt wird im Anschluss das Bad Dürkheimer Amt für Migration über die Anmeldung informieren. Ein Termin zur ausländerrechtlichen Registrierung wird daraufhin automatisch zugestellt. Zudem muss ein Antrag auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt werden.

Personen, die noch keine erforderliche Unterkunft gefunden haben, wenden sich an eine der zentralen Aufnahmestellen des Landes Rheinland-Pfalz in Speyer, Kusel, Trier Bitburg oder Hermeskeil.

Die Geflüchteten haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Zuständig sind die jeweiligen Sozialämter der Verbands- und Gemeindeverwaltungen. Es besteht Anspruch auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Zudem besteht ein Anspruch auf Hilfen bei Krankheit, sowie die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Der Anspruch auf Kindergeld ist nach Angaben des Kreises vom Aufenthaltsstatus abhängig. Da laut Verwaltung in diesem Zusammenhang keine generelle Aussage getroffen werden kann, wird an die zuständige Familienkasse verwiesen. (Dienststellensuche der Agentur für Arbei (externer Link)). Zudem ist eine Arbeitsaufnahme möglich, nachdem ein Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt wurde.

Die Kreisverwaltung hat eine Ukraine-Hotline eingerichtet, die unter der Telefonnummer 06322/961-1700 von Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 und 16 Uhr sowie Freitag von 8.30 bis 12 Uhr erreichbar ist. Fragen zum Thema Ukraine und Flüchtlinge gestellt werden. Auch eine E-Mail-Adresse wurde eingerichtet, um Fragen zum Thema zu beantworten: ukraine@kreis-bad-duerkheim.de.

Auf der Homepage des Kreises unter gibt es weiterführende Informationen

Punkt 1 von 2 Kreis Südliche Weinstraße

Geflüchtete, die (privat) im Landkreis Südliche Weinstraße unterkommen, aber hilfebedürftig (Sozialleistungen, Krankenhilfe) sind, sollen sich nach Angaben des Kreises bei der jeweiligen Verbandsgemeindeverwaltung melden. Von dort werden die Daten an die Ausländerbehörde bei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße weitergeleitet. Anschließend erfolgt eine Kontaktaufnahme durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde des Landkreises Südliche Weinstraße ist unter der Telefonnummer 06341/940-541 erreichbar oder per E-Mail an abh@suedliche-weinstrasse.de.

Zuständig für die Unterbringung im Landkreis sind die sieben Verbandsgemeinden. Diese haben teilweise eigene Unterkünfte, sind aktuell aber auch auf Hilfsangebote aus der Bevölkerung angewiesen. Hauseigentümer oder Vermieter, die noch freie Unterkünfte zur Verfügung haben, oder Privatpersonen, die ein Zimmer anbieten können, sollen sich bei der zuständigen Verbandsgemeinde melden. Die Ansprechpartner in den sieben Verbandsgemeinden sind hier aufgelistet.

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die keine dauerhafte private Unterbringung finden, können sich vordringlich an die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende in Trier oder Speyer wenden und dort einen Asylantrag stellen.

Weiter Infos finden Sie auf der Homepage des Landkreises unter: https://www.suedliche-weinstrasse.de/de/aktuelles/meldungen/ukraine-hilfe.php.

Punkt 1 von 2 Stadt Worms

Ukrainerinnen und Ukrainer, die privat eine Unterkunft bezogen haben, melden sich beim Bürgerservice der Stadt Worms im Adenauerring 1. Unter den Telefonnummern 06241/853-3732 sowie -3733 oder -3730 soll dazu zunächst ein Termin vereinbart werden. Nach der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt erhalten die Geflüchteten ohne Termin bei der Ausländerbehörde eine Anlaufbescheinigung. Zudem wird beim Bürgerservice in Termin für die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis vereinbart. Zum Zwecke der Anmeldung hat die Stadt Öffnungszeiten eingerichtet, die für die Geflüchteten reserviert sind: Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 7.15 bis 12 Uhr sowie Mittwoch und Donnerstag von 13 bis 16 Uhr.

Im Anschluss an die Anmeldung beim Bürgerservice / Ausländeramt kann ein Termin beim Sozialamt vereinbart werden. Personen aus der Ukraine werden momentan leistungsrechtlich wie Asylsuchende behandelt, auch wenn sie kein Asyl beantragen, informiert die Stadtverwaltung. Weiter wird angemerkt, dass Personen, die schon vor ihrer Anmeldung beim Bürgeramt dringend Hilfe benötigen, zum Beispiel medizinische Versorgung, sich auch schon direkt unter der E-Mail-Adresse sozialesundjugend@worms.de an das Sozialamt wenden können. Ihnen wird dann nach Angaben der Stadt schnell geholfen. Sollte noch keine Anmeldung beim Bürgerservice/Ausländerbehörde erfolgt sein, muss dies noch im Nachgang erledigt werden. Menschen, die bereits beim Sozialamt angemeldet sind, bekommen Krankenscheine.

Geflüchtete, die privat keine Unterkunft finden, haben die Möglichkeit, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer unterzukommen (Spaldingerstr. 100, Telefonnummer: 06232/87676-7001, E-Mail:  poststelle@add.rlp.de). Dort erfolgt eine Notunterbringung, sowie zeitnahe Erstregistrierung. Von Speyer  aus erfolgt dann die Weitervermittlung in die Kommunen und Landkreise.

Die Stadt Worms sucht weiterhin nach Wohnraum für eine längerfristige Unterbringung. Wer eine Wohnung (zum Beispiel Ferienwohnung oder Einliegerwohnung) für mindestens sechs Monate anbieten kann, wendet sich per E-Mail an: sozialesundjugend@worms.de.

Geflüchteten aus der Ukraine erhalten auch in Frankenthal Zugang zu den Angeboten der Sprachförderung und Beratung. Für genauere Informationen wenden sich Betroffene an einen Wormser Sprachkursanbieter, beispielsweise die Volkshochschule der Stadt Worms im Willy-Brandt-Ring 5 (Telefon 06241/85342-53 oder -56, E-Mail deutsch@worms.de). Dort werden auch Feriensprachkurse und additive Lernangebote für Kinder und Jugendliche angeboten, die bereits eine Schule besuchen. Ukrainische Staatsangehörige, die minderjährig sind und sich aufgrund des Krieges in Rheinland-Pfalz aufhalten, sind schulbesuchsberechtigt. Die Schulen sind seitens des Landes angehalten, die anfragenden Schülerinnen und Schüler aufzunehmen.

Bei auftretenden Fragen zur Ukraine-Hilfe hat die Stadt eine Hotline eingerichtet die unter der Rufnummer 06241/853-1881 erreichbar ist. Auch per E-Mail werden Fragen beantwortet: ukraine@worms.de.

Weitere Informationen wie beispielswiese zur Jobsuche, das Anerkennen des ukrainischen Berufsabschlusses oder Beratung für Familien und Kinder bietet die Stadt auf ihrer Homepage unter https://www.worms.de/neu-de/aktuelles/Ukraine-Infos/ an.

Punkt 1 von 2 Neckar-Odenwald-Kreis

Zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis im Neckar-Odenwald-Kreis müssen Geflüchtete aus der Ukraine einen entsprechenden Kurzantrag ausfüllen. Dieser beim Landratsamt, Fachdienst Ordnung und Verkehr, Sachgebiet Ausländer- und Asylrecht, auf der Internetseite des Landratsamtes (PDF-Datei)  sowie auf den Bürgermeisterämtern erhältlich.

Die Geflüchteten aus der Ukraine müssen in der Ausländerbehörde registriert werden. Dazu muss ein Termin unter den folgenden Rufnummern vereinbart werden: 06261/84-4000, 06261/84-1422 oder 06261/84-1448. Für Geflüchtete aus der Stadt Mosbach ist die Ausländerbehörde Mosbach zuständig, informierte der Kreis. Wichtig sei es, dass eine Person zu dem Registrierungstermin mitkomme, die als Übersetzer behilflich sein könne. Ferner sei der Reisepass mitzubringen.

Mit der Äußerung eines Schutzgesuchs besteht eine Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für Geflüchtete aus der Ukraine wurde ein Kurzantrag vorbereitet, um die Bedürftigkeit zu prüfen. Fallen darunter Miet- und Nebenkosten an, muss noch eine Mietbescheinigung ausgefüllt werden, den es bei den Bürgermeisterämtern und zum Download gibt. Dem Kurzantrag sowie gegebenenfalls der Mietbescheinigung soll eine Kopie des Reisepasses beigefügt werden, damit eine schnelle Leistungsgewährung ermöglicht werden kann. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Ausländer- und Asylrecht in Mosbach oder Buchen gesendet.

In dringenden Fällen könne mit den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern ein Termin vereinbart werden, zu dem der Antrag ausgefüllt mit der Anmeldebestätigung und dem Pass/Passkopie mitgebracht werden sollte. In Notfällen könne so bei Leistungsberechtigung sofort ein Scheck oder ein Krankenschein ausgestellt werden. Informationen und Ansprechpartner in Mosbach werden unter den folgenden Rufnummer erreicht: 06261/84-1434, 06261/84-1432 oder 06261/84-1496. In Buchen sind diese unter 06281/5212-1495, 06281/5212-1423 oder 06281/5212-1492 erreichbar. Für Krankenscheine können betroffen sich unter der Rufnummer 06261/84-1498 melden.

Der Kreis hat nach eigenen Angaben die ehemalige Neckartalkaserne in Mosbach sowie die alte Eckenberghalle in Adelsheim als Notunterkünfte vorbereitet. Geflüchtete Menschen aus der Ukraine können auch bei Freunden und Verwandten in deren privaten Wohnraum unterkommen. Nebenkosten werden laut Landkreis in angemessener Höhe übernommen. Es wird empfohlen einen Mietvertrag mit den untergebrachten Personen zu schließen. Die Kosten der Unterkunft können mittels eines Antrags auf Leistungen geltend gemacht werden. Die Geflüchteten sollen sich zeitnah auf dem Bürgermeisteramt anmelden. Wer Wohnraum für geflüchtete Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen kann, soll den hierfür vorgesehenen Erfassungsbogen ausfüllen und an die E-Mail-Adresse gebaeudemanagement@neckar-odenwald-kreis.de senden.

Für weitere Fragen wurde unter der Rufnummer 06261/84-4000 eine Hotline geschaltet.

Weitere Informationen zum Thema Ukraine wurden auf der Homepage des Kreises unter https://www.neckar-odenwald-kreis.de/ukraine.html zusammengefasst.

Punkt 1 von 2 Kreis Germersheim und Stadt Landau

Staatsangehörige der Ukraine, die bereits eine Unterkunft im Landkreis Germersheim haben, sollten sich zunächst beim zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden. Danach kann bei der Ausländerbehörde (17-er-Straße 1 in Germersheim) ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt werden. Hierfür wird zwingend eine Kopie des Passes und ein biometrisches Passbild benötigt. Für sonstige Leistungen ist das Sozialamt der Verbandsgemeinde-/ Stadtverwaltung zuständig. Weitere Infos stellt der Kreis Germersheim auf der Homepage zur Verfügung: https://www.kreis-germersheim.de/

Auch in der Stadt Landau müssen sich die Geflüchteten bei der Ausländerbehörde in der Klaus-von-Klitzing-Straße 2 (Telefonnummer: 06341/13-3240), registrieren. Hierfür muss vorher ein Termin vereinbart werden, zu dem Dokumente, Identitätsnachweise, Reisepässe und Urkunden aus der Heimat mitgebracht werden sollen. Möglichst sollte auch ein Dolmetscher dabei sein.

Nach der Registrierung bei der Ausländerbehörde haben Geflüchtete Anspruch auf Sozialleistungen und staatliche Unterstützung. Der Antrag wird beim Sozialamt in der Friedrich-Ebert-Straße 5 (Telefonnummer: 06341/13-5000) gestellt. Die monatlichen Leistungen decken unter anderem die Kosten für Nahrungsmittel, Bekleidung, Bildung und Teilhabe ab. Zusätzlich werden die Unterkunft (Miete, Heizkosten, Nebenkosten, z.B. Wasser, Abwasser, Grundsteuer, Hausversicherung, Müll) bezahlt und eine Krankennotversorgung sichergestellt. Stromkosten müssen selber gezahlt werden. Das Sozialamt stellt Wohnraum zur Verfügung. Für eine Übergangszeit können Geflüchtete aus der Ukraine auch bei Privatpersonen in Landau wohnen. Zudem ist ein Krankenschein beim Sozialamt erhältlich.

Einen Sprachkurs in Landau bieten die ProfeS Gesellschaft für Bildung und Kommunikation mbH und die Volkshochschule Landau an. Zudem gibt es niederschwellige Sprachkurse für Frauen im Haus der Familie. Es ist geplant, dass weitere niederschwellige Kurse beim 1a Nachhilfestudio Landau angeboten werden.

Alle weiteren Informationen zum Ankommen und Leben in Landau finden Sie auf der mehrsprachigen Landauer Integreat App sowie auf der Homepage der Stadt unter: https://landau.de/Start/Ukraine-Hilfe-Wichtige-Infos.

Redaktion

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