Anklage nach Zementwerk-Blockade in Leimen erhoben

Heidelberg. Die Proteste der Klimaaktivisten End Cement gegen den Zementhandel des Konzerns Heidelberg Materials haben ein juristisches Nachspiel. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg am Dienstag auf Anfrage bestätigte, hat die Strafbehörde Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben und außerdem mehrere Strafbefehle an weitere Aktivisten verschickt. Das Unternehmen hatte direkt nach der stundenlangen Blockade einer Zufahrt des Baustoffkonzerns in Leimen (Rhein-Neckar-Kreis) entsprechende Anzeigen angekündigt. Die Betroffenen wollen Rechtsmittel einlegen.

Bei einer Verurteilung droht Haftstrafe oder Geldstrafe

Bei einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung droht dem 26-Jährigen nach Auskunft der Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Er hatte am 5. April ein Gebäude des Unternehmens mit grüner Farbe besprüht. Laut Anklageschrift beläuft sich der Sachschaden auf „mindestens 30.000 Euro“. Zwei Tage später klebte er sich mit neun weiteren Mitgliedern der Gruppe End Cement vor dem Produktionsgelände mit einem Sand-Klebegemisch am Asphalt fest. Eine Spezialeinheit der Polizei aus Bruchsal musste extra anreisen, um die Aktivisten vom Straßenbelag zu lösen. Die Blockade dauerte rund acht Stunden. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Sachschaden auf 3.600 Euro. Der Betriebsausfallschaden für das Unternehmen beläuft sich demnach auf „mindestens 100.000 Euro.“ Heidelberg Materials wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern.

Bereits mehrere Strafbefehle verschickt

Die Staatsanwaltschaft ging nicht im Detail auf die Strafbefehle ein. Nach Ihren Angaben wird die Anklagebehörde aber noch weitere verschicken. Wie End Cement mitteilte, haben bereits drei Aktivisten Strafbefehle wegen Sachbeschädigung bekommen. Die Höhe der Geldstrafen liegt bei 3.000 Euro (60 Tagessätze zu je 50 Euro) beziehungsweise 4.000 Euro (80 Tagessätze zu je 50 Euro). Die Klimaschützer hatten am 9. April den Einlass zu einem Konzert im Hauptgebäude von Heidelberg Materials gestört. Es wurde Kunstblut verteilt, um auf die angeblichen Menschen- und Völkerrechtsverstöße des Konzerns hinzuweisen.

Heidelberg Materials hatte den Klimaschützern ein Hausverbot erteilt und die angebotenen Gespräche abgelehnt. „Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Vandalismus“ seien keine Grundlage für einen Dialog, sondern „schlicht Straftatbestände.“ Die Protestgruppe verteidigte ihr Vorgehen als „Aktionen des zivilen Gehorsams“. „Unser zukünftiges Leben steht auf dem Spiel. Aber Heidelberg Materials stößt weiter jedes Jahr mehr CO₂ als ganz Österreich aus – ohne einen realistischen Plan zur Veränderung zu haben. Wenn die Politik nicht handelt, müssen wir aktiv werden“, sagte Sprecher Nils Urbanus.

Heidelberg Materials selbst sieht sich als „Vorreiter“. Das Unternehmen habe sich für 2030 das „ehrgeizigste Dekarbonisierungsziel“ der Industrie gesetzt und will bis 2050 Net-Zero-Emissionen erreichen. End Cement will sich nach eigenen Angaben nicht von der Justiz einschüchtern lassen. Die Gruppe hat zum 15. Mai erneut zu Protesten aufgerufen. An diesem Datum hält Heidelberg Materials seine Hauptversammlung in Heidelberg ab.