Warum schweigt Ministerium?

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Zum Thema Rheindammsanierung:

Die Schutzdämme an den Flüssen in unserem Land liegen im Verantwortungsbereich der Länder. Nach dem Wassergesetz für Baden-Württemberg sind die Landesbetriebe Gewässer für den „Betrieb“ der landeseigenen Hochwasserdämme verantwortlich. Das politisch zuständige und verantwortliche Ministerium ist das Stuttgarter Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit der Ministerin Thekla Walker (Grüne, Amtsvorgänger Franz Untersteller).

Die ausführende Behörde für das baden-württembergische Dammertüchtigungsprogramm der landeseigenen Hochwasserschutzdämme ist das jeweilige Regierungspräsidium, eine untergeordnete Behörde der grün-schwarzen Landesregierung. Sie ist in ihrer Aufgabenstellung der verlängerte Arm der Landesregierung und keine Behörde, hinter der man sich verstecken darf. Was mich mehr als irritiert, ist das fortgesetzte Schweigen des politisch zuständigen Landesministeriums. Man kann nicht hinter dem Regierungspräsidium abtauchen und zur avisierten Abholzung von mehr als tausend für das Klima hochwertigen Bäumen am Mannheimer Rheindamm schweigen.

Eine Ministerin beziehungsweise ein Minister haben politische Vorgaben zu machen. In diesem Fall leider Fehlanzeige.

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Mathias Kohler
Ort
Mannheim
Datum

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