Zum Thema Krieg in der Ukraine:
Sind wir schon wieder soweit – Regierungsmitglieder als Vaterlands- oder Volksverräter zu titulieren? Oder wir sind die Vasallen der Bidenregierung? Das erinnert mich sehr stark an die Weimarer Republik – wo sich Links- und vor allem Rechtsextreme die mühsam aufgebaute Republik bekämpften – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Morden.
Nun zum Ukraine-Krieg: 2014/15 okkupierten die Russen die Krim und Teile der Ostukraine. Das ging – vor allem auf der Krim – ohne große Probleme und Proteste vonstatten. Das war ein großer Erfolg Putins und sein Appetit stieg an. Für Putin war seine größte Katastrophe seines Lebens der Zerfall der UdSSR. Damals hatte dieses Regime ganz Osteuropa hinter einen Eisernen Vorhang eingesperrt – ohne persönliche und demokratische Rechte! Schon alles vergessen?
Am 24. Februar 2022 marschierten über 100 000 Soldaten kampfbereit für eine Spezialoperation in die Ukraine ein. Auch professionelle Beobachter gaben der Ukraine höchstens zwei bis drei Wochen, um zu kapitulieren. Zur Verwunderung aller Beobachter kämpfte die Ukraine sehr tapfer und die Russen mussten einsehen – ein Spaziergang wird es nicht. Fakt ist – Russland ist militärisch eine Supermacht und ohne militärische Hilfe wäre die Ukraine verloren.
Ukraine ist ein europäisches demokratisches Land und verdient unsere Solidarität und militärische Hilfe! Wo hört der Appetit dieses Despoten Putin auf? In Moldawien sickern schon Kampftruppen ein – ähnlich der Krim – und dieses Land wäre oder ist die nächste Beute? Was ist mit den Baltischen Staaten? Die russische Enklave Kaliningrad ist von den Grenzländern abhängig – für den Anfang ein fester Korridor – ähnlich die Forderung Danzig.
Schaden abwenden
Alle Staaten Europas hatten die Akte der Unabhängigkeit und Unantastbarkeit der Grenzen in Helsinki und Paris unterschrieben – auch Russland. Ich bin froh, dass unsere Regierung sehr bedacht handelt, um keine Kriegspartei zu werden und der Ukraine trotzdem wirksam helfen zu können. Dies ist Schaden von Deutschland abzuwenden – wie der Eid es verlangt. Aber Helfen ist immer eine Sache der Solidarität und Menschlichkeit! Natürlich will niemand Krieg in diesem Lande – aber was ist Frieden – ohne Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie wert? Gerade Deutschland mit ihrer Geschichte müsste es wissen!
Der Leserbrief von Herrn Gossel hat mich doch sehr verwundert und weist Unwahrheiten auf. Der Präsident der Ukraine ist kein Diktator, er versucht alles, um sein Volk vor der Aggression Putins zu befreien. Er muss den Westen daher immer wieder gebetsmühlenartig um Waffen bitten. Wie soll er sonst sein Land verteidigen!? Von seiner ursprünglichen Idee, der NATO beizutreten, ist er schon längst abgerückt.
Putin hat auf Friedensinitiativen des Westens, ich erinnere an Draghi, Macron und Scholz negativ reagiert. Die Staatschefs saßen bekannterweise am langen Tisch Putins im Kreml und versuchten Putin umzustimmen. Es brachte keine positiven Ergebnisse. Die diplomatischen Versuche gingen den westlichen Waffenlieferungen voraus! Wenn der Westen der Ukraine keine Waffen zur Verfügung stellt, verliert die Ukraine ihre Unabhängigkeit und wird als Staat ausgelöscht. Wie kann denn ein kultivierter Leserbriefschreiber auf die Idee kommen, der deutschen Regierung Kriegsbesessenheit vorzuwerfen?
Die deutsche Regierung hat Putin nicht zum Überfall der Ukraine angestiftet, sie hat reagiert, nicht agiert. Wir müssen genauso wie die anderen Mitglieder der EU der Not gehorchend den Ukrainern beistehen. Erst nachdem die USA und Großbritannien Panzerlieferungen versprochen hatten, hat Scholz die Lieferung von Leopard-Panzern zugesichert. Es würde mich sehr interessieren, wie die Reaktion von Herrn Gossel ausfallen würde, wenn Herr Gossel kein Deutscher, sondern Ukrainer wäre ...!
Die vier Leserbriefe in der Ausgabe vom Montag, 13. Februar, zum Ukrainekrieg sind wohl eher „rechts“ zu verorten. Fast unglaublich, was inhaltlich geäußert wird. Vielleicht sollten Sie Ihren Lesern genauer erklären, um was es in diesem Krieg geht.
Hartmut Gossel zitiert in seinem Leserbrief zum Ukrainekrieg treffenderweise Bertold Brecht mit seiner Warnung, dass uns Kriege drohen, gegen welche die vergangenen armselige Versuche sind. Dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Melnyk, muss deutlich gemacht werden, dass seine erneute Feststellung in der Sendung „hart aber fair“, der Krieg könne nur auf dem Schlachtfeld entschieden werden, Irrsinn ist. Die immer weitergehenden Forderungen nach Waffen, jetzt Kampfflugzeugen, entsprechen den ukrainischen Kriegszielen, Russland militärisch zu besiegen. Eine Atommacht ist nicht zu besiegen! Bei aller Solidarität mit den Menschen in der Ukraine muss der dortigen Regierung dringend seitens der Bundesregierung klargemacht werden, dass dies keine Ziele sein können, die von Deutschland unterstützt werden.
Nato ignoriert Verhandlungsweg
David Peträus, ehemaliger Vier-Sterne-General und Ex-CIA-Chef erklärt, der Krieg könne letztendlich nur auf dem Verhandlungswege beendet werden. Die Nato ignoriert dieses Faktum. Diese Einsicht scheint sich auch bei unserer politischen Führung noch nicht durchgesetzt zu haben. Die SPD plädiert in ihrer neuesten außenpolitischen Strategie dafür, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa übernehmen solle. Ja, das ist eine gute Idee. Die sollte aber darin bestehen, sich im Rahmen der EU und der Nato zum Vorreiter einer diplomatischen Initiative zu machen, die Druck ausübt, sofort Verhandlungslösungen zu suchen und die immer weitere Aufrüstung der Ukraine zu stoppen.
Ich hoffe, dass die deutsche Öffentlichkeit laut und deutlich sich äußert, dass Melnyks Kriegsziele nicht im deutschen Interesse sind. Es kann nicht sein, dass das offensichtliche Kriegsziel der USA, ihre Weltmachtposition militärisch und ökonomisch zu sichern, bedingungslos von Deutschland mitgetragen wird.
Eines vorweg: Jeder Versuch, den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einer Mitschuld der USA, der Nato oder des „Westens“ zu begründen, ist haarsträubend: Putin hat sich vor einem Jahr für einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland entschieden, hat die Ukraine mit Panzern und Raketen brutal überfallen, und hat nicht vor, sich wieder zurückzuziehen. Seitdem überzieht er die Ukraine mit Kriegsverbrechen und versetzt die Bevölkerung in Angst und Schrecken, darunter Kinder, alte, kranke und behinderte Menschen. Millionen von Menschen sind bereits auf der Flucht. „Friedensappelle“ aus dem Westen an ihre eigenen Regierungen („Stoppt unsere Waffenlieferungen, damit der Krieg aufhört“) werden in Moskau sicher gern gehört.
Mich erinnert das sehr an die Appeasement-Politik von 1938, als man versuchte, Hitler vom Krieg abzuhalten, obwohl man seine Ansichten und Absichten längst kannte. Den Krieg verhindert hatte das nicht. Sollen wir uns heute etwa wieder ähnlich verhalten? Wir beklagen hierzulande „fehlende Zivilcourage“, wenn es darum geht, Menschen, die auf der Straße bedroht werden, zu helfen, also einzuschreiten, statt wegzuschauen. Putin setzt genau darauf: auf unsere Angst vor dem Risiko einer möglichen Eskalation, die er ständig heraufbeschwört.
Wenn wir dieser Angst aber nachgeben, ist die Ukraine verloren. Und wir verlieren dabei auch: unsere eigenen Überzeugungen, was uns Freiheit und Selbstbestimmung letztlich wert sind.
Seit fast einem Jahr werden wir rund um die Uhr mit dem schrecklichen Krieg in der Ukraine konfrontiert. In vielen Talkshows sitzen Experten und Politiker (Männer wie Frauen), die uns den Krieg sowie die daraus resultierenden negativen Entwicklungen erklären. Die meisten von uns haben sie bereits gespürt! Und das ist erst der Anfang. Vielleicht auch der Anfang vom Ende!
Gleich zu Beginn des Krieges stellte sich die Frage für einige aus der Politik: Wie kann man helfen? Eine Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann war kaum mehr zu bändigen, am liebsten wäre sie direkt mit an die Front gefahren. Putin darf den Krieg nicht gewinnen, hörte man sehr oft. Also muss er den Krieg verlieren, vermute ich mal. Die Manpower der russischen Armee ist zigfach stärker als die der Ukraine, Fakt. Mut und Tapferkeit können das, wenn überhaupt, nur bedingt ausgleichen. Nicht zu vergessen, das riesige Waffenarsenal der russischen Streitkräfte und Söldner. Der Westen liefert häppchenweise Waffen, aber ganz zaghaft, stets im Blick, nicht zur Kriegspartei zu werden und das Völkerrecht bitte auch beachten.
Ich bin mir fast sicher, für den russischen Präsidenten haben gerade wir Deutschen uns auch zur Zielscheibe gemacht. Ein Teil der Menschheit beschäftigt sich mit der künstlichen Intelligenz, aber gegen die natürliche Dummheit hat man wohl noch nichts gefunden. So schlimm, fürchterlich, grausam und abartig dieser sinnlose Krieg auch ist, die Nato wurde nicht angegriffen. Fakt! Sobald man sich einmischt aus purer Nächstenliebe oder aus Menschlichkeit sowie anderen Beweggründen, sollte man sich darüber im klaren sein, dass man vonseiten des Aggressors automatisch zu einer Kriegspartei wird, besonders wenn immer mehr offensiv Waffen geliefert werden!
Putin pfeift auf Völkerrecht
Auf ein Völkerrecht pfeift Putin. Entweder man hilft schnell, hart, komplett oder man hilft gar nicht. Ein bisschen schwanger gibt es auch nicht. Mittel- bis langfristig wird wohl Russland den Krieg gewinnen und die Ukraine muss Zugeständnisse machen, sofern sie dann noch kann! Was wohl Frau Strack-Zimmermann dazu sagen würde?
Ich habe mich sehr aufgeregt über sämtliche Leserbriefe zu diesem Thema, bei einem dachte man schon, ein Reichsbürger hätte ihn geschrieben, der unsere Politiker tatsächlich als Volksverräter unter Verdacht stellte und Deutschland als Handlanger von den USA, sprich Präsident Biden. Gott sei Dank gibt es noch andere Meinungen.
Danke an Herrn Karl Sinn und Herrn Jürgen Schmitt für ihre Leserbriefe vom 16. Februar. Darin ist alles gesagt. Ja, Wortlaut Herr Sinn, wer wollte keine Verhandlungen aber wie beim Tanzen: „Zum Tango gehören immer zwei!“ Es scheint immer mehr die Meinung zu herrschen, die Ukraine, das Opfer dieses Angriffskriegs von Russland, sei selber schuld. Hätten sie sich gleich ergeben, dann wäre doch die Welt wieder in Ordnung! Oder man meint, man wäre so ein guter Mensch, wenn man nur immer wieder betont, jeder Krieg sei ein Verbrechen.
Das ist bequem, in unserer Demokratie kann man ja ohne Angst vor Folgen seine Meinung frei äußern, kostet nichts und lässt einem noch als Pazifist dastehen. Siehe Leserbrief von Frau Dalkner. Ich wollte mal wissen, was wäre, wenn unser Land überfallen worden wäre? Frieden ist erstrebenswert, aber nicht zu jedem Preis!
So schlimm der Krieg in der Ukraine auch ist, sei folgendes anzumerken: Der Rattenfänger im olivfarbenen Sweatshirt setzt sich medienwirksam mit EU-Granden ins Bild und besitzt die Dreistigkeit, Forderungen zu stellen. Verteilt Wunschlisten, was er denn gerne für Kriegsgerät hätte. Moniert, dass zu langsam geliefert wird. Möchte gerne schon gestern EU-Mitglied sein. Da spricht alles dagegen. Oder meint er, dass die EU die bis jetzt über 600 Milliarden Euro Aufbaukosten übernimmt?
Bis zu nächsten Forderung
Die Russen bomben alles kaputt und die EU bezahlt den Aufbau? Wie bescheuert ist das denn? Aber Frau Baerbock hat ja weitere Hilfen versprochen. Spielt die EU-Staaten gegeneinander aus. Bedankt sich für die Lieferungen, um gleich am nächsten Tag neue Forderungen zu stellen. Hat Herr Selenskyj schon einmal die über eine Million ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland besucht und sich für deren Aufnahme bedankt? Da muss man sich fragen: Hat Herr Selenskyj noch alle Patronen im Gurt? Na dann bis zur nächsten Forderung.
Der Leserbrief von Gerhard Bleckmann vom 13. Februar beginnt mit dem Hinweis, dass es mal Zeiten gegeben habe, da wurden Bürger, die Schaden unserem Land zufügten, Vaterlandsverräter oder muss man sagen Vater*innenVerräter genannt und sehr bald bei einem Gerichtsverfahren mit drakonischen Strafen aus dem Verkehr gezogen. Ich weiß nicht, welche Zeiten der Leser damit ansprechen wollte. Sollte es sich um die Zeit zwischen 1933 und 1945 gehandelt haben, weiß er auch als Wähler der AfD, welche Konsequenzen Vaterlandsverräter bis zum 8. Mai 1945 zu tragen hatten, wenn sie in die Hände von Freisler und Konsorten geraten waren.
Von ordentlichen Gerichtsverfahren, wie wir dies heute kennen, konnte bis zur totalen Kapitulation, zum Beispiel bei Verfahren von Vaterlandsverrat keine Rede sein, sieht man von den bis zum Schluss noch tätigen, fliegenden Standgerichten ab, die lediglich der Willkür und dem Terror gedient haben. Wenn der Leser dieses Rechtssystem, in dem wir heute leben dürfen und mit dem ich mich als Anwalt seit rund 45 Jahren befassen kann, nicht will, sollte er dies klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Wahrscheinlich wird er den Mut dazu nicht haben, sondern wie der Ehrenvorsitzende der AfD einmal gesagt hatte, die Zeit bis 8. Mai 1945 als Fliegenschiss der deutschen Geschichte (mit 50 Millionen Toten) betrachten.
Am Ende seines Briefes führt der Leser zur nochmaligen Abrundung und Bekräftigung aus, Minister, hätten ihren Eid gebrochen und seien deshalb für ihn Vaterlands- und Volksverräter (mit der unausgesprochenen Konsequenz, dass sie aus dem Verkehr zu ziehen seien und der Gerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen zugeführt werden müssten).
Für mich ist unter diesen Umständen höchst erstaunlich und verwunderlich, dass die Redaktion, die für Leserbriefe verantwortlich ist, diesen Leserbrief (neben den drei anderen hier nicht kommentierten Leserbriefen), der offenkundige Hetze enthält, entgegen ihren eigenen Bedingungen, zu denen sie Leserbriefe grundsätzlich veröffentlicht, dennoch veröffentlicht hat.
