Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Regierung muss in der Steuerpolitik Farbe bekennen

Steuerpolitik ist unsexy. Aber sie kann Wahlen entscheiden und Karrieren vernichten. Kohl-Herausforderer Rudolf Scharping verwechselte brutto und netto. Gerhard Schröder rammte Merkels „Professor aus Heidelberg“, Paul Kirchhof, ungespitzt in den Boden. Deshalb lohnt es, die Angebote der Parteien zu vergleichen. Die Union hat bislang noch gar nichts vorgelegt. Auf den früheren Wahlkampfschlager der „schwarzen Null“ wird Armin Laschet nicht mehr setzen können. Er wird bald Farbe bekennen müssen, wie er zur Zukunft der Schuldenbremse steht.

Die Steuerschätzung fällt zwar milder als befürchtet aus. Viele Firmen kommen erstaunlich gut durch die Krise. Die nächste Regierung aber wird bei zweistelligen Milliardenlöchern entweder den Rotstift ansetzen, noch mehr Schulden machen oder neue Einnahmen erschließen müssen.

Es gibt Alternativen: Wo steht in Stein gemeißelt, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger immer mehr zur Kasse bittet? Vor der Krise gab es einen Steuerrekord nach dem nächsten. Nach der Pandemie und der Wahl muss es einen Kassensturz geben. Zusammen mit der Ausrichtung auf die neuen Klimaziele sollten alle klimaschädlichen Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden. Da kämen schnell viele Milliarden für Investitionen zusammen – ohne neue Schulden.