Mannheimer Morgen Plus-Artikel Feinde der Verfassung

Der umstrittene Moscheeverband Ditib ist offenbar ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Eine überraschende Entwicklung ist dies nicht. Bereits seit 2016 steht die Ditib im Verdacht, in ihren bundesweit 900 Moscheegemeinden teilweise verfassungswidrige Aktivitäten und Kampagnen zu betreiben. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wäre da nur folgerichtig und konsequent.

Vor allem die Sicherheitsbehörden in NRW hatten in der Vergangenheit immer wieder Alarm geschlagen. An Rhein und Ruhr, wo bundesweit die meisten Muslime leben, waren Ditib-Imame als Spione aufgeflogen, die in den dortigen Moscheen türkische Regimegegner ausgespäht und Informationen an den türkischen Staat weitergegeben hatten. Als sich daraufhin die als Gefängnisseelsorger eingesetzten Imame einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen sollten, kündigten sie weitgehend ihren Dienst beim Land NRW auf. Die NRW-Landesregierung begegnet der Ditib seit zwei Jahren – in unterschiedlichen Koalitions-Konstellationen – mit einer Dialogverweigerung. Die jüngsten Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes über verfassungsfeindliche Aktivitäten des Moscheeverbandes haben CDU-Regierungschef Armin Laschet in seiner kompromisslosen Haltung bestärkt. Deshalb riskiert er jetzt sogar einen diplomatischen Affront. Er hat einer gemeinsamen Eröffnung der Kölner Ditib-Zentralmoschee mit dem türkischen Staatschef Erdogan eine Absage erteilt.

Dabei hatte Laschet angesichts der jüngsten Erkenntnisse der Verfassungsschützer gar keine andere Wahl.