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Justiz - Betrugsprozess gegen VW-Manager um manipulierte Software in Millionen Autos startet am 16. September

Wer ist schuld an „Dieselgate“?

Von 
Jan Petermann
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Martin Winterkorn, Ex-Vorstandsvorsitzender von Volkswagen, im Januar 2017 als Zeuge bei einer Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag. © dpa

Braunschweig. Selten zuvor hat ein Wirtschaftsskandal in Deutschland so großen finanziellen Schaden angerichtet und so viel Vertrauen zerstört wie die Abgaskrise. Nach jahrelanger Vorbereitung und mehrfacher Verschiebung soll am Donnerstag (16. September.) jetzt der Strafprozess gegen mehrere hohe Ex-Manager von Volkswagen beginnen. Es geht um gewerbs- und bandenmäßigen Betrug mit manipulierter Software in Millionen Autos. Diese stießen beim Fahren ein Vielfaches der erlaubten Werte für schädliche Stickoxide (NOx) aus.

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Winterkorn zunächst nicht dabei

Einer der Angeklagten ist der frühere Konzernchef Martin Winterkorn. Er wird zum allgemeinen Prozessauftakt aber noch nicht persönlich erscheinen müssen. Das Braunschweiger Landgericht entschied, seinen Verfahrensteil abzutrennen und erneut zu vertagen. Grund sind gesundheitliche Probleme Winterkorns, der gerade eine Operation hinter sich brachte. Angesichts des Zeitdrucks soll die Hauptverhandlung gegen vier andere angeklagte Führungskräfte jedoch wie geplant eröffnet werden.

US-Behörden deckten auf

Die Umweltbehörde CARB hatte in den USA den Stein ins Rollen gebracht, als sie am 18. September 2015 einen Brief an die VW-Vertretungen im Land schickte. Darin rüffelten die Aufseher Europas größten Autobauer wegen einer Nichteinhaltung von Emissionsregeln, die rasch richtiggestellt werden müsse. Schon vorher hatte es Hinweise von Wissenschaftlern auf Unregelmäßigkeiten im Abgassystem gegeben. Doch VW-Verantwortliche nahmen Anfragen auch bei Fahrzeugrückrufen nicht sonderlich ernst.

Dann ging alles plötzlich sehr schnell. Winterkorn trat zurück. Er sei sich „keines Fehlverhaltens bewusst“, sagte der bestbezahlte Manager aller Dax-Konzerne. Anwalt Felix Dörr erklärte: „Herr Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis vom gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware.“ Der beteuerte auch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Unschuld.

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Riesige Datensätze, langer Prozess

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sichtete riesige Datensätze, vernahm viele Zeugen, tauschte sich mit US-Kollegen aus. Ergebnis vor gut zwei Jahren: die Betrugsanklage, die das Landgericht nun verhandelt. Jenseits des Atlantiks gab VW neben Milliarden-Vergleichen mit Kunden auch ein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Justizministerium ab. Die Rolle einzelner Manager ist ein Zusatzthema, es wurde sogar Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen.

Das Braunschweiger Gericht, das wegen des erwarteten Publikumsinteresses vorerst die Stadthalle buchte, richtet sich auf ein langes Verfahren ein. Der vorläufige Terminplan erstreckt sich bis in den Frühling 2023. Bereits die Vorbereitung hatte sich hingezogen. Zwei Mal musste der Auftakt aufgrund der unsicheren Corona-Lage verschoben werden. Das Gericht ließ die Staatsanwaltschaft nachsitzen, einige Punkte der Anklage wollte es noch näher erläutert und begründet haben. Später indes verschärfte es die Anschuldigungen sogar. Es bestehe der Verdacht, dass Winterkorn und die übrigen Angeklagten den Einsatz der Abgas-Täuschungsprogramme ermöglichten oder jedenfalls tolerierten.

Wie oft muss der Ex-Chef kommen?

Ob Winterkorn an allen wichtigen Verhandlungstagen im Saal erscheinen kann, wird sich zeigen. Nach Informationen aus seinem Umfeld wäre eine regelmäßige Teilnahme derzeit schwierig. Die Kammer ließ sich zum Zustand des 74-Jährigen von einem Gutachter beraten. Am Donnerstag erklärte sie: „Eine hinreichend belastbare Prognose über den Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte Prof. Dr. Winterkorn wieder vollständig oder zumindest eingeschränkt verhandlungsfähig sein wird, ist nach Auffassung der Kammer zurzeit nicht möglich.“ Winterkorn lebt in München, er müsste regelmäßig nach Braunschweig pendeln oder möglicherweise in den zentralen Prozesswochen in der Stadt bleiben.

Rätsel um „Schadenstisch“

Vieles im VW-Betrugsprozess dürfte sich um den ominösen „Schadenstisch“ mehrerer Manager am 27. Juli 2015 drehen. Bei solchen Krisenrunden besprachen die Führungskräfte Probleme, die ihnen aus Standorten in aller Welt zu Ohren kamen. Offen ist, ob die Betrugssoftware damals thematisiert wurde – und wenn ja, wie detailliert.

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Der VW-Aufsichtsrat ist überzeugt, dass „Winterkorn seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, indem er es in der Zeit ab dem 27. Juli 2015 unterließ, die Hintergründe des Einsatzes unzulässiger Softwarefunktionen in 2,0-Liter-TDI-Dieselmotoren, die in den Jahren 2009 bis 2015 im nordamerikanischen Markt vertrieben wurden, unverzüglich und umfassend aufzuklären“.

Achtlos oder absichtlich?

Davor jedoch sollen nach bisheriger offizieller Darstellung maximal Mitarbeiter unter der höchsten Management-Ebene in Details eingeweiht gewesen sein. Winterkorn selbst hatte erklärt, man habe ihn erst kurzfristig ins Bild gesetzt. Der Informationsfluss sei mangelhaft gewesen. Die Berliner Staatsanwaltschaft zog Teile ähnlicher Äußerungen im U-Ausschuss des Bundestags in Zweifel und klagte Winterkorn wegen Falschaussage an. Auch dieser Punkt soll nun in dem Braunschweiger Verfahren geprüft werden.

Ob das Verhalten der damaligen VW-Spitze als achtlos-riskantes oder womöglich als absichtliches Unterlassen zu werten ist, dürfte größeren Raum vor Gericht einnehmen. dpa

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