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Große Wirtschaftsstrafkammer - Mannheimer erhält zweijährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung zur Bewährung / Umfassendes Geständnis abgegeben

Vom Vater zu Automaten-Manipulationen gedrängt

Von 
Waltraud Kirsch-Mayer
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Der Aufsteller von Spielautomaten wurde in Mannheim verurteilt. © dpa

Mannheim. Mit Handschellen und in Begleitung eines Justizbeamten betritt der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Aufsteller von Spielautomaten morgens den Gerichtssaal. Nach der Urteilsverkündung ist Antonio A. ein freier Mann – allerdings mit gerichtlichen Auflagen. Die gegen ihn verhängte zweijährige Gefängnisstrafe hat die Große Wirtschaftsstrafkammer im Landgericht Mannheim am Mittwoch zur Bewährung ausgesetzt.

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Eigentlich waren in dem Prozess bis Ende August Verhandlungstermine angesetzt. Aufgrund des Geständnisses, das der Mannheimer mit italienischem Pass abgelegt hat, bedarf es keiner langatmigen Beweisaufnahme. Bei den angeklagten Vorwürfen in Zusammenhang mit der Verkürzung von Umsatz-, Gewerbe-, Einkommens- und Vergnügungssteuer steht die Manipulation von Auslesestreifen der gut zwei Dutzend aufgestellten Spielautomaten im Mittelpunkt. Wegen Tricksereien mit Hilfe einer Spezialsoftware ist die Mutter des Angeklagten bereits 2019 verurteilt worden – sie hatte nach dem Tod des Ehemannes im Januar 2017 das Automatengeschäft mit dem Sohn weitergeführt. Vor dem Prozess setzte sich der ebenfalls angeklagte Antonio A. nach Spanien ab, wo er dann im Februar verhaftet und ausgeliefert wurde.

Neuer Prozess wegen Flucht nötig

Als letzte Zeugin wird eine Steuerfahnderin gehört. Danach hat Staatsanwältin Banu Aslanhan das Wort. Sie würdigt das „umfassende Geständnis“, sieht aber „den positiven Effekt“ geschmälert, weil durch die Flucht eine Prozess-Neuauflage notwendig wurde. Die Anklagevertreterin plädiert für eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten – was oberhalb der Bewährungsgrenze liegt.

Verteidiger Edgar Gärtner bedauert zwar ebenfalls, dass es in dem Verfahren eines zweiten Anlaufes bedurfte, betont aber die Kooperationsbereitschaft seines Mandaten nach der Flucht, die einen zügigen Verhandlungsverlauf ermöglicht habe. Der Anwalt verweist darauf, dass die Mutter wegen des exakt selben Sachverhaltes zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden ist. „Deshalb ist es gerecht, wenn auch der Sohn eine bewährungsfähige Strafe bekommt.“

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In seinem letzten Wort versichert der Vater von vier Kindern, dass er während seiner „schwierigen Zeit“ im Gefängnis „viel gelernt“ habe und seine Zukunft von nun an anders gestalten wolle. Wie der Vorsitzende Richter Ulrich Bunk bei der Urteilsbegründung ausführt, hat die Kammer neben dem Geständnis zugunsten des Angeklagten gewertet, dass dieser vom Vater mit Druck in das Automatengeschäft samt Manipulationen gedrängt worden ist.

Zu der Abhängigkeit gegenüber dem Familienpatriarchen habe auch beigetragen, dass Antonio A. vorzeitig die Schule verließ und auch keine Berufsausbildung absolvierte, um in der väterlichen Pizzeria zu helfen. Allerdings habe der Angeklagte auch „eine gewisse kriminelle Energie“ gezeigt: Wer gezielt Auslesestreifen manipuliert, so der Kammervorsitzende, befinde sich als Steuerhinterzieher „in einer Liga“ jenseits von falschen Angaben.

Zu Beginn des Verfahrens ist es noch um 1,7 Millionen Euro hinterzogene Steuern gegangen. Da sich die Parteien darauf verständigt haben, die vom Vater dominierten Mauscheleien vor 2013 wegfallen zu lassen, ist dieser Betrag deutlich unter eine Million gesunken.

Als Teil des Urteils ordnet das Gericht an, dass von der ab September 2016 durch Manipulation verminderten Umsatz- und Vergnügungssteuer 50 700 Euro eingezogen werden. Die verhängte Strafe von zwei Jahren ist drei Jahre lang zur Bewährung ausgesetzt. Sollte Antonio A. in dieser Zeit monatlich mehr als 3000 Euro netto verdienen, muss er davon 500 Euro an die Landeskasse zahlen..

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