Strom - Minister Altmaier für Systemwechsel bei Öko-Umlage Verbraucher bald spürbar entlastet?

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dpa
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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen entlasten und schlägt einen Systemwechsel bei der Förderung des Ökostroms vor. Die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, solle mittelfristig vollständig abgeschafft werden, hieß es am Dienstag aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ressort arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung. Es gehe darum, die Förderung der erneuerbaren Energien aus Anlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden, über Steuergelder zu finanzieren. Ein solcher „Systemwechsel“ sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen.

30 Milliarden Euro pro Jahr

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Gefördert wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ökostrom etwa aus Wind und Sonne. Erzeuger bekommen eine feste Vergütung. Altmaier hat aber mehrfach auf die in Deutschland im europäischen Vergleich hohen Strompreise verwiesen und vor Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft gewarnt. Die Kosten zur Förderung nach dem EEG betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro.

Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, neben Steuern, Produktionskosten und den Netzentgelten. Damit die Umlage nicht drastisch steigt, hatte sie die Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert.

Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der EEG-Novelle vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue Klimaziele der EU. Vor allem das SPD-geführte Umweltministerium will deutlich höhere Ziele. Altmaier hatte deutlich gemacht, ein stärkerer Ausbau dürfe nicht zu einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen. dpa