Cum-Ex-Skandal

Urteil gegen zwei Banker

Strafen wegen Steuerhinterziehung

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dpa
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Wiesbaden. Im milliardenschweren Cum-Ex-Skandal hat das Landgericht Wiesbaden ein Urteil gefällt: Ein ehemaliger Banker der Hypovereinsbank wurde wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ein weiterer Ex-Banker erhielt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung. Zudem müssen die Männer 60 000 Euro beziehungsweise 20 000 Euro an die Staatskasse zahlen und die Verfahrenskosten tragen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen ohne Bewährung gefordert.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte den Männern Steuerhinterziehung über ein komplexes System vorgeworfen. Für die Firma eines Mandanten des Steueranwalts Hanno Berger seien zwischen 2006 und 2008 über die Hypovereinsbank Aktien im Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro gehandelt worden. Die Männer hätten systematisch darauf gezielt, sich mit falschen Bescheinigungen Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt worden seien. Der Steuerschaden lag bei 113 Millionen Euro.

Gesetzeslücke genutzt

In der Verhandlung hätte auch Berger vor Gericht erscheinen sollen – er blieb aber fern. Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Deals gilt, muss sich in getrennten Verfahren am Landgericht Bonn und Wiesbaden verantworten. Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Banken und andere Finanzakteure eine Gesetzeslücke. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die nicht gezahlt wurden. Dem Staat ein Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro. dpa

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