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G20-Staaten beschließen weltumspannende Steuerreform / Neuverteilung zielt vor allem auf US-Digitalkonzerne / Ifo-Institut sieht auch SAP betroffen

Szenenapplaus für die globale Mindeststeuer

Von 
dpa
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Venedig. Vizekanzler Olaf Scholz steht an der Lagune von Venedig und verspricht: „Das wird die Welt besser machen.“ Er ist stolz: Die großen Industrie- und Handelsländer haben sich darauf verständig, weltweit Steueroasen auszutrocknen und von großen digitalen Unternehmen mehr Steuern zu verlangen. Am Ende habe es Szenenapplaus gegeben, berichtet der SPD-Politiker.

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Willkommener Erfolg für Scholz

Für den Kanzlerkandidaten ist es ein willkommener Erfolg im Wahlkampf: Über Jahre hatte er international zu den treibenden Kräften für die Reform gehört. Sie soll ein System umkrempeln, das nach rund 100 Jahren nicht mehr zeitgemäß ist. In den vergangenen Jahrzehnten waren die Staaten weltweit gefangen in einem Wettrennen nach unten: Im Kampf um die Ansiedlung großer Firmen senkten sie ihre Unternehmenssteuern immer weiter.

Letztlich zahlten global agierende Konzerne – besonders große Digitalunternehmen wie Amazon und Google – oft kaum Steuern, weil sie Gewinne in Steueroasen verschoben oder mit Tricks Milliarden sparten. Das sei unfair im Vergleich zum kleinen Handwerksbetrieb oder dem Buchladen um die Ecke, heißt es vom deutschen Finanzministerium.

Geplant sind nun zwei Neuerungen: Alle international tätigen Unternehmen sollen – egal wo sie ihren Sitz haben – mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Dabei wird keinem Staat ein Steuersatz vorgeschrieben. Aber zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Es würde sich also nicht mehr lohnen, Gewinne in Steueroasen zu verlagern.

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Beim zweiten Teil der Reform geht es um die Verteilung des Steuerkuchens unter den Ländern. Große Unternehmen sollen nicht mehr nur in ihrem Mutterland besteuert werden, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft auch die Digitalkonzerne, die durch Internetverkäufe oder Werbeklicks dort hohe Gewinne machen, wo sie gar keine Niederlassung haben. Nach den bisherigen Regeln müssen sie dort keine Steuern zahlen. Das soll sich ändern – an der genauen Formel für die Verteilung wird aber noch gearbeitet.

Nur für große Unternehmen

Die neuen Verteilungsregeln sollen nur für große und hochprofitable Konzerne gelten. Wie viele deutsche Unternehmen darunter fallen, ist unklar. Eine Studie des ifo-Instituts für das Finanzministerium, aus der „Welt am Sonntag“ zitierte, listet acht Firmen auf: den Elektronikhändler Ceconomy, die Deutsche Telekom, Henkel, RWE, Bayer, SAP, Adidas und die Deutsche Post. Stärker aber dürften die großen amerikanischen Digitalkonzerne wie Google und Apple betroffen sein, die dann mehr Steuern in Europa zahlen müssten. Seine Besteuerung müsste Deutschland wohl nicht anpassen. Schon jetzt zahlen Unternehmen hierzulande eher 30 Prozent als den geplanten Mindestsatz von 15 Prozent. In elf anderen EU-Ländern gibt es derzeit Unternehmenssteuern von unter 15 Prozent.

Für Deutschland rechnen Experten mit 0,7 bis 0,9 Milliarden Euro durch die Umverteilung, nach EU-Angaben könnte die Mindeststeuer außerdem 5,7 Milliarden Euro für Deutschland einbringen. 

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