Corona-Krise Regionale Wirtschaftsverbände vermissen Perspektive

Von 
Till Börner
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40 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verbände erläuterten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Probleme mit den Corona-Hilfen. © dpa

Rhein-Neckar. Rund zwei Stunden hatten sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Vertreterinnen und Vertreter 40 verschiedener Verbände am Dienstagvormittag über die Corona-Finanzhilfen ausgetauscht. Das Ergebnis des digitalen „Wirtschaftsgipfels“ löste bei Verbänden und Unternehmen in der Metropolregion keinen Optimismus aus. Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar, vermisst auch nach der Diskussionsrunde eine konkrete Öffnungsperspektive und hätte sich folgendes Signal gewünscht: „Alle Unternehmen dürfen wieder öffnen, sofern sie durch Gesundheitskonzepte und eine geringe Kontaktintensität den Schutz von Kunden und Mitarbeitern gewährleisten können.“

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Altmaier und die Verbände wollen zu den nächsten Bund-Länder-Beratungen Anfang März eine Öffnungsstrategie bekannt geben. Es gehe um Empfehlungen an die Ministerpräsidenten, teilte Altmaier im Anschluss an den „Wirtschaftsgipfel“ mit. Auch soll es einen „Härtefallfonds“ geben, der Ungerechtigkeiten bei staatlichen Hilfen behebt. Die bisherige Obergrenze bei der Überbrückungshilfe III, so der CDU-Politiker, soll wegfallen. Bisher gilt, dass lediglich Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 antragsberechtigt sind. Er sei diesbezüglich in gutem Austausch mit dem Bundesfinanzministerium, sagte Altmaier.

Dass nun auch umsatzstärkere Firmen leichter an Geld kommen können, sieht IHK-Präsident Schnabel positiv. „Wir werden die angekündigten Verbesserungen bei den Kriterien daran messen, ob auch die Unternehmen Hilfe erhalten, die bisher aufgrund ihres Geschäftsmodells durch das Raster fallen“, kündigte er an.

Klare Regeln für Einzelhandel

Das Erarbeiten einer Öffnungsstrategie hatte sich Matthias Martiné schon von der letzten Konferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs gewünscht. Der Präsident der IHK Darmstadt fordert „endlich eine Öffnungsperspektive für die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffenen Unternehmen aus Veranstaltungsbranche, Touristik, Handel und Gastronomie“. Die zugesagten Hilfen müssten jetzt greifen, leider würden immer wieder bürokratische Hindernisse aufkommen.

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Eine Konjunkturbefragung der IHK zeigt zwar, dass die nicht unmittelbar von Schließungen betroffenen Unternehmen zuversichtlich auf die nächsten Monate blicken. Mit einer schnellen Normalisierung des Alltags rechnet Martiné aber nicht und fordert deshalb ein Konzept. „Testungen, Hygieneregeln, Kontaktdatenerfassung und digitale Konzepte zur Kundensteuerung sind das Gebot der Stunde.“

Tatjana Steinbrenner ist Präsidentin des Südhessischen Handelsverbands und weiß, dass viele Unternehmen Existenzängste haben. „Die Überbrückungshilfe III ist seit letzter Woche zu beantragen, aber viele Fragen sind noch offen.“ Sie sieht in geöffneten Läden keine Gesundheitsgefahr: „Wir haben bewiesen, dass wir gute Hygienekonzepte haben, und der Lebensmitteleinzelhandel zeigt, dass der Handel grundsätzlich kein Superspreader ist.“ Die Inhaberin eines Kaufhauses in Bensheim hofft, dass der „Wirtschaftsgipfel“ nicht nur ein Trostgipfel“ war.

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Dass der Staat zukünftig auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro hilft, ist ein Ziel, für das sich der Handelsverband Deutschland eingesetzt hat. „Ein guter Tag für viele größere Handelsunternehmern und damit auch für viele Innenstädte“, kommentierte ein Sprecher des Handelsverbands Nordbaden.

Geld muss schneller fließen

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßte im Namen aller Landesverbände die Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers. Präsident Guido Zöllick verwies auf die prekäre Lage in seiner Branche: „Jedes vierte Unternehmen zieht konkret die Geschäftsaufgabe in Betracht. Wir erwarten, dass die November- und Dezemberhilfen vollständig zur Auszahlung kommen.“

Auch Ulrich Bopp, Präsident der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, mahnt an, dass versprochenes Geld „schneller fließen“ müsse, „um den Betrieben wieder etwas Luft zu verschaffen“. Denn in fast allen Gewerken gebe es Auftrags- und Umsatzrückgänge. Von der IHK Heilbronn-Franken war am Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten. (mit dpa)

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