Finanzen - Zwei niedersächsische Kammern verlieren in höchster Instanz / Mannheimer Verband weist Kritik zurück Regionale IHKs warten auf Urteilsbegründung

Von 
Till Börner
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Sitz der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar in Mannheim: Die Kammer gibt an, ihre Mitgliedsbeiträge in den letzten Jahren gesenkt zu haben. © Rinderspacher

„Die meisten IHK-Mitglieder erhalten jedes Jahr ihren Zahlungsbescheid, sind mit der Höhe der Summe nicht einverstanden und zahlen trotzdem“, sagt Kai Boeddinghaus. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK) hebt bei dieser Praxis mahnend den Zeigefinger: „Ich betone seit Jahren, dass es sich lohnt, den Beitragsbescheid genau anzugucken, denn häufig verlangen die Kammern zu viel Geld.“

Beitragspflicht

  • Alle Gewerbetreibenden müssen einen Beitrag an die Industrie- und Handelskammern (IHK) zahlen. Er bemisst sich im Wesentlichen an der Höhe des Gewinns.
  • Von der Beitragspflicht freigestellt sind unter anderem Gewerbetreibende, die weniger als 5200 Euro Jahresgewinn erzielen.
  • Auch Selbstständige sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Beitragspflicht befreit. Unter anderem müssen sie in den ersten zwei Jahren ihrer Tätigkeit womöglich keinen Beitrag entrichten. (red)

Ähnliches Urteil schon 2015

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Bestätigt sieht sich Boeddinghaus durch ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge die Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern (IHK) Braunschweig sowie Lüneburg-Wolfsburg unzulässig sind. Der Grund: Beide Verbände würden überhöhte Rücklagen und ein zu hohes Eigenkapital bilden.

Eine völlig neue Rechtssprechung schlugen die Leipziger Richter damit nicht ein: Bereits 2015 urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine derartige Vermögensbildung nicht zulässig sei. Betroffen damals war die IHK Konstanz. In seinem jüngsten Urteil argumentiert das Gericht, dass die beklagten Kammern sich nicht an das Gebot der „haushaltsrechtlichen Schätzgenauigkeit“ gehalten hätten.

Bei ihren Berechnungen hätten die beiden niedersächsischen Verbände überhöhte Rücklagen zu Grunde gelegt und damit ein nicht zulässiges Eigenkapital gebildet. Die Bildung von Vermögen ist den Industrie- und Handelskammern aber gesetzlich untersagt. Die Leipziger Richter bestätigten diese Regel und wiesen in ihrem Urteil daraufhin, dass Rücklagen nur gebildet werden dürfen, wenn die IHK „hierfür einen sachlichen Zweck im Rahmen zulässiger Kammertätigkeit anführen können“.

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Auch der Umfang der Rücklagen muss von diesem sachlichen Zweck gedeckt sein. „Die Prognose über die Höhe des Mittelbedarfs muss dem Gebot der haushaltsrechtlichen Schätzgenauigkeit genügen, also bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Erstellung sachgerecht und vertretbar ausfallen“, heißt es in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

„Die Kammern kalkulieren, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Geschäftsjahr sind. Diese Kosten müssen von den Mitgliedern gedeckt werden“, fasst Boeddinghaus die Regelung zusammen. Der BffK-Geschäftsführer fordert aber, dass die IHK-Organisationen vorhandenes Geldvermögen erst aufbrauchen sollten, bevor sie neue Beiträge erheben. Seit 2012 veröffentlicht der Bundesverband für freie Kammern jährlich einen Bericht, in dem die Bilanzen und Vermögen der 79 bestehenden Industrie- und Handelskammern unter die Lupe genommen werden. Laut Boeddinghaus sollen 37 Kammern rechtswidrig ihr Eigenkapital erhöht haben, darunter auch die IHK Rhein-Neckar und die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar.

Urteilsbegründung steht noch aus

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Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, sieht die Haushaltsführung seines Verbandes durch das Leipziger Urteil bestätigt: „Wir prüfen kontinuierlich, in welcher Höhe und für welche Zwecke wir Rücklagen bilden.“ Bereits seit 2012 fahre die Kammer einen kompakten Abbaukurs bei den Rücklagen - auch durch Senkung der Beiträge. Ebenso wie die IHK Darmstadt Rhein Neckar Main will Nitschke die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten, bevor er sich ausführlicher zu dem Thema äußert kann.

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