Konjunktur - Nach heftiger Kritik an der staatlichen Coronaunterstützung für Unternehmen soll das System einfacher werden Regierung will bei Hilfen nachbessern

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dpa/red
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Mit den überarbeiteten Coronahilfen können betroffene Firmen auch auf höhere Zuschüsse hoffen. © dpa

Berlin/Mannheim. Unternehmen und Selbstständige können bei den Coronahilfen mit mehr Geld und einfacheren Vorgaben rechnen. Das Fördersystem war in den vergangenen Wochen immer komplizierter geworden. Wirtschaftsverbände hatten von Wut und Verzweiflung bei Firmen berichtet, es ging vor allem um eine schleppende Umsetzung der Hilfen und zu viel Bürokratie. Die Bundesregierung will nun in die Offensive kommen und plant einen Schnitt. Das System soll einfacher, die Hilfen erweitert werden. Was geplant ist:

Mehr Geld

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Das Kerninstrument des Bundes, um die Folgen der Corona-Krise für Firmen und Jobs abzufedern, ist die Überbrückungshilfe III. Im Vergleich zur Überbrückungshilfe II hat die Regierung bereits finanziell draufgesattelt – nun sind erneut Nachbesserungen geplant.

Betriebe, die aufgrund behördlicher Anordnungen dichtmachen mussten, bekommen bisher Zuschüsse von höchstens 500 000 Euro pro Monat. Dieser Betrag könnte auf bis zu 1,5 Millionen Euro angehoben werden. Bei allen anderen Unternehmen könnte die Obergrenze von bisher 200 000 Euro pro Monat auf eine Million Euro steigen.

Die Bundesregierung verhandelt schon seit Längerem mit der EU-Kommission über Änderungen im Beihilferecht.

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Geplant ist außerdem, den Förderzeitraum zu erweitern. Bisher gilt die Überbrückungshilfe III für die Fördermonate Januar bis Juni. Künftig soll sie rückwirkend auch für die Fördermonate November und Dezember gelten – das zielt etwa auf den Handel.

Einfacherer Zugang

Die wichtigste geplante Neuerung: Es soll ein Kriterium geben, ob Firmen Hilfen bekommen können. Sie sollen für jeden Monat eine Förderung bekommen, in dem sie einen Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können. Vergleichswert ist in der Regel der Vorjahresmonat. Bisher mussten Firmen nachweisen, dass sie in mehreren Monaten Umsatzeinbrüche erlitten haben.

Neue Fixkosten

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Bei der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten erstattet – damit Firmen also Mieten oder Strom weiter zahlen können, auch wenn sie keine oder nur wenig Einnahmen haben. Förderfähig sind auch Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite, Ausgaben für Telefon und Internet sowie Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind.

Höhere Abschlagszahlungen

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Es dauert, bis die regulären Hilfen ausgezahlt werden – etwa weil Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Damit erste Gelder schneller fließen, gibt es Abschlagszahlungen als Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Diese Abschlagszahlungen sollen erhöht werden – und zwar auf maximal 150 000 Euro. Das soll gelten für drei Fördermonate, der Höchstbetrag soll pro Monat bei 50 000 Euro liegen. Bisher bekommen Firmen Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5000 Euro.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Der Handelsverband HDE sprach von guten Nachrichten. „Wir haben sehr für diese notwendigen Anpassungen gekämpft“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zuvor hatte unter anderem die Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald appelliert, dass die angekündigten Hilfen bei den Betrieben ankommen müssten. „Die Hilfen waren zugesagt und die Hilfen werden dringend gebraucht, weil sonst viele Betriebe den zweiten Lockdown nicht überleben werden“, sagte Kammerpräsident Klaus Hofmann.

Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel wandte sich in einem Brief an seinen Parteikollegen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Unterstützt von lokalen Unternehmen forderte Löbel unter anderem mehr Tempo und eine Differenzierung bei den finanziellen Hilfen: „Die Auszahlungen dauern viel zu lange, und viele betroffene Unternehmen sind von staatlichen Hilfen bisher durch deren Struktur ausgeschlossen.“ Mitunterzeichnet haben den Brief etwa das Modehaus Engelhorn sowie die Diringer & Scheidel-Gruppe, die sowohl im Bau als auch in Handel und Hotellerie tätig ist. 

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