Einzelhandel - Enttäuschung in der Region – Mannheimer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen corona-bedingte Schließung ab / Weitere Klagen zu erwarten Modehaus Breuninger darf nicht öffnen

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Bettina Eschbacher
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Auch das Breuninger-Haus in Stuttgart bleibt vorerst geschlossen. © dpa

Stuttgart/Mannheim. Der Handel der Region hat die Niederlage des Modehauses Breuninger vor Gericht mit großem Bedauern quittiert – und steht voll hinter den Argumenten des Stuttgarter Familienunternehmens. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat am Donnerstag den Eilantrag des Stuttgarter Modehändlers gegen die Corona-bedingte Schließung seiner Häuser abgelehnt. Die Ablehnung begründete der VGH damit, die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen seien gegenwärtig voraussichtlich erfüllt. Die 7-Tages-Inzidenz liege bundesweit bei über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. In einer solchen Konstellation seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.

Ruf nach Entschädigung

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Das Stuttgarter Familienunternehmen hatte in dem Eilantrag erklärt, die Corona-Verordnung führe zu einem rechtswidrigen Eingriff in ihr Eigentumsrecht, der entschädigungspflichtig sei. Die Betriebsschließung seit Mitte Dezember 2020 sei unverhältnismäßig. Breuninger macht auch erhebliche wirtschaftliche Einbußen sowie Probleme beim Zugang zu Bundeshilfen geltend.

Der Modehändler argumentierte im Gerichtsverfahren auch, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass Supermärkte weiter Textilien verkaufen dürften. Das Land Baden-Württemberg wiederum bezeichnete die Argumentation des Textilhändlers als teils unvollständig und tendenziös.

So seien dem Unternehmen Abholstellen und Lieferdienste erlaubt. Laut Presseberichten erziele es 30 Prozent des Umsatzes mit einem sehr gut etablierten Online-Shop. Genau dieses Argument hält der geschäftsführenden Gesellschafter des Mannheimer Modehändlers Andreas Hilgenstock für absolut ungerecht. Engelhorn ist – wenn auch deutlich kleiner – ähnlich aufgestellt wie der Stuttgarter Wettbewerber, mit mehreren Häusern und einem breiten Gastronomie-Angebot. „Die Zuwächse in unserem Online-Kanal sind nicht im entferntesten in der Lage, die massiven Verluste im stationären Handel auszugleichen.“ Unternehmen wie Breuninger oder Engelhorn könnten doch nicht dafür bestraft werden, dass sie massiv in ihre Online-Sparte investiert haben, so Hilgenstock.

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Engelhorn unterstützt ausdrücklich das Vorgehen Breuningers und bereite außerdem, zusammen mit anderen Händlern, ähnliche juristische Schritte gegen die Schließungen vor. Eine VGH-Sprecherin erklärte auf Anfrage, dem Gericht lägen mittlerweile zahlreiche Anträge gegen Betriebsuntersagungen durch die Corona-Verordnung vor, „darunter auch mehrere von Einzelhändlern“. Auch der Präsident der IHK Rhein-Neckar Manfred Schnabel rechnet mit weiteren Klagen: „Erst nach weiteren Urteilen lässt sich erkennen, wie die Gerichte die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Entschädigung mit Blick auf die gesamte Breite der von Schließung betroffenen Unternehmen bewerten“, so Schnabel.

Hoffen auf Kretschmann

Von einer enttäuschenden Entscheidung des VGH spricht Swen Rubel vom Handelsverband Nordbaden, der Einzelhändler von Karlsruhe bis in den Odenwald vertritt. Viele Unternehmen hatten darauf gehofft, dass die Gerichte die seit über zwei Monate andauernde Schließung weiter Teile des Handels außer Kraft setzen würden. „Umso mehr vertrauen wir auf die Ankündigungen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur vorgezogenen Öffnung“, so Rubel. Kretschmann (Grüne) hatte dem Handel angesichts sinkender Infektionszahlen in Baden-Württemberg Hoffnung auf eine baldige Wiedereröffnung gemacht. Andreas Hilgenstock hält zum Beispiel den 8. März für einen realistischen Termin.

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Wie sehr sich die Umsätze allein 2020 ins Internet verlagert haben, zeigen aktuelle Zahlen aus Hessen: Beim Online- und Versandhandel schossen die Umsätze preisbereinigt um 27 Prozent zum Vorjahr nach oben. (mit dpa)

Redaktion Bettina Eschbacher ist die Koordinatorin Wirtschaft und Wirtschaftsredakteurin.