Erster Mietrechtsfall mit Musterfeststellungsklage Mieterverein zieht vor den BGH

Von 
dpa
Lesedauer: 

Karlsruhe/München. Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht wird ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter in Karlsruhe werden sich am 18. März mit einer Klage des Mietervereins München gegen drastische Mieterhöhungen befassen, wie der Mieterverein am Donnerstag mitteilte. Der BGH bestätigte den Termin.

AdUnit urban-intext1

Der Eigentümer der Hohenzollernkarree genannten Wohnanlage in Schwabing hatten die drastische Mieterhöhung für mehr als 130 Mieter mit einer Modernisierung begründet, die kurz vor Jahresende 2018 angekündigt wurde, aber erst zwei Jahre später umgesetzt werden sollte. Seit 2019 gilt neues Recht, wonach nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf Mieter umgelegt werden darf. Nach Ansicht des Mietervereins ging es dem Immobilien-Unternehmen darum, „gerade noch altes Recht abgreifen“ zu können.

729 Euro mehr pro Monat

Darum hatte der Verein Musterfeststellungsklage eingereicht und vom Oberlandesgericht (OLG) München Recht bekommen. Die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung sei zu lang, sagte der Vorsitzende Richter im Oktober 2019. Gegen diese Entscheidung legte das Immobilien-Unternehmen Revision ein.

Nach Angaben des Mietervereins macht die Frage, ob neues oder altes Recht angewendet wird, einen großen Unterschied: „Ein betroffenes Ehepaar hätte nach altem Recht 729 Euro mehr an Miete pro Monat bezahlen müssen. Nach neuem Recht erhöht sich die Miete um maximal rund 230 Euro im Monat“, teilte der Verein mit. Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage gibt es in Deutschland erst seit 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es leichter machen, an Schadenersatz zu kommen. Das Risiko übernimmt der klagende Verband. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch der Bundesgerichtshof im Sinne der Mieterinnen und Mieter entscheiden wird“, sagte Mietervereins-Geschäftsführer Volker Rastätter. 

Mehr zum Thema

Bundesgerichtshof Steht Mietern Schadenersatz vom Staat zu?

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren

Digitaler Sonntag Richtermangel am Bundesfinanzhof

Veröffentlicht
Von
Carsten Hoefer, dpa
Mehr erfahren

Digitaler Sonntag Mehr Beschwerden über Banken und Versicherungen

Veröffentlicht
Mehr erfahren

Fall Lübcke Mordprozess geht in Revision

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren